Potsdam: SEK-Einsatz gegen Reichsbürger

Potsdam - Mit einem Spezialeinsatzkommando (SEK) ist die Polizei am Montagmorgen im Stadtteil Waldstadt gegen einen 39 Jahre alten Reichsbürger vorgegangen. Gegen den Potsdamer habe ein Vorführbefehl des Amtsgerichtes vorgelegen, da er in der Vergangenheit mehreren Verhandlungen ferngeblieben war, teilte die Polizei mit. Allerdings habe der Mann den zunächst eingesetzten Polizisten nicht geöffnet und mit Gewalt gedroht. Daher hätten die Beamten das SEK angeordert. Dieses konnte den Reichsbürger dann fixieren und zum Gericht bringen.

Dort musste sich der 39-Jährige anschließend wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Sachbeschädigung verantworten, sagte ein Gerichtssprecher den PNN. Dabei handelte es sich um zwei Taten, zu genauen Details konnte der Sprecher jedoch keine Angaben machen. Noch am gestrigen Monat ist der Reichsbürger dann zu einer Freiheitsstrafe von drei Monaten ohne Bewährung verurteilt worden.

Der Einsatz legte die Umgebung lahm

Die kurzfristig getroffenen Sicherheitsvorkehrungen rund um die Straße Zum Teufelssee während des Polizeieinsatzes waren massiv: Angrenzende Straßen wurden abgesperrt, ein Supermarkt stellte den Betrieb ein und die Anwohner wurden gebeten, in ihren Wohnungen zu bleiben. Seit dem vergangenen Oktober sind die Behörden bei Reichsbürger-Einsätzen in Alarmbereitschaft. Damals war in Bayern ein SEK-Beamter von einem Reichsbürger erschossen worden. Außerdem war der Mann den Sicherheitsbehörden als Betäubungsmittelkonsument und als gewalttätig bekannt.

In Potsdam wohnen nach Angaben des Innenmininsteriums mindestens 15 Reichsbürger. Anhänger der Szene bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als souveränem Staat und verweigern die Zahlung von Steuern oder Strafen. In seinem aktuellen Bericht warnt der Verfassungsschutz unter anderem vor einer steigenden Gewaltbereitschaft in der Reichsbürgerszene.