Potsdam: Mehr Zollkontrollen auf Baustellen

Angesichts der guten Konjunktur im Baugewerbe hat auch der Zoll seine Kontrollen wegen Schwarzarbeit und Mindestlohn verschärft. Allein in Westbrandenburg habe das Hauptzollamt Potsdam im vergangenen Jahr 310 Baufirmen kontrolliert, berichtete der Bezirksvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, Rudolf Wiggert, am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums. Dies seien 72 Prozent mehr als im Jahr 2016. Dabei leiteten die Zöllner 27 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein. Der Schaden wegen hinterzogener Steuern und Sozialabgaben belief sich demnach auf rund 15,4 Millionen Euro. Das sei alarmierend, so die IG BAU Mark Brandenburg.

Der Anteil schwarzer Schafe in der Baubranche sei nach wie vor sehr hoch, mahnte Wiggert. „Und selbst dabei ist noch von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen. Viele Dumping-Firmen gehen nicht ins Netz des Zolls, weil die Beamten mit den Kontrollen überhaupt nicht hinterherkommen.“ Die Gewerkschaft fordert daher, die Zahl der eingesetzten Zöllner deutlich zu erhöhen. Denn angesichts der regen Bautätigkeit gebe es auch viel mehr Hinweise an den Zoll auf Schwarzarbeit und Lohndumping. „Zwar ist das Plus bei den Prüfungen zu begrüßen. Doch mit Blick auf das Ausmaß krimineller Machenschaften in der Branche müssen die Behörden auch in Potsdam noch viel stärker kontrollieren“, so Wiggert. Hierfür benötige der Zoll jedoch deutlich mehr Personal – auch beim Hauptzollamt Potsdam. „Für eine effektive Ermittlung brauchen wir Manpower“, erklärt Wiggert. Die IG BAU fordert bundesweit mindestens 10 000 Beamte bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Zuletzt waren lediglich gut 6400 FKS-Planstellen besetzt.

Die Zollbilanz geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Beate Müller-Gemmeke (Grüne) hervor. Um mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Schwarzarbeit zu haben, schlägt die IG BAU die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in allen Bundesländern vor. Auch die Gewerkschaften könnten an den Kontrollen beteiligt werden. „Die Schweiz hat damit gute Erfahrungen gemacht“, sagt Wiggert. Nach dem „Genfer Modell“ machen dort Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsame Kontrollen auf Baustellen. sku/dpa