Potsdamer Educon-Skandal: Nun ist die Angeklagte auch noch krank

Potsdam - Vor neun Jahren machte dieser Fall Schlagzeilen auch über Potsdam hinaus: Doch nun verschiebt sich die juristische Aufarbeitung des im Sog einer millionenschweren Betrugsaffäre untergegangenen Bildungsdienstleisters Educon noch einmal um viele Monate. Dabei hoffen hunderte geprellte Schüler und Dozenten seit mehr als neun Jahren zumindest auf eine gerichtliche Wiedergutmachung. 

Das wird aber dauern. Wie ein Sprecher des Landgerichts Potsdam den PNN jetzt auf Anfrage sagte, hätte die zuständige Kammer bereits Verhandlungstermine für diesen Monat angesetzt. „Allerdings hat eine Amtsärztin der Hauptangeklagten Verhandlungsunfähigkeit bis April 2020 attestiert.“ Die Kammer werde deshalb erst nächstes Jahr neue Termine abstimmen können – „wenn feststeht, dass die Angeklagte wieder verhandlungsfähig ist“, so der Sprecher. 

Unternehmen erschlich Millionenzuschüsse für fiktive Schüler

Rückblick: Ende April 2010 hatte die Potsdamer Staatsanwaltschaft die Privatschulen von Educon mit Hauptsitz in der Berliner Straße durchsuchen lassen. Aus Sicht der Ermittler hatte es einen Millionenbetrug zu Lasten des Landes Brandenburg gegeben, weil das Unternehmen mittels falscher Angaben Millionenzuschüsse für fiktive Schüler erschlichen habe. Die Folge: Das Landesbildungsministerium entzog nach der Razzia drei Berufsfachschulen in Potsdam und Cottbus die Genehmigung, stoppte die Zahlungen von rund 4500 Euro pro Schüler und Jahr – denn von 871 gemeldeten Schülern konnte Educon laut Ministerium damals nur 313 nachweisen.

Daraufhin stellte Educon auch bundesweit seine Aktivitäten ein, über Nacht standen hunderte Schüler im gesamten Bundesgebiet vor verschlossenen Türen, trotz gezahlten Ausbildungsgeldern. Auch das Land Brandenburg versucht seitdem erfolglos einen Teil der gezahlten Beträge – es geht um neun Millionen Euro – für mutmaßlich nicht vorhandene Schüler wieder einzutreiben. Die Forderungen des Landes hatte die Hauptangeklagte Carina H. bei einer abgeschlossenen Privatinsolvenz in England angegeben.

Es kam zu mehrfachen Verzögerungen

Im März 2015 wurde dann Anklage erhoben. Als Gründe für die lange Verfahrensdauer dieses komplexen Verfahrens hatte die Justiz personelle Gründe, aber auch den Vorrang von Verfahren, in denen Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen angegeben. Auch die Hauptangeklagte H., die alle Vorwürfe bestreitet, hatte für Verzögerungen gesorgt: So habe es laut Landgericht mehrfach Verteidigerwechsel gegeben – und ferner Zustellungsprobleme für Justizdokumente, weil H. ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt und mehrfach gewechselt habe. Zwischendurch hatte das Landgericht sogar davon gesprochen, ihr Aufenthaltsort sei nicht zu ermitteln. Zumindest hat H. sich nun krankgemeldet.