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Potsdam: Sonntagsstreit: Verdi droht mit Klage

Neuer Streit über die Sonntagsöffnungszeiten in Potsdam: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi droht einmal mehr mit Klage – diesmal gegen die Pläne der Stadt für sechs verkaufsoffene Sonntag im kommenden Jahr. In einer den PNN vorliegenden Stellungnahme heißt es, man behalte sich vor, die geplante Verordnung rechtlich prüfen zu lassen.

Neuer Streit über die Sonntagsöffnungszeiten in Potsdam: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi droht einmal mehr mit Klage – diesmal gegen die Pläne der Stadt für sechs verkaufsoffene Sonntag im kommenden Jahr. In einer den PNN vorliegenden Stellungnahme heißt es, man behalte sich vor, die geplante Verordnung rechtlich prüfen zu lassen. Denn die von der Stadt gewählten Anlässe für die Verkaufssonntage seien eben „nicht geeignet“, einer ausnahmsweisen Öffnung zuzustimmen. Unter anderem beruft sich Verdi-Bezirkschefin Susanne Feldkötter auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem vergangenen November.

Die entsprechende Verordnung ist am heutigen Mittwoch Thema im Stadtparlament. In der ersten Jahreshälfte 2017 soll demnach der 28. Mai aus Anlass der Antikmeile verkaufsoffen sein. Es folgen der 9. Juli zum Stadtwerkefest, der 20. August zur Potsdamer Schlössernacht und der 24. September wiederum zur Antikmeile. In der Weihnachtszeit sind der 3. sowie der 17. Dezember als verkaufsoffene Sonntage vorgesehen.

Laut der Vorlage haben der Handelsverband Berlin-Brandenburg, die Industrie- und Handelskammer Potsdam sowie die Evangelische Landeskirche den vorgeschlagenen Terminen bereits zugestimmt und „deren Bedeutsamkeit für die Landeshauptstadt“ sowie die Übereinstimmung mit dem brandenburgischen Ladenöffnungsgesetz bestätigt. Nur die Gewerkschaft stellt sich quer. In der Stellungnahme von Feldkötter heißt es, nach geltender Rechtsprechung sei eine Öffnung an Sonn- und Feiertagen nur zulässig, wenn „ein Sachgrund in Form eines öffentlichen Bedürfnisses vorliegt, der über das rein wirtschaftliche Interesse der Händler oder das Einkaufsinteresse der Kunden hinausgeht“. Insbesondere Verkäuferinnen werde durch verkaufsoffene Sonntage die Möglichkeit geraubt, mit ihrer Familie zusammen zu sein. Eine uneingeschränkte Sonntagsöffnung aus Anlass einer Veranstaltung sei laut dem Bundesverwaltungsgericht nur zulässig, „wenn die Veranstaltung für den Sonntag prägend ist“ und ein erheblicher Besucherstrom zu erwarten ist. Bei allen sechs Vorschlägen der Stadt seien die Begründungen allerdings nur dürftig, so Verdi- Chefin Feldkötter. So sei auch nicht zu erkennen, dass eine sachgerechte Prüfung nach den Kriterien der gängigen Rechtsprechung stattgefunden habe.

Schon im vergangenen Jahr hatte Verdi insbesondere die verkaufsoffenen Sonntage zur Antikmeile und zur Schlössernacht mit ähnlichen Argumenten gegeißelt – auf eine Klage aber verzichtet. Potsdam hatte sich in der Vergangenheit für mehr verkaufsoffene Sonntag eingesetzt – und war mehrfach damit gescheitert. 2015 hatte Verdi per Gerichtsbeschluss sogar kurzfristig einen verkaufsoffenen Sonntag gekippt.

Unterstützung erhielt Potsdam zuletzt von der rot-roten Landesregierung: Diese hatte vor zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorgelegt, welcher eine Flexibilisierung der Regelungen vorsieht. Demnach darf es stadtweit bis zu fünf verkaufsoffene Sonntage geben. An einem weiteren Sonn- oder Feiertag können Geschäfte anlassbezogen in einem von einer Veranstaltung betroffenen, jeweils unterschiedlichen Stadtbezirk öffnen – bis zu fünf Mal pro Jahr. Unter dem Strich soll so jede Verkaufsstelle an maximal sechs Sonntagen öffnen dürfen – allerdings könnten die Potsdamer an verschiedenen Orten in der Stadt künftig an zehn Sonntagen im Jahr einkaufen. HK

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