Potsdamer Finanzausschuss: Kriegsfolgen belasten kommunalen Haushalt

Potsdam - Die Folgen von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine werden sich auch in der Potsdamer Stadtkasse bemerkbar machen. Es sei absehbar, dass die Handlungsspielräume, die die Stadt mittelfristig erwartet habe, geringer ausfallen, erläuterte Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Mittwoch im Finanzausschuss. Allerdings sei die genaue Belastung noch nicht quantifizierbar. „Die Unwägbarkeiten nehmen nicht ab.“

Finanzielle Belastungen werden dabei in zweierlei Hinsicht erwartet: Einerseits geht es um die Aufnahme der vor dem Krieg geflüchteten Menschen. Nach dem Verteilungsschlüssel des Landes erwarte die Stadt rund 1200 Menschen. Dabei schlagen zunächst die Kosten der Unterbringungen zu Buche, so Exner. „Schon jetzt steigen die Preise für Wohncontainer, weil viele Kommunen gleichzeitig suchen.“ Vermutlich werde auch zusätzliches Personal für die Betreuung nötig. 

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Bei den direkten Kosten für die Unterbringung der Geflüchteten erwarte die Stadt, dass die Erstattungen durch Land und Bund wie bisher fortgeführt würden. Der zweite Faktor der Belastung entstehe durch die höheren Energiepreise. Diese dürften laut Exner auch die Betriebskosten in vielen Bereichen steigen lassen.

Ohnehin gibt es für die Haushaltsplanung der Stadt ein paar Fragezeichen. Exner gab im Ausschuss einen Überblick über die Haushaltslage. Stichtag dafür war allerdings der 28. Februar. Die direkten finanziellen Kriegsfolgen sowie die Sanktionen haben sich in diesen Zahlen also noch nicht niedergeschlagen.

Kämmerer bangt um 17 Millionen Euro

Risiken sieht Exner dennoch. Zum einen klaffe in der Haushaltsplanung des Landes für das nächste Jahr noch eine Lücke von einer Milliarde Euro, für 2024 seien es noch mehr als 700 Millionen Euro. In den Kommunen gebe es Befürchtungen, dass der Hebel für die nötigen Einsparungen vor allem in den Ressorts angesetzt werde und die Kommunen dann indirekt belastet würden. Außerdem wies Exner erneut auf die noch ausstehende Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs hin. Sollte Potsdam wie befürchtet dabei schlechter gestellt werden, könnten Einnahmen von jährlich 17 Millionen Euro wegbrechen.

Beim Land sieht man diese Frage bisher weniger kritisch. Ob die sogenannte Einwohnerveredelung, bei der die Einwohnerzahl der kreisfreien Städte höher gewichtet wird, tatsächlich geändert werde, sei keinesfalls ausgemacht, teilte das Finanzministerium auf PNN-Anfrage mit. Das sei zwar eine Empfehlung eines wissenschaftlichen Gutachtens gewesen, aber keine beschlossene Sache. „Wir stehen hier ganz am Beginn einer Debatte“, so ein Sprecher. Am 22. März soll es dazu ein erstes Treffen mit Vertretern der Kommunen geben. Dem wolle man inhaltlich nicht vorgreifen.