Potsdam wälzt Schulbaukosten ab: Erhalt des Volksparks würde teuer

Potsdam - Trotz steigender Erlöse durch Grundstücksverkäufe am Bornstedter Feld wird es dem kommunalen Entwicklungsträger (ETBF) aus finanziellen Gründen nicht möglich sein, auf die Ende 2018 beginnende Verkleinerung des Volksparks zu verzichten. Das machte eine Sprecherin des Unternehmens am Donnerstagabend auf PNN-Anfrage deutlich. Denn der ETBF habe zusätzliche, nicht von Beginn an eingeplante Ausgaben zu stemmen – so muss nun er und nicht die Stadt Potsdam die kompletten Kosten für die neu eröffnete Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule an der Esplanade tragen. „Allein dafür ist mit zusätzlichen Ausgaben von mehr als 26 Millionen Euro zu rechnen“, erklärte die Sprecherin. Die Rechnung schreibe der Kommunale Immobilienservice (Kis) der Stadt, hieß es. Wann genau die bisher nicht öffentlich kommunizierte Entscheidung von wem getroffen wurde, blieb zunächst unklar – ebenso die Auswirkungen auf Potsdams Haushalt.

Der ETBF machte noch weitere finanzielle Gründe geltend. So habe es erhebliche Einnahmeverluste durch die Umwidmung des Schulgrundstücks an der Esplanade gegeben: Ursprünglich war dort eine Wohnungsbaufläche vorgesehen, die nicht verkauft werden konnte. Auch die beständig steigenden Baukosten hätten das Vermögen belastet, so die Sprecherin.

Dazu sei man mit der Planung weiterer Maßnahmen befasst, etwa zu sozialer Infrastruktur im schnell wachsenden Stadtteil. Genaueres werde beim beginnenden Verfahren zur Zukunft der defizitären Biosphäre entschieden, auch hier seien weitere Kosten für den ETBF denkbar.

300 Wohnungen sollen im Park gebaut werden

Dazu gibt es prinzipielle Bedenken, auf die schon vor Eröffnung des Parks geplante Verkleinerung zu verzichten – auf der Fläche sollen rund 300 Wohnungen gebaut werden. Bei einem Verzicht müsste etwa die Frage geklärt werden, ob dies nicht gegen das städtebauliche Privatisierungsgebot nach dem Baugesetzbuch verstoße und dadurch womöglich Nachtragszahlungen der Stadt Potsdam fällig würden, so die EWBF-Sprecherin. Auch weitere Mehrkosten seien möglich, etwa für nicht mehr benötigte, aber gebaute Infrastruktur. Schon 2015 hieß es, allein der Verzicht auf die Einnahmen der Park-Grundstücke werde die Stadt rund 7,6 Millionen Euro kosten – durch den Immobilien-Boom in Potsdam dürfte das jetzt noch mehr sein. Allerdings hatte der EWBF bei schon erfolgten Grundstücksverkäufen im Umfeld immer höhere Preise aufrufen können, zu den ungeplanten Mehreinnahmen machte das Unternehmen aber keine Angaben.

Der Volkspark gehört seit 2001 zu den beliebtesten Freizeitanlagen der Potsdamer mit rund 400 000 Besuchern im Jahr. Er soll im Bereich der heutigen Freizeitgärten und Grillplätze verkleinert werden, diese ziehen um. Für das dortige Beachvolleyballfeld fehlt noch eine Lösung, teilte der private Betreiber den PNN mit.