Potsdam wächst: Wachstum und mehr

Neben dem umstrittenen Abriss oder Erhalt des Terassenrestaurants „Minsk“ beschäftigen sich die Stadtverordneten am Mittwoch mit vielen weiteren Initiativen. Die PNN geben einen Überblick über die wichtigsten Themen der Sitzung, die um 15 Uhr im Plenarsaal des Rathauses beginnt und auch öffentlich ist.

KONZEPTE FÜR DAS WACHSTUM

Angesichts des rasanten Wachstums der Stadt fordern die Fraktionen von CDU/ANW und SPD in einem gemeinsamen Antrag ein Stadtentwicklungskonzept „Wohnungsbau 2035“. Für die prognostizierten 220 000 Einwohner im Jahre 2035 müssten die erforderlichen Wohnungsbauflächen identifiziert und auf Eignung geprüft werden – auch mit Blick darauf, dass ein 20-prozentiger Anteil am Wohnungsbestand für die kommunale Bauholding Pro Potsdam gesichert werden solle. Ebenso müssten ausreichende Flächen für soziale Infrastruktur, Sport, Handel und Gewerbe sowie Verkehr zur Verfügung stehen. Das Konzept müsse bis Ende nächsten Jahres fertig sein, fordern beide Fraktionen. In den vergangenen Jahren hatte es bei neuen Wohngebieten in Potsdam immer wieder Engpässe bei der sozialen Infrastruktur gegeben.

In einem weiteren gemeinsamen Antrag haben sich SPD und CDU/ANW auch für einen Masterplan für die schnell wachsenden Ortsteile Fahrland, Neu Fahrland und Krampnitz ausgesprochen. Gerade für das geplante Viertel in Krampnitz fordert auch die Linke deutliche Änderungen beim Verkehrskonzept, vor allem mehr Stellplätze für Autos (PNN berichteten).

WOHNEN IM ALTER

In Potsdam soll jedes Jahr ein gemeinschaftliches Wohnprojekt umgesetzt werden, gerade für ältere Menschen. Diese Forderung aus dem Seniorenplan der Stadt soll nun auch umgesetzt werden. In einem gemeinsamen Antrag fordern Grüne, SPD, CDU und Linke entsprechende Gespräche der Stadt mit der Pro Potsdam und dem Arbeitskreis Stadtspuren, also dem Dachverband der Potsdamer Wohnungswirtschaft. „Die Prüfung sollte beispielhaft ein konkretes, möglichst zeitnah vorgesehenes großes Bauprojekt, unter dem Aspekt des Service-Wohnens beinhalten“, heißt es in der Initiative, die angesichts der zahlreichen Antragsteller wohl auch eine Mehrheit finden dürfte.

MEHR HAUSHALTSTRANSPARENZ

Wiederum CDU und SPD fordern in einem gemeinsamen Antrag eine bessere Beteiligung und Information der Fraktionen während der Haushaltsaufstellung. Dazu soll die Stadtspitze ein Konzept entwickeln, dass für die Fraktionen „größtmögliche Transparenz“ ermöglicht, um bei den Etatverhandlungen rechtzeitig eigene politische Schwerpunkte setzen zu können. Dass dies bisher nur unzureichend möglich sei , hatten diverse Stadtpolitiker beim jüngst beschlossenen Doppelhaushalt für 2018/2019 moniert.

RECHENZENTRUM SICHERN

Zur ungewissen Zukunft des Kreativhauses Rechenzentrum gibt es gleich zwei Anträge. Die Linken fordern noch einmal explizit, dass sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im Kuratorium der Garnisonkirchenstiftung für eine Vertragsverlängerung bis 2023 einsetzen soll – der Stiftung gehört ein Teil des Hausgeländes. Derzeit sind die Verträge im Rechenzentrum bis Ende August befristet, zuletzt hatte die Stiftung eine Verlängerung für die Nutzung des Hauses um maximal zwei Jahre in Aussicht gestellt. Die Fraktionen von CDU und SPD beantragen wiederum, dass die Rathausspitze „die konkreten nächsten Arbeitsschritte hin zu einem neuen Kunst- und Kreativquartier in der Potsdamer Mitte“ vorlegen soll – um auf dieser Grundlage einen übergangsweisen Weiterbetrieb des Rechenzentrums bis 2023 verhandeln zu können. Das Oberbürgermeisterbüro hatte bereits jüngst mitgeteilt, im Juni eine Beschlussvorlage mit Arbeitsaufträgen zur Vorbereitung des Kreativ-Quartiers einbringen zu wollen. Zugleich setzt die Stadt darauf, dass sich ein „gemeinwohlorientierter Dritter“ findet, um die neue Stätte für die Kreativen zu errichten (PNN berichteten). Geplant sind 10 000 Quadratmeter Bruttogeschossfläche für die Nutzung durch die Kultur- und Kreativwirtschaft sowie weitere 10 000 Quadratmeter für ergänzende Nutzungen wie Wohnen oder Gastronomie. Entstehen soll das Ganze an der Plantage, also dem künftigen Stadtplatz im Bereich Dortu-/ Yorckstraße.

FÜR DAS BORNSTEDT-CARREE

Die Stadtspitze soll sich beim Eigentümer des Bornstedt-Carrees an der Potsdamer Straße dafür einsetzen, dass die dort ungenutzten Flächen belebt werden und die Ladenstraße wieder zu einem lebendigen Ort in Bornstedt werden. Das fordern die Fraktionen von SPD und CDU. Dabei solle unter anderem die Wirtschaftsförderung helfen, zudem müsste es auch die Möglichkeiten einer Nutzungsänderung geben, etwa zu sozialer Nutzung von einstigen Ladenlokalen. Der derzeitige Zustand lade nicht zum Verweilen ein, kritisieren die Antragsteller.

KOMMT DAS GLYPHOSAT-VERBOT?

Auf der Tagesordnung im Stadtparlament steht auch das von den Grünen geforderte erweiterte Verbot für den Einsatz des umstrittenen Pestizids Glyphosat in Potsdam. Der Umweltausschuss hat dem bereits mehrheitlich zugestimmt – auch gegen Bedenken des Potsdamer Verkehrsbetriebs (ViP), der zur Freihaltung der Tramtrassen von Unkraut noch Glyphosat einsetzt, dass Kritiker unter anderem für Insektensterben verantwortlich machen. Die Grünen haben als Alternative die Anlage von Rasengleisen beantragt. Diese Umgestaltung der heutigen Schottergleise würde nach ViP-Angaben rund sieben Millionen Euro kosten.