Potsdam: Millionen fließen weiter

Potsdam - Die Stadt Potsdam wird sich wohl weitere fünf Jahre lang an der Pflege des Welterbeparks Sanssouci beteiligen. Der Hauptausschuss stimmte am Mittwochabend dem Vorschlag von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu, auch nach 2018 jährlich eine Million Euro an die Schlösserstiftung zu überweisen – gegen die Stimmen der Grünen und der Fraktion Die Andere.

Diese hatten das Vorgehen zuvor kritisiert. Grünen-Fraktionschef Peter Schüler sagte, der Potsdamer Etat sei nicht so opulent aufgestellt, dass weitere fünf Jahre an die Stiftung gezahlt werden könne. Zudem würde der Beschluss die Verhandlungsposition der Stadt schwächen. Denn wie berichtet steht die Zahlung unter dem Vorbehalt, dass Jakobs bei den drei Trägern der Stiftung – dem Bund, Brandenburg und Berlin – darauf drängen will, dass diese das Budget der Stiftung erhöhen und Potsdam nicht mehr zahlen müsste. Jakobs selbst räumte ein, dass die Verhandlungsposition der Stadt durchaus durchsichtig sei. Allerdings ist es erklärtes Ziel der Stadt, die Einführung eines Pflichteintritts für den Park Sanssouci mit Hilfe der Zahlungen zu verhindern. Arndt Sändig von der Fraktion Die Andere gab zu bedenken, die Stadt wisse gar nicht, ob die politische Gemengelage bei den Trägern der Stiftung weiter die Einführung eines Parkeintritts vorsehe.

Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmte dennoch für den Jakobs-Vorschlag – auch die Linke. Sollte Potsdam die Überweisungen an die Stiftung fortsetzen, wird für diesen Zeitraum auch der von der stadteigenen Pro Potsdam bewirtschaftete Volkspark kostenlos sein. Auch dem stimmte der Hauptausschuss bei vielen Enthaltungen zu. Die Initiative kam von den Fraktionen von SPD und CDU/ANW. Ein eintrittsfreier Volkspark würde die Stadt jährlich rund 200 000 Euro kosten. Bisher kostet der Besuch 1,50 Euro pro Person – der einzige eintrittspflichtige Park in Potsdam.