Potsdamer CDU streitet über Synagoge: Interne Kritik nach verbalen Angriffen auf die SPD

Potsdam - Der interne Streit der Potsdamer Christdemokraten weitet sich aus. Neues Schlachtfeld ist ausgerechnet das Synagogenbauprojekt, das ohnehin gerade mal wieder auf der Kippe steht. Am Freitag (05.06.2020) verschickte die CDU-Fraktion der Stadtverordnetenversammlung eine Pressemitteilung, die einer Kriegserklärung an die SPD glich. Es habe „von Beginn an einen zu starken SPD-Einfluss“ im Bauprojekt gegeben, hieß es da, der ehemaligen Ministerpräsident Matthias Platzeck und die amtierende Kulturministerin Manja Schüle hätten religiöse Bedürfnisse von Juden missachtet und „versagt“.

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Der ehemalige CDU-Fraktionsvorsitzende und jetzige Abgeordnete Matthias Finken distanzierte sich am Samstag in einem Facebook-Post von dieser Aussage. „Ich bin dagegen, dass wir uns als Kommunalpolitiker dazu äußern”, sagte er den PNN am Sonntag. Der Text sei nicht mit der gesamten Fraktion abgesprochen worden. Das Bauprojekt sei ein „komplexer Sachverhalt“. Dazu solle sich kein verantwortungsbewusster Politiker äußern, ohne zuvor genau recherchiert zu haben. „Es ist schade, dass wir in der Synagogegenfrage nicht weiterkommen, aber das ist eine sensible, auch religiöse Frage, kein kommunalpolitisches Thema.”

Vorschlag: Gemeinden anderer Städte sollen involviert werden

Das sieht auch Alexander Kogan so, der für den Landesverband der jüdischen Gemeinden Brandenburg (LVJG) zum Bauprojekt spricht. Kogan möchte das Problem sogar grundsätzlich nicht mehr als Potsdamer Kommunalthema ansehen. Stattdessen sollte das Projekt seiner Ansicht nach auf Landesebene vorangetrieben werden. Die Potsdamer Synagoge könne eine herausragende Bedeutung für alle Juden Brandenburgs haben, sagt er.

Deshalb wolle er die Gemeinden anderer Städte einladen „zusammen Verantwortung zu tragen”. Kogan geht offenbar davon aus, dass es so für Ud Joffe, den Vorsitzenden der Synagogengemeinde, deutlich schwieriger wäre, Einfluss auszuüben. Denn in einem größeren Rahmen müssten Mehrheiten mobilisiert werden, es gäbe wohl seltener Pattsituationen. Allerdings gibt es auch auf Landesebene zwei Verbände, seit sich der Landesverband-West vom LVJG abgespalten hat. Pikanterweise sind die Jüdische Gemeinde Stadt Potsdam und die Synagogengemeinde zusammen im Landesverband-West organisiert.

Auch für Rabbiner Nachum Presman hat sich durch die jüngsten Entwicklungen manches verändert. Denn seit Jahresbeginn ist er offiziell nur noch für die Synagogengemeinde als Religionslehrer tätig. Die Jüdische Gemeinde der Stadt Potsdam hat sich von ihm getrennt und sucht Ersatz. Am Freitag fand nach PNN-Informationen in den aktuellen Räumen in der Alten Feuerwache der erste Gottesdienst seit Beginn der Coronakrise statt, geleitet von einem Gastrabbiner.