Potsdamer AfD-Politiker Hohloch: Aufruf zu Verstoß gegen Corona-Regeln

Potsdam - Dennis Hohloch, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag, hat Gastronomie und Handel dazu aufgefordert, zu öffnen - und damit zu einem Verstoß gegen die geltende Eindämmungsverordnung. Unter dem Hashtag "Wir machen auf" verbreitete er in sozialen Netzwerken wie Facebook und Instagram ein Bild, auf dem zu lesen ist: "Gastronomie und Einzelhandel wehren sich gegen den Lockdown". 

Wie berichtet hat das Land Brandenburg am Freitag (8.1.) eine aktualisierte Eindämmungsverordnung mit verschärften Regeln beschlossen. Der Lockdown wurde bis zum 31. Januar verlängert. Bis dahin müssen Restaurants, Cafés und viele Geschäfte geschlossen werden. 

Ziel der Verordnung ist es, die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu reduzieren und insbesondere die Krankenhäuser, die eine große Anzahl von Covid-Patienten behandeln, zu entlasten. Bei Hohlochs Aufruf könnte es sich um eine Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten handeln. Gastronomen oder Händler, die gegen die Verordnung verstoßen, riskieren Bußgelder. 

"Offener Vollzug"

Hohloch verteidigte die Verbreitung des Bildes indes auf PNN-Anfrage. Es handle sich, so der AfD-Politiker, um einen "verzweifelten Hilferuf unserer Gastronomen, die seit Beginn der Coronakrise durch immer weitere Beschlüsse der Regierungen in den wirtschaftlichen Ruin getrieben werden". 

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Es sei nicht nachvollziehbar, so Hohloch weiter, warum Restaurants schließen müssten, obwohl sie in Zelte, Heizpilze oder Belüftungsanlagen investiert hätten. Auf die Frage, ob er durch seinen Aufruf nicht zu Ordnungswidrigkeiten aufrufe, ging Hohloch in seiner Antwort nicht ein. Der AfD-Politiker kritisierte über Facebook auch die 15-Kilometer-Regel und schreibt "Merkel verordnet dem Volk offenen Vollzug". 

"Neuer Höhepunkt von Rücksichtslosigkeit"

Geht es nach Erik Stohn, dem SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, bleibt Hohlochs Aufruf zum Verstoß gegen die Corona-Maßnahmen nicht ohne Folgen. "Jetzt ist ein neuer Höhepunkt von Rücksichtslosigkeit erreicht, wenn Dennis Hohloch mit Menschen sympathisiert, die den offenen Rechtsbruch zum Ziel haben, in dem er den #WirMachenAuf-Aufruf auf seinem Instagram-Account veröffentlicht", teilte Stohn mit.

Das Corona-Virus sei gefährlich, die AfD sei noch gefährlicher. "Sie gefährdet Menschenleben. Das werde ich nicht tolerieren und im Landtag zur Sprache bringen. Das muss Konsequenzen haben", sagte Stohn.