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Potsdamer Corona-Krisenstab : Stadtpolitiker fordern mehr Mitspracherecht

Kommunalpolitiker fordern angesichts des Aufnahmestopps am Bergmann-Klinikum mehr Mitspracherechte im Corona-Krisenstab der Potsdamer Stadtverwaltung.

Es gibt Kritik an der Informationspolitik des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD).
Es gibt Kritik an der Informationspolitik des Potsdamer Oberbürgermeisters Mike Schubert (SPD).Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Teile der Stadtpolitik reagieren alarmiert auf den Coronaausbruch, mehrere Todesfälle und den verhängten Aufnahmestopp für neue Patienten am Klinikum „Ernst von Bergmann“. Selbst in der rot-grün-roten Rathauskooperation gibt es erste kritische Stimmen zum Agieren der Verwaltung unter Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). Vor allem mehr Einbindung in Entscheidungen wird gefordert.

Eisenblätter: Beteiligung zwingend notwendig

So sagte SPD-Fraktionschefin Imke Eisenblätter auf Anfrage, zwar gebe es wöchentliche Telefonschalten zur Information der Fraktionsvorsitzenden. Doch ändere sich die Lage schnell und im Krisenstab im Rathaus seien keine Stadtverordneten vertreten. „Hier müssen wir sehen, wie wir bei dringenden Entscheidungen – etwa zum Bergmann-Klinikum – besser eingebunden werden können.“ Eine angemessenere Beteiligung der Kommunalpolitik bei solchen Entscheidungen sei „zwingend notwendig“. SPD-Co-Fraktionschef Daniel Keller sagte, dass Klinikum habe einen Versorgungsauftrag weit über Potsdam hinaus und müsse diesen schnell wieder erfüllen: „Eine Mehrbelastung von allen anderen Krankenhäusern, die trotz Krise noch stationäre Patienten aufnehmen, muss verhindert werden.“

Imke Eisenblätter.
Imke Eisenblätter.Foto: promo

Grüne: Nicht nur informieren, sondern einbeziehen

Auch die Grünen forderten, es müssten nun „alle Maßnahmen ergriffen werden, um ein rasches Ende des Aufnahmestopps zu ermöglichen.“ Zudem forderten die Fraktionsvorsitzenden Janny Armbruster und Gerd Zöller: „Als Stadtpolitiker wünschen wir uns nicht nur informiert zu werden, sondern auch eine Einbeziehung in die Entscheidungsprozesse des Krisenstabs, um dem Informations- und Abstimmungsbedürfnis besser gerecht werden.“

Keine Kritik von links

Keinerlei Anlass für Kritik sieht die Linken-Fraktionsspitze um Stefan Wollenberg und Sigrid Müller. Es zeige sich insgesamt, „dass das deutsche Gesundheitswesen auf eine solche Situation nicht ausreichend vorbereitet war – wie offenbar in den meisten Ländern der Welt. Daraus Fehleinschätzungen der Stadtverwaltung ableiten zu wollen, ist neben der Sache.“ Wie berichtet hatte das Gesundheitsamt, dass sich noch zu Beginn der Krise gut aufgestellt sah, inzwischen die Reihenpflichtuntersuchungen für angehende Grundschüler einstellen müssen. Wollenberg erklärte weiter, nun sei vor allem das Land in der Pflicht, zum Beispiel für mehr Testkapazitäten und Schutzausrüstungen in den Kliniken zu sorgen.

Das Bergmann-Klinikum kämpft gegen einen Corona-Ausbruch.
Das Bergmann-Klinikum kämpft gegen einen Corona-Ausbruch.Foto: Ottmar Winter

Und: „Eine Situation wie im Ernst-von-Bergmann-Klinikum kann grundsätzlich auch an jedem anderen Krankenhaus-Standort eintreten.“ Zur Informationspolitik der Stadt und des Klinikums erklärten die Linken unter anderem: „Panik gilt es zu vermeiden. Wie man es nicht machen sollte, demonstriert die Bild-Zeitung heute ganz deutlich.“ Die Zeitung hatte in einer Schlagzeile von der „Todesklinik in Potsdam“ gesprochen.

Boede: Umfassende Aufklärung

Deutlich schärfer äußerten sich Oppositionspolitiker. So forderte Lutz Boede von der Fraktion Die Andere umfassende Aufklärung zu den Todesfällen. „Insbesondere fordern wir Rechenschaft darüber, zu welchem Zeitpunkt in welcher Station des Klinikums welche Hygienestandards angeordnet wurden, wie häufig Schutzmittel erneuert wurden und welche Mengen von Schutzmitteln und Desinfektionsmitteln welchen Bereichen des Klinikums zugeteilt wurden.“ Ebenso müsse geklärt werden, ob in der besonders betroffenen Geriatrie auch Personal eingesetzt wurde, das zuvor in Berührung mit Covid-19-Erkrankten stand. Auch die Informationspolitik von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) kritisierte Boede – weil dieser und Klinikumsvertreter bei einer Pressekonferenz am Montag nicht informiert hatten, dass vor allem die Geriatrie betroffen war. „Hier muss offengelegt werden, ob die Klinikleitung den OB nicht detailliert informierte oder ob der OB diese Informationen nicht weitergegeben hat.“

Lutz Boede.
Lutz Boede.Foto: Sebastian Gabsch

Klockow: Mehr Lohn

Auch die Stadtverordnete Carmen Klockow (Bürgerbündnis) kritisierte, Schubert solle „sich nicht erst auf Nachfrage sich zu Problemen bei der Krisenbewältigung äußern“. Zudem müsse man – für neues und mehr Personal – die Stellen im Gesundheitsamt und auch im Klinikum attraktiver gestalten: „Angemessene Wertschätzung muss sich auch in der Bezahlung darstellen.“

AfD für Schutzmaskenpflicht

Die AfD wiederum forderte gegen die weitere Virus-Verbreitung eine „Schutzmaskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder auch regelmäßige Kontrollmaßnahmen des Ordnungsamtes zu Desinfektionsmaßnahmen in Supermärkten oder öffentlichen Gebäude“, wie ihr Fraktionschef Chaled-Uwe Said sagte. Zudem kritisierte er den Mangel an Schutzausrüstung: „Wie die Bundesebene haben alle Ebenen in der Einschätzung der Pandemieeskalation versagt.“

Auch CDU-Politiker will mehr Einbindung

Am Freitag schloss sich mit Matthias Finken auch ein CDU-Stadtverordneten den Forderungen nach mehr Einbindung an. Auf Facebook schrieb Finken: "Die in den PNN heute geäußerte Kritik zeigt, dass die Stadtverordneten nur zuschauen dürfen und lediglich nachträglich informiert werden. Krisenmanagement besteht jedoch auch aus der Mitwirkung der gewählten Vertreter der Bürger. Dazu gehören rechtzeitige und vollständige Information, das Aufzeigen von fachlichen und sachlichen Möglichkeiten sowie eine gemeinsame Abwägung und ein gemeinsamer Beschluss."

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