Potsdam: Streit um Potsdamer Kitas bringt Haushaltverhandlungen in Gefahr

Potsdam - Ein neuer Streit um Lösungswege zur Betreuungsmisere an Potsdamer Kitas sorgt für Wirbel in den laufenden Haushaltsverhandlungen. So beschloss der Jugendhilfeausschuss am späten Dienstagabend auf Initiative der Linken, dass die Stadt nun doch schon in diesem Jahr zumindest 500 000 Euro mehr für zusätzliches Personal an den Potsdamer Kitas ausgeben soll. 2018 soll diese Summe auf 1,5 Millionen Euro aufgestockt werden. Eigentlich hatte die Linke zunächst eine Variante vorgeschlagen, ab 2018 verbindlich eine Million Euro mehr aus dem Stadthaushalt in das System zu überweisen. 

Eltern und Träger: Personelle Lage an Potsdamer Kitas muss sofort verbessert werden

Der Sinneswandel kam durch zwei Faktoren zustande. Einmal machten im Jugendhilfeausschuss speziell Eltern- und Träger-Vertreter Druck, die Lage an den personell unterbesetzten Potsdamer Kitas sofort zu verbessern. Bekanntlich zählt das Land für das Personal einen Zuschuss - allerdings für Standardbetreuungszeiten. Dabei sind die Mehrzahl der Kinder in Potsdam deutlich länger in den Kitas, als das Land Geld gibt. "Der Zustand ist nicht mehr vertretbar", erklärte Thomas Liebe von dem kleinen Kita-Träger Treffpunkt Fahrland e.V. mit Blick auf die entstandene Arbeitsbelastung für Kita-Erzieher.

Eigentlich müssten Träger die Konsequenz ziehen, Kinder mit einem Betreuungsbedarf von zehn Stunden nicht mehr aufzunehmen, so Liebe - der nebenbei noch anmerkte, wegen allgemeinen Platzmangels habe er in den vergangenen Monaten schon 50 Familien einen wohnortnahen Kitaplatz absagen müssen. Die Elternvertreterin Wiebke Kahl, deren Initiative im vergangenen Jahr im Internet fast 8000 Unterschriften für bessere Betreuung gesammelt hatte, sagte, sie erwarte ein kurzfristiges politisches Signal, dass sich etwas bewege. Die 500 000 Euro würden für eine etwa eine Achtelstelle mehr pro Kita reichen. Doch nicht nur der Ausschuss bringt neue Bewegung in die Kita-Etappe.

500.000 Euro bereits in diesem Jahr für Kitas

Auch die von der Spitze der Stadtverwaltung getroffenen Vorabsprachen mit den Fraktionen erweisen sich als nicht sonderlich belastbar. So brachte die SPD im Ausschuss einen gemeinsamen Antrag mit der CDU/ANW ein, sich für eine "deutliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels einzusetzen". Allerdings fehlte im Beschlusstext eine konkrete Zahl - nur in der Begründung heißt es, "bis zur Entscheidung über eine neue landesgesetzliche Regelung" sehe die Stadt ab 2018 einen Eigenanteil von 1,5 Millionen Euro vor. Der Linke-Vizefraktionschef Stefan Wollenberg sprach von "Taschenspielertricks" und sagte, diese Formulierung reiche ihm nicht - Potsdam müsse auch unabhängig von der Landesposition in Vorleistung gehen. Zusammen mit den anderen Mitgliedern im Ausschuss formulierte er dann das besagte Ziel, dass Potsdam schon in diesem Jahr 500 000 Euro zuschießen müsse. Das wurde mit Mehrheit auch beschlossen. Da half auch der Hinweis des Ausschussvorsitzenden David Kolesnyk (SPD) nicht, dass die Landesregierung für das nächste Kitajahr in der gesamten Mark 450 neue Kita-Stellen schaffen wolle: "Es passiert also etwas." 

Linke will dem Haushalt nicht zustimmen, wenn sich Kita-Situation nicht verbessert

Zugleich gingen am Dienstagabend auch die Fraktionschefs in der Stadtverordnetenversammlung ohne Einigkeit auseinander. Von Teilnehmern hieß es, auch hier habe es an der Kita-Frage gehakt. Die Linke hat bereits angekündigt, ohne eine substanzielle Verbesserung beim Kitapersonal werde man das Ja zum Haushalt verweigern. In diesem Jahr ist die Situation insofern anders, als das Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nicht mehr auf die Mehrheit der zerbrochenen Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen zählen kann.