Potsdamer Affären: Jakobs zieht Konsequenzen

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat mit einschneidenden Entscheidungen auf die seit Monaten anhaltenden Diskussionen um Filz und Intransparenz in der Landeshauptstadt reagiert. Überraschend erklärte Jakobs am Mittwochabend im Hauptausschuss des Stadtparlaments seinen Rücktritt von allen Aufsichtsratschef-Posten in den kommunalen Konzernen. Bisher ist er Vorsitzender der Aufsichtsräte der Stadtwerke (SWP), der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam (EWP) und der Pro Potsdam.

Jakobs hat entschieden, jetzt die fachlich zuständigen Beigeordneten auf die Aufsichtsratschef-Posten zu berufen: So wird der Baubeigeordnete Matthias Klipp (Bündnis 90 /Grüne) Aufsichtsratsvorsitzender der Pro Potsdam. Den Aufsichtsräten von SWP und EWP wird der Finanzbeigeordnete und Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) vorsitzen. Er ist seit dem Rückzug von Ex-Stadtwerkechef Peter Paffhausen im Mai dieses Jahres Interimsgeschäftsführer der Stadtwerke. Damit soll laut Jakobs Ende des Jahres Schluss sein, zum 1. Januar 2012 will er Exner als Aufsichtsratschef berufen. Dafür werde der Bürgermeister seine Aufsichtsratsvorsitze beim Sanierungsträger und dem Entwicklungsträger Bornstedter Feld abgeben. Beide gehören zur Pro Potsdam.

Bei allen weiteren Aufsichtsratsvorsitzen gibt es nach Willen des Oberbürgermeisters keine Veränderungen: Die Beigeordnete für Soziales, Ordnung, Umwelt und Gesundheit Elona Müller-Preinesberger (parteilos) ist Chefin des Aufsichtsrats des Klinikums „Ernst von Bergmann“ und der Stadtentsorgung Potsdam (Step). Kultur- und Bildungsbeigeordnete Iris-Jana Magdowski (CDU) nehme weiter Aufsichtsfunktionen beim Hans Otto Theater und dem Nikolaisaal wahr; dazu komme demnächst der neue Aufsichtsrat der Luftschiffhafen GmbH.

Hintergrund für Jakobs’ Agieren sind die durch die Spitzel-Affäre um Ex-Stadtwerkechef Paffhausen ausgelösten Debatten um Intransparenz in den kommunalen Unternehmen und Filz-Vorwürfe. So konnten die Stadt-Konzerne jahrelang unbehelligt von Öffentlichkeit und Stadtverordneten Sportvereine mit hunderttausenden Euro Sponsoring unterstützen; in den Aufsichtsräten der Unternehmen fanden und finden sich wiederum Stadtverordnete, die ehrenamtliche Funktionen in den Vereinen innehaben. Ex-Stadtwerkechef Paffhausen war sogar Aufsichtsratsvorsitzender des SV Babelsberg 03, den er nach Untersuchungen von Wirtschaftsprüfern auch über unzulässige Wege mit Stadtwerke-Geld unterstützte. Ein System, das gegenseitige Abhängigkeiten zumindest begünstigte.

Jakobs sagte am Mittwochabend, die neuen Strukturen sollten „über den Vorwurf der Kungelei oder der Intransparenz erhaben“ sein. Er betonte, er habe bereits zu Beginn der Stadtwerke-Affäre gesagt, dass er nicht „an meinem Sessel“ hänge. Jetzt werde er als Gesellschaftervertreter die „Eigentümerfunktion“ bei den Stadt-Unternehmen wahrnehmen. Jakobs betonte, zu seinen Entscheidungen für die neue Struktur in den Kommunal-Konzernen hätten ihn weder ein Stadtverordnetenbeschluss noch die Transparenzkommission zwingen können. Er könne sie nur selbst als Oberbürgermeister treffen und hoffe, „dass wir damit einen entscheidenden Schritt weiter sind“.

Die Stadtpolitik reagierte überrascht und zunächst verhalten auf Jakobs’ Entscheidung. Die Linke kritisierte, dass er sie getroffen habe, bevor die Transparenzkommission im Dezember ihren Abschlussbericht mit Vorgaben für die Stadt-Konzerne vorlegt.

Heftigen politischen Disput gibt es um die Neubesetzung der Geschäftsführerposten bei SWP und EWP. Die Stadtwerke sollen künftig zwei Geschäftsführer haben: Den neu zu besetzenden Chefposten der Beteiligungssteuerung im Rathaus, den Jakobs vom Exner-Geschäftsbereich in seinen umsiedelt, und einen Vertreter der EWP. Für die EWP werden zwei neue Geschäftsführer gesucht, ein kaufmännischer und ein technischer.

Die Vorauswahl der Kandidaten nach der Headhunter-Suche soll ein fünfköpfiges Gremium des EWP-Aufsichtsrats treffen. Darin sind neben Vertretern der Eon Edis, die Anteilseigner der EWP ist, die Stadtverordneten Rolf Kutzmutz (Linke) und Peter Lehmann (CDU) vertreten, wie Jakobs am Mittwoch auf Nachfrage des SPD-Fraktionschefs Mike Schubert bestätigte. Beide waren im Zuge der Stadtwerke-Affäre wegen möglicher persönlicher Befangenheit in die Kritik geraten. CDU-Fraktionschef Michael Schröder sagte am Mittwochabend, er habe den Eindruck, es werde weiter daran gearbeitet, die beiden Stadtverordneten zu beschädigen. Schubert wies dies zurück, doch das hinderte Lehmann, der der Sitzung als Gast beiwohnte, nicht daran, den SPD-Mann anzugehen: „Du bist doch die größte Flitzpiepe.“