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Potsdam zieht die Notbremse : Die Läden sind wieder zu – vorerst

Am Mittwoch hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) überraschend entschieden, dass Geschäfte geöffnet bleiben können - diesem Vorgehen erteilte das Land eine Absage. 

Am Freitag müssen viele Läden in Potsdam wieder schließen.
Am Freitag müssen viele Läden in Potsdam wieder schließen.Foto: Ottmar Winter PNN

Potsdam - Nach der Ansage des Landesgesundheitsministeriums, dass die brandenburgischen Corona-Regeln auch in Potsdam gelten, zieht Potsdam nun doch noch verspätet die Notbremse. So dürfen ab Freitag (23.4.) Einzelhandelsgeschäfte – bis auf Läden für Waren des täglichen Bedarfs – und auch Museen nicht mehr öffnen. Auch gelten wieder schärfere Kontaktbeschränkungen. Das räumte die Stadtverwaltung am Donnerstagvormittag ein. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Land, weil Potsdam eigentlich die Notbremse nicht umsetzen wollte. 

Die dadurch vor allem von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) erzeugte Verwirrung ist groß. Das wird gerade im Rückblick deutlich. So hatte sich Schubert stets für eine strenge Auslegung von Corona-Bestimmungen ausgesprochen, noch zuletzt von einem „Unsinn“ gesprochen, dass die Geschäfte bei absehbar steigender Inzidenz über 100 wieder öffnen können. Auch am Montag noch, als die Corona-Werte in Potsdam wieder über die kritische Marke stiegen, teilte die Stadt auf ihrer Internetseite mit: „Sollte der Grenzwert 100 an drei Tagen in Folge überschritten werden, tritt die in der Landes-Eindämmungsverordnung geregelte 'Notbremse' in Kraft.“

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Eine E-Mail an das Land

Doch am Mittwoch dann überlegte sich Schubert das Gegenteil. Das begründete Stadtsprecher Jan Brunzlow am Donnerstag damit, dass in den Corona-Regeln des Landes steht, dass die Notbremse gezogen werden muss, wenn die 100er-Marke „für mindestens drei Tage" überschritten wird - hier gebe es aus Sicht der Stadt Spielräume. So schrieb Schubert eine E-Mail an das Gesundheitsministerium. Potsdam wolle gern mit Blick auf das angekündigte und dann bundesweit geltende Infektionsschutzgesetz seine Läden offenhalten, gerne auch schon mit Testpflicht. Sonst würde die Lage eintreten, dass der Potsdamer Einzelhandel „wahrscheinlich für ein bis zwei Tage (Donnerstag; Freitag) schließen“ müsse, um dann nach der neuen Bundesverordnung „wohl ab Samstag mit Terminvereinbarung und Testung wieder zu öffnen“, so Schuberts Sorge. Dieses Verfahren würde „zu erheblichem Unverständnis und ggf. zu Verwirrung führen“, so seine Auffassung.

Allerdings: Das erweiterte Infektionsschutzgesetz des Bundes sieht ausdrücklich vor, dass strengere Verordnungen und Verfügungen in den Ländern trotz "Bundesnotbremse" in Kraft bleiben. "Die bundeseinheitlichen Maßnahmen dienen lediglich dazu, ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen bei besonderem Infektionsgeschehen sicherzustellen", heißt es im Gesetzesentwurf zur Begründung. Für Potsdam bedeutet das: Auch wenn die Bundesnotbremse ab Freitag in Kraft tritt, gilt für Geschäfte und Museen weiterhin die strengere Landesnotbremse. Die Landeseindämmungsverordnung gilt in ihrer derzeitigen Fassung bis 3. Mai, am Freitag will die Landesregierung beraten, wie sie mit dem neuen Gesetz umgeht.

Im Potsdamer Rathaus sieht man jedenfalls Auslegungsspielräume in der Eindämmungsverordnung des Landes, so Schuberts Sicht, auch mit Blick auf die Belastung der Krankenhäuser. Zuletzt schrieb er an das Ministerium noch: „Ich würde mit Ihrer Kenntnisnahme des Schreibens und bis zu Ihrer Antwort mit einer abschließenden Entscheidung zum Vorgehen und zur Veröffentlichung abwarten.“ 

Auf Antwort wartete man nicht

Doch auf die Antwort wartete man im Rathaus nicht, allerdings ließ sich auch das Land mit einer Auskunft reichlich Zeit. Doch schon 15.16 Uhr teilte Stadtsprecher Jan Brunzlow Journalisten überraschend mit: „Auch am Donnerstag gelten in Potsdam die gleichen Regeln wie in den vergangenen Tagen, es wird keine neuen Einschränkungen geben.“ Das wurde um 17.30 Uhr auch auf der Internetseite der Stadt verkündet: „Der Einzelhandel in Potsdam bleibt am Donnerstag weiter geöffnet.“ Die Wirtschaftsförderung im Rathaus habe selbst zum Beispiel die Einkaufpassagen in Potsdam informiert, dass am Donnerstag nun geöffnet bleiben könne, hieß es weiter.

Allerdings hatte die Stadt damit die Rechnung ohne das Land gemacht. Denn gegen 19 Uhr teilte das Ministerium dem Corona-Krisenstab der Stadtverwaltung kurz mit: „Aus hiesiger Sicht“ lasse die Vorschrift der Eindämmungsverordnung „keinen Spielraum und löst einen Automatismus aus“. Soll heißen: Potsdam muss sich an die Notbremse halten. Das sickerte am Mittwochabend auch an Journalisten durch – während Schubert die E-Mail-Absage des Ministeriums nach eigenen Angaben noch nicht vorlag. Am Donnerstag bestritt Stadtsprecher Jan Brunzlow auch, dass es eine Entscheidung für das Offenhalten der Läden gegeben habe: "Bis zur Antwort des Landes und der Entscheidung heute Morgen blieb es beim Status Quo." 

Oberbürgermeister verteidigt Vorgehen

Schubert verteidigte am Donnerstag sein Vorgehen: Man habe vermeiden wollen, dass ab Donnerstag die Geschäfte schließen müssen - denn mit dem neuen Infektionsschutzgesetz auf Bundesebene könnten sie vermutlich bald wieder öffnen. "Den dadurch entstehenden Eindruck von Hü und Hott der staatlichen Ebenen binnen ein oder zwei Tagen wollten wir vermeiden, weil es nicht zu mehr Nachvollziehbarkeit und Vertrauen der Bevölkerung in die Entscheidungen beiträgt", so Schubert in seiner Stellungnahme. 

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).
Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).Foto: Ottmar Winter

Und: "Unser Ansinnen war, gerade zu mehr Nachvollziehbarkeit und Klarheit des Handelns beizutragen. Ich bin und bleibe bei der Bekämpfung der Pandemie ein Verfechter einer klar am Schutz der Gesundheit ausgerichteten Linie, die nachvollziehbar ist um das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln nicht zu gefährden.“ Gleichwohl müssen die Läden nun ab morgen wieder schließen. Stadtsprecher Brunzlow sagte auf Anfrage, man werde nun wie auch in den vergangenen Monaten ein Sonderamtsblatt, in dem solche Bekanntmachungen veröffentlicht werden müssen, erstellen lassen. "Dort wird die Überschreitung, wie gefordert, öffentlich bekannt gemacht. Am Tag darauf gelten die Regeln – also ab Freitag."

Barberini wieder geschlossen

Und auch nicht jeder vertritt die Auffassung der Stadtverwaltung, die Notbremse könne auch ausgesetzt werden. So ist das Museum Barberini heute schon geschlossen: "Da die Sieben-Tage-Inzidenz in Potsdam bei über 100 liegt, wird das Museum Barberini am Donnerstag, 22. April, wieder für den Publikumsverkehr schließen müssen. Der Ticketverkauf ist vorerst ausgesetzt."

Am Donnerstag lag die Inzidenz in Potsdam den vierten Tag in Folge über der 100er-Marke, bei 116,5, am Freitag stieg der Wert auf 124,8. 50 Infektionen kamen hinzu, nachdem am Donnerstag 46 Ansteckungen gemeldet worden waren. Bisher haben sich in Potsdam 6246 Menschen mit dem Coronavirus infiziert.

Vorgehen auch anderswo uneinheitlich

Potsdam ist mit seinem versuchten Vorgehen nicht allein. So sind  beispielsweise aktuell in Brandenburg/Havel trotz anhaltender Inzidenz über 100 die Geschäfte wieder geöffnet worden. Vor diesem Hintergrund sah man sich im Potsdamer Rathaus nach PNN-Informationen ungleich behandelt - weil dort bisher keine offizielle Weisung vom Land erfolgt sei. Das Gesundheitsministerium erklärte aber am Donnerstagnachmittag auf Anfrage, es werde Brandenburg/Havel darauf hinweisen, dass die Notbremse aus der Verordnung des Landes wieder eintrete und die Aufhebung der bisher geltenden Notbremse überlagere. 

Der dortige Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, nach der Unterschreitung der Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen trete die Notbremse vorerst wieder außer Kraft, die Stadt werde aber prüfen, ob erweiterte Maßnahmen wieder erforderlich seien. Dort war der Wert zuletzt an mindestens drei Tagen wieder über 100. Ende März hatte das Gesundheitsressort in Frankfurt (Oder) die Regelung der Stadt aufgehoben, Infektionen von Hotspots herauszurechnen - damit hatte die Stadt die Notbremse aus der Verordnung des Landes zunächst nicht umgesetzt. (mit dpa)

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