Potsdamer Griebnitzsee: Keiner will den Uferweg planen

Babelsberg - Der von der Potsdamer Stadtverwaltung geführte Kampf für einen freien Uferweg am Griebnitzsee verläuft weiter holprig. So hat das Rathaus nun die zweite europaweite Ausschreibung für ein externes Stadtplanungsbüro, das die Verwaltung bei der Aufstellung eines neuen Bebauungsplans für den knapp drei Kilometer langen Weg unterstützen soll, ergebnislos beenden müssen. „Es sind keine Angebote oder Teilnahmeanträge eingegangen oder es wurden alle abgelehnt“, teilte das Rathaus jetzt im Amtsblatt der europäischen Union mit.

Schon vergangenes Jahr scheiterte so eine Ausschreibung

Es sollte dabei um einen Langzeitauftrag gehen: Die Laufzeit des nötigen Rahmenvertrags mit den Fachplanern war laut Ausschreibung von April 2021 bis Ende 2026 vorgesehen. Bereits im vergangenen Jahr war eine erste Ausschreibung für solche Hilfe ergebnislos beendet worden – danach hatte die Stadt sich für eine Wiederholung zu gleichen Konditionen entschieden. 

Zu dem neuerlichen Rückschlag teilte die Stadt über Pressesprecherin Christine Homann auf Anfrage mit, man werde über das weitere Vorgehen zur Vergabe der entsprechenden Planungsleistungen nun beraten: „Die Nichtvergabe des Auftrags wird sowohl in der Komplexität der Aufgabe als auch in der aktuellen guten Auftragslage und damit verbundenen Auslastung von Stadtplanungsbüros vermutet.“ Man halte aber an einem freien Uferweg fest.

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Die Stadtverordneten wollen den Uferweg

Diese Haltung ist von der Mehrheit der Stadtverordneten gedeckt. Erst jüngst hatten die Kommunalpolitiker auf Antrag der Linken beschlossen, man bekräftige „den Willen und das Ziel, den Uferweg am Griebnitzsee wieder für die Öffentlichkeit frei zugänglich zu machen“. Davon ausgehend soll die Bauverwaltung nun bis Juni prüfen, ob durch den Bau von Steganlagen im Griebnitzsee die von den Anliegern gesperrten Teile des Uferwegs überbrückt werden können. 

© Andreas Klaer

Die Umwandlung des ehemaligen Postenwegs der DDR-Grenztruppen in einen Spazierweg sei „eine wichtige Errungenschaft“ der friedlichen Revolution 1989 und der Deutschen Einheit ein Jahr darauf gewesen. „Diese Entwicklung wurde 15 Jahre später umgekehrt, indem Grundstückseigentümer ihre Abschnitte des Uferwegs für den freien Zugang gesperrt haben“, hieß es in der Antragsbegründung weiter. 

Allerdings hatte die Stadt alle Folgeprozesse zu diesem Problem verloren, zuletzt vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Aus Sicht der Stadt haben die Gerichte aber nicht das grundsätzliche Planziel des Uferwegs infrage gestellt – es sei jedoch ein sehr hoher und jahrelanger Planungsaufwand notwendig, wegen notwendiger Enteignungen ist auch mit mehrstelligen Millionenkosten zu rechnen.

© Andreas Klaer

Bald eine weitere Sperre?

Zu allem Überfluss kündigt sich an anderer Stelle neuer Ärger an. So alarmierten Anwohner der Stubenrauchstraße die PNN, an dem dort parallel verlaufenden verbliebenen freien Weg seien nun Zäune zum Wasser hin errichtet worden – verbunden mit der Ankündigung, dass auf der Höhe eines neu errichteten Bootshauser der Besitzer plane, den Weg voll zu sperren. „Damit wäre fast dieser gesamte Abschnitt für Fußgänger verloren“, sagte ein Anwohner. 

Die Stadtverwaltung hat inzwischen selbst Mitarbeiter vor Ort geschickt, um sich ein Bild zu machen. Sprecherin Homann sagte, zur Vorbeugung neuer Sperrungen des Uferweges werde die Stadt mit den Eigentümer:innen in Kontakt treten und versuchen, „mit ihnen Lösungen zu erarbeiten“, die eine weitere Nutzung des Ex-Kolonnenweges „durch die Allgemeinheit ermöglichen“.