Potsdam: Videoüberwachung auf der Freundschaftsinsel?

Potsdam - Gegen Vandalismus und Kriminalität auf der Freundschaftsinsel prüft die Stadtverwaltung eine „nächtliche Videoüberwachung im eingezäunten Kernbereich der Insel“. Dies hat der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen in der Potsdamer Bauverwaltung auf Anfrage des CDU/ANW-Fraktionsvorsitzenden Matthias Finken angekündigt. Allerdings sind noch viele Dinge unklar, sagte Stadtsprecherin Christine Homann: „Die Prüfungen und Abstimmungen sind noch nicht abgeschlossen.“ Nächste Woche sollen dazu weitere Gespräche stattfinden.

Finken: Gewalt auf der Freundschaftsinsel sorgt für Schlagzeilen

In seiner Anfrage hatte Finken eingangs festgestellt: „Gewalt und Vandalismus auf der Freundschaftsinsel sorgen anhaltend für Schlagzeilen, Unmut und Unsicherheit.“ Dazu teilte der Rathaus-Fachbereich mit, die Polizei bewerte das Areal aber nicht als „herausragenden Kriminalitätsschwerpunkt“ – sondern wie berichtet nur als Schwerpunkt für Kontrollen. Gleichwohl habe man wegen den „allgemeinen Entwicklungen“ auf der Insel bereits im August einen Maßnahmenplan erarbeitet – unter anderem mit zusätzlicher Hilfe der Stadtentsorgung Potsdam (Step), Jugendschutz-Streifen des Ordnungsamts und der Polizei sowie eine verstärkte Präsenz von Straßensozialarbeitern. Der letztmögliche Weg sei sogar eine Verkürzung der Öffnungszeiten der denkmalgeschützten Insel, erklärt die Stadtverwaltung weiter.

Das Thema ist nicht neu

Schon vor mehr als zehn Jahren hatte man in der Stadt über damals zunehmenden Vandalismus diskutiert, wie dieser dort vermieden werden könnte. Die damals geplante Verkürzung der Öffnungszeiten war nach heftiger Kritik aus der Stadtpolitik wieder abgesagt worden. Auch eine Videoüberwachung war erwogen worden, stellte sich aber als zu teuer heraus. Über so eine Maßnahme könne die Stadt in Eigenregie entscheiden, hieß es aus Kreisen des Innenministeriums und der Polizei gegenüber den PNN. „Kommunen sind die örtlichen Ordnungsbehörden“, sagte auch der Potsdamer Verwaltungsrechtsexperte Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam.

Auf Kameras muss hingewiesen werden

Dabei muss aber das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten beachtet werden. Demnach ist Videoüberwachung zulässig, wenn dies unter anderem zur „Erfüllung von Aufgaben öffentlicher Stellen“ und „zum Schutz des Eigentums oder Besitzes“ erforderlich ist. Dabei dürfen laut Gesetz aber keine Anhaltspunkte bestehen, dass der Überwachung „überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Personen entgegenstehen“. Zugleich muss auf die Kameras hingewiesen werden. Die Verarbeitung des Filmmaterials ist laut Gesetz nur zulässig, „soweit dies zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder zur Verfolgung von Straftaten erforderlich ist“.

Derzeit wird über das Thema Videoüberwachung ohnehin kontrovers diskutiert – im Zuge der umstrittenen Novellierung des Landespolizeigesetzes durch die rot-rote Landesregierung sollen die Ermittler mehr Befugnisse erhalten. Unter anderem soll die Speicherung der Aufzeichnung von aktuell 48 Stunden auf bis zu zwei Wochen verlängert werden. Ein Gegnerbündnis hat bereits für den Samstag eine Demonstration durch die Innenstadt angekündigt, die um 13.30 Uhr am Schillerplatz startet. Die Polizei warnt bereits vor enormen Verkehrsbehinderungen rund um die Breite Straße. Zu den Unterstützern gehören mehrere Linke-Kreisverbände, die Grünen sowie linke Initiativen. Für die Demo sind rund 1000 Teilnehmer angemeldet.

Debatte über Videoüberwachung am Potsdamer Hauptbahnhof

Schon seit Jahren wird auch über die Videoüberwachung an der Nordseite des Potsdamer Hauptbahnhofs debattiert, also unweit der Freundschaftsinsel. Diese Maßnahmen verantwortet die Polizei, am Donnerstag wurden neue Zahlen im Innenausschuss des Landtags vorgestellt. Demnach sind im vergangenen Jahr im mit Videokameras überwachten Bereich 227 Straftaten erfasst worden – sieben mehr als noch 2016. 2015 waren es noch 286 – die höchste Zahl überhaupt seit Einführung der Kameraüberwachung im Jahr 2001. Im unmittelbar angrenzenden Bereich, der nicht von den Kameras erfasst wird, sind deutlich mehr Straftaten registriert worden. Diese Zahl stieg 2016 im Vergleich zum Vorjahr von 1462 auf 1693 – der bisher höchste jemals erfasste Wert. In der gesamten Stadt war die Zahl der Straftaten hingegen leicht gesunken.

Aufzeichnungen helfen bei der Aufklärung

Unter Experten – selbst bei der Polizei – gilt es als ausgemacht, dass Videoüberwachung die Kriminalität teils in angrenzende Bereiche verdrängt. Täter lassen sich von Videoüberwachung außerdem nicht abschrecken, die Aufzeichnungen können aber bei der Aufklärung helfen – wenn genügend Personal zur Auswertung vorhanden ist. Welchen Anteil die Videoüberwachung daran hatte, Straftaten zu verhindern oder aufzuklären, wurde in den Zahlen für den Ausschuss nicht erwähnt.

Schilder mit Grafiken und anderen Sprachen sollen aufgestellt werden

Jenseits der Frage einer nächtlichen Videoüberwachung plant die Stadt auch weitere Maßnahmen auf der Freundschaftsinsel. So will das Rathaus nun Schilder mit Grafiken und Erläuterungen in anderen Sprachen aufstellen, um die dort geltende Parkordnung zu erklären. Damit sollen auch „neu zugezogene Potsdamer*innen, die die deutsche Sprache noch nicht oder nicht ausreichend gut verstehen können“, die geltenden Regeln auf der Weltkultur-Insel vermittelt bekommen. Dafür sei eine finanzielle Förderung vorgesehen, hieß es in der erwähnten Antwort auf die CDU-Anfrage.

Zudem wolle man Erfahrungen der Straßensozialarbeiter, die sie bei ihren Rundgängen auf der Freundschaftsinsel, direkt an die dort verantwortlichen Mitarbeiter der Parkanlage weiterreichen. Es seien auch weitere Gespräche mit der Polizei geplant, hieß es. (mit Alexander Fröhlich)