Potsdamer Bauverwaltung: Reform der Regeln für Stellplätze

Potsdam - Die Bauverwaltung im Rathaus will die Regeln für Investoren zur bisher verpflichtenden Schaffung von Stellplätzen reformieren. Das kündigte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann am Dienstagabend im Bauausschuss der Stadtverordneten an. Anlass war ein Antrag der Grünen, die sogenannte Stellplatzsatzung in ihrer jetzigen Form gleich komplett zu streichen – und stattdessen verbindlich Fahrradstellplätze zu fordern. 

Goetzmann übt Kritik an den Grünen

Das könne auch Bauvorhaben einfacher machen, Kosten senken und für mehr öffentlichen Raum sorgen, so die Begründung der Grünen. Die Bauverwaltung erhob Einspruch. So sagte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann, die von den Grünen als positive Beispiele angeführten Stadtstaaten wie Hamburg und Berlin seien nicht als Vorbild geeignet – in Potsdam müsse die brandenburgische Bauordnung beachtet werden. 

Diese schreibt vor, dass Gemeinden die Festsetzung von Stellplätzen regeln müssen. Ferner sei es eben bei neuen Bauprojekten in Wohngebieten so, dass ohne Stellplätze sofort ein Parkplatzmangel die Folge wäre. Daher habe sich die Stadtpolitik schon 2012 auf einen Kompromiss für einen halben Stellplatz pro Wohnung geeinigt, erinnerte Goetzmann.

„Beitrag zur Entbürokratisierung“

Unterstützung erhielten die Grünen dagegen von FDP und CDU. So sprach Ellen Chwolik-Lanfermann (FDP) von einem Beitrag für mehr Eigenverantwortung – nur die von den Grünen geforderte Regulierung bei den Fahrradstellplätzen leuchtete den Liberalen nicht ein. Auch der Ausschussvorsitzende Wieland Niekisch (CDU) sprach von einem „Beitrag zur Entbürokratisierung“. 

Dagegen kritisierte SPD-Mann Pete Heuer die Grünen. Ihr Antrag verfehle das Ziel, für weniger Autos zu sorgen. Auch der Linke-Stadtverordnete Ralf Jäkel lehnte die Idee des Bündnispartners in der rot-grün-roten Rathauskooperation ab. Doch zur Abstimmung des Antrags kam es nicht – er soll im nächsten Sommer erneut behandelt werden, wenn die Verwaltung ihre neue Stellplatzsatzung vorgelegt hat.