Potsdam: Neuer Vorstoß für Rauchverbot an Haltestellen

Potsdam - Weiterer Vorstoß gegen gesundheitsschädliche Produkte in Potsdam: Die Linken fordern erneut ein bisher nicht durchsetzbares Rauchverbot an Bus- und Tramhaltestellen. Dafür soll Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) eine möglichst breite Koalition bilden – und im Gespräch mit den anderen Stadtspitzen und Landräten sowie dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg die Voraussetzungen für ein solches Verbot schaffen. Das fordern die Linken in einem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtparlaments am 3. April.

Wörtlich heißt es von den Linken: „Nachdem verschiedene Initiativen erfolglos geblieben sind und die Grenzen eines verbindlichen Handelns der Stadt immer wieder aufgezeigt wurden, sollte jetzt ein gemeinsames Vorgehen mit den Trägern des öffentlichen Nahverkehrs in Brandenburg gesucht werden.“ Ein erstes Votum für so ein Rauchverbot hatte das Stadtparlament schon 2013 verabschiedet. Allerdings gibt es nach Rathausangaben keine Rechtsgrundlage für ein Verbot – und Anfragen an den privaten Betreiber der Potsdamer Wartehäuschen, die Wall AG, seien bisher ergebnislos verebbt.

Wie berichtet fordern die Fraktionen von CDU/ANW und SPD in der gleichen Sitzung ein Werbeverbot in Potsdam für gesundheitsschädliche Produkte wie Tabakwaren, E-Zigaretten und Alkohol. Das soll unter anderem dem Jugendschutz gelten, bundesweit gibt es Debatten über solche Werbebeschränkungen.