• "Potsdamer Erklärung": Seebrücken-Städte fordern Hilfe vom Bund

"Potsdamer Erklärung" : Seebrücken-Städte fordern Hilfe vom Bund

Potsdam will, gemeinsam mit anderen Städten, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Doch dafür braucht es die Unterstützung des Bundes.

Im März protestierten Aktivisten in Potsdam für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen.
Im März protestierten Aktivisten in Potsdam für die Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Acht der mehr als 50 Städte im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, darunter auch Potsdam, wenden sich mit einem Appell an die Bundesregierung und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Die Städte erklären darin erneut ihre Bereitschaft, aus Seenot gerettete Menschen zusätzlich aufzunehmen. 

Gleichzeitig fordern sie vom Bund organisatorische und finanzielle Unterstützung ein. Die sogenannte „Potsdamer Erklärung“ sei im Vorfeld der 40. Hauptversammlung des Deutschen Städtetages gemeinsam erarbeitet worden, teilte das Potsdamer Rathaus am Montag mit. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben Potsdam auch Flensburg, Greifswald, Hildesheim, Krefeld, Marburg, Rostock und Rottenburg am Neckar.

Unterstützung bei Aufnahme, Unterbringung und Finanzierung

Die Städte fordern vom Bund „die schnellstmögliche Zusage, dass wir aufnahmebereiten Kommunen und Gemeinden die aus Seenot im Mittelmeer geretteten Geflüchteten auch aufnehmen können“. Gleichzeitig drängen sie auf eine Unterstützung bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung. Der Bund müsse einen eigenen Verteilungsschlüssel für die aus Seenot Geretteten erarbeiten. Dazu müsse eine neue Bund-Länder-Vereinbarung getroffen werden. Die aus Seenot geretteten Flüchtlinge müssten anderen Flüchtlingen rechtlich und finanziell gleichgestellt werden, ihnen müsse „selbstverständlich der Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren gewährt werden“, heißt es weiter. 

Mit der neuen Erklärung bekräftige man seinen Willen „die humanitäre Katastrophe auf dem Mittelmeer unverzüglich zu beenden“, wird Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) zitiert: „Es ist ein Zeichen von Humanität und der Potsdamer Toleranz, diese Initiative zu unterstützen und in Not geratenen Menschen zu helfen.“