Potsdam: Verhandlungsstunden zu hohen Kitagebühren

Potsdam - Zum seit Wochen gärenden Verdacht, dass die Stadt Potsdam mindestens seit 2016 unzulässig hohe Kitagebühren erhoben hat, findet am morgigen Dienstag eine erste große Runde mit den Elternvertretern der mehr als 100 Potsdamer Kitas statt. Dazu hat Sozialdezernent Mike Schubert (SPD) geladen. Es gehe um einen gleichen Informationsstand zum Thema, heißt es in seiner den PNN vorliegenden Einladung. Und weiter: „Grundsätzlich habe ich den Anspruch, dass der Betrag, den Sie als Eltern leisten, sozialverträglich ist und sich an der familiären und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientiert.“

Doch an der unter Schuberts Vorgängerin erarbeiteten Beitragssatzung gibt es Zweifel. Denn die Stadtverwaltung bezieht wie berichtet Personalzuschüsse, für die das Land teilweise aufkommt, in seine Gesamtkalkulation für die Kitakosten ein, wodurch sich auch im Landesschnitt höhere Beiträge für Eltern ergeben. Aus Sicht des Elternbeirats ist das Vorgehen unzulässig, dazu gebe es auch eine „eindeutige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts“. Hoffnungen hatte man zugleich in ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) zur gerade gekippten Kita-Gebührensatzung in Rathenow (Havelland) gesetzt. Dieses prüft gerade der Kita-Elternbeirat mit Hilfe von Juristen, wie es gegenüber der PNN hieß. Eine OVG-Sprecherin bestätigte allerdings den PNN, die in Potsdam besonders strittigen Personalkostenzuschüsse des Landes, habe das Gericht für die Stadt Rathenow gar nicht geprüft – dort habe es schon gereicht, dass die Kommune zu Unrecht sogenannte kalkulatorische Zinsen in die Ermittlung der überhöhten Elternbeiträge einbezogen habe.

In Potsdam hat die Arbeiterwohlfahrt (Awo) bereits gegen die Gebührensatzung geklagt. Ob auch Eltern vor Gericht ziehen, ist bisher öffentlich noch nicht bekannt. Insgesamt gibt es in Potsdam mehr als 120 privat betriebene Kinder- Betreuungsangebote, das kostet in diesem Jahr 105 Millionen Euro. 57 Millionen Euro davon trägt die Stadt, 30 Millionen das Land, weitere 18 Millionen Euro kommen durch die Elternbeiträge zusammen – es geht also neben einem voraussichtlich hohen bürokratischen Aufwand um einen erheblichen Geldbetrag, wenn die Gebühren teilweise oder ganz rückerstattet werden müssten. Zugleich arbeitet die Stadt nun an einer neuen Kita-Satzung, bei der die Beiträge für die Eltern wegen neuer Berechnungsmethoden sinken könnten.

Die Kinderbetreuung verursacht ohnehin Mehrkosten im Haushalt. So will die Stadt im kommenden Jahr rund viereinhalb Millionen Euro zusätzlich für mehr Erzieher in den personell chronisch unterbesetzten Potsdamer Kitas aufwenden. Das Geld will sich die Stadt notfalls vom Land mittels Klage zurückholen, ein entsprechendes Rechtsgutachten hatte bereits mehrere Verfahrenswege vorgeschlagen. Zunächst ist aber am Dienstag, vor dem Gespräch mit den Elternvertretern, eine Verhandlungsrunde im Landesjugendministerium geplant – dabei trifft Schubert auf Staatssekretär Thomas Drescher (parteilos).