Potsdam vor der OB-Wahl: Wem gehört die Stadt?

Der Wahlkampf beginnt: Zum ersten direkten Rededuell haben sich am Samstag drei der bisher fünf Potsdamer Oberbürgermeisterkandidaten getroffen – beim „Fest der MögLICHTkeiten“ des linken Bündnisses „Stadtmitte für alle“, bei dem einmal mehr für den Erhalt des bereits im Abriss befindlichen Fachhochschulgebäudes und gegen den geplanten Verkauf des Geländes demonstriert wurde.

Im Fokus der Debatte zwischen Mike Schubert (SPD), Janny Armbruster (Grüne) und Lutz Boede (Die Andere) stand dementsprechend die Entwicklung der Mitte. Allerdings lenkte Schubert den Blick auch über das Zentrum hinaus: Angesichts des Wachstums der Stadt müsse es eher darum gehen, jenseits der Innenstadt kleinere kommunale Flächen für soziale Infrastruktur zu finden – daher plädiere er auch für einen Fonds zum Kauf von weiteren städtischen Flächen. Ein so großes Areal wie das der FH sei dafür nicht zwingend nötig, auch wäre der Bau zum Beispiel nicht unbedingt für Schulen geeignet. Durch die Neubebauung des Geländes könne durchaus eine lebendige Innenstadt entstehen, dies hänge nicht nur von den Fassaden ab. „Angst und bange“ mache ihn allerdings, wie aggressiv in den sozialen Netzwerken inzwischen um die Mitte debattiert werde, sagte Schubert vor den rund 100 Zuhörern.

Boede kritisiert den vollzogenen oder geplanten Abriss von DDR-Bauten in der Mitte

Boede wiederum erklärte, mit den Plänen zur Privatisierung des FH-Geländes fände eine Enteignung der Stadtgesellschaft statt: „Es wird alles veräußert, was nicht in die Kulisse passt.“ Damit kritisierte er auch den vollzogenen oder geplanten Abriss von DDR-Bauten in der Mitte. Zugleich setzte er sich auch von seinen Unterstützern des Mitte-Bündnises ab. Deren Pläne für den Ankauf des FH-Gebäudes unterstütze er nicht. Die Stadt müsse das Gebäude weiter nutzen, es zu einem Ort der Kunst, Kultur und Begegnung machen, forderte Boede. Für etwas mehr als 30 Millionen Euro hätte die Stadt die FH sanieren können – soviel habe auch die neue Da-Vinci-Schule am Bornstedter Feld gekostet.

Widerspruch kam von Janny Armbruster. Der Alte Markt sei ein Ort, über den Potsdamer seit 25 Jahren debattierten. Die Entscheidung für den Umzug der FH sei bereits in den 1990ern demokratisch von den Stadtverordneten getroffen worden, „damit muss man sich auch arrangieren“. Auch wehrte sie sich gegen Boedes Vorwurf, es habe Hinterzimmer-Deals zur Potsdamer Mitte gegeben. „Demokratische Prozesse sind Aushandlungen zwischen Gruppen“, sagte Armbruster – wobei linke Gruppen nicht notwendigerweise immer ihre Position komplett durchsetzten könnten. Allerdings räumte sie ein, dass über bestimmte Prozesse der Stadtentwicklung früher debattiert werden müsste. Zur FH aber gebe es keine Entscheidungsmöglichkeit mehr. Wenn erst die beiden geplanten neue Wohn- und Geschäftskarrees anstelle desr FH stünden, hoffe sie auf eine Kunst- und Kulturmeile bis zur Plantage an der Dortustraße – mit einem neuen Kreativzentrum in der Mitte.

"Letztlich geht es um die Frage: Wem gehört die Stadt?“

Bei der Debatte, die wegen der eisigen Temperaturen recht kurz ausfiel, hatte eigentlich auch die parteilose Linke-Kandidatin Martina Trauth teilnehmen wollen. Allerdings war ihr dies wegen eines familiären Unglücksfalls nicht möglich. Per E-Mail kritisierte sie jedoch den geplanten Ausverkauf öffentlichen Eigentums am Alten Markt: „15-jährige Bindungsfristen für sozialen Wohnungsbau sind da nur ein dürftiges Feigenblatt. Letztlich geht es um die Frage: Wem gehört die Stadt?“ Sie hätte für einen Bürgerentscheid zur FH plädiert, erklärte Trauth. Allerdings hatte auch die Linke letztlich den FH-Abriss mitgetragen.

Ebenfalls nicht anwesend war der frisch gekürte CDU-Kandidat Götz Friederich. Nach Angaben der Linken-Kreischefin Kati Biesecke habe Friederich nicht auf die per E-Mail versandte Einladung reagiert. Dem widersprach Friederich auf PNN-Nachfrage entschieden: Er habe sich per E-Mail entschuldigen lassen, weil er an dem Wochenende nicht in Potsdam sei. „Sonst wäre ich selbstverständlich gekommen.“