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Ein Teil des Landesrechnungshofs soll bereits 2019 aus dem Landtagsschloss ausziehen.

© Andreas Klaer

Potsdam: Landesrechnungshof zieht in die WilhelmGalerie

Seit Juni ist klar, dass der Landesrechnungshof aus dem Landtagsschloss ausziehen muss. Für eine Abteilung geht das nun schneller als gedacht.

Von Peer Straube

Wegen akuter Platznot im Landtagsschloss am Alten Markt muss ein Teil des ebenfalls dort ansässigen  Landesrechnungshofs kurzfristig in die WilhelmGalerie umziehen. Entsprechende PNN-Informationen bestätigte Sybille Strotzer vom Büro des Rechnungshofpräsidenten am Dienstag auf Anfrage. Konkret geht es demnach um eine ganze Abteilung mit 20 bis 25 Mitarbeitern. Welche Abteilung in das Gebäude am Platz der Einheit wechseln soll, sei noch nicht entschieden, so Strotzer. Der Umzug soll im Januar beginnen und bis zum Sommer 2019 und damit vor der Landtagswahl im Herbst abgeschlossen sein.  Billig wird das nicht: Die Jahresmiete für die Räume in der WilhelmGalerie liege bei 100 000 Euro, sagte Strotzer. Da die Behörde derzeit in einer Landesimmobilie, dem Landtag, ansässig ist, fallen dort bislang keine Mietkosten an. Wie lange die externen Büros benötigt werden, ist noch unklar. 

Die Suche nach einem Standort für einen Neubau läuft

Wie berichtet ist das Land für seinen Rechnungshof ohnehin auf der Suche nach einem neuen Standort, weil das Parlamentsgebäude am Alten Markt perspektivisch nicht genug Platz bietet. Sollten nach der nächsten Landtagswahl mehr Fraktionen ins Parlament einziehen, werden die Räumlichkeiten ohnehin bereits knapp. 
Die Standortsuche sei noch nicht abgeschlossen, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums den PNN. Die Prüfung sei schwierig, weil die Behörde in Potsdam bleiben soll und wegen des Wachstums der Stadt geeignete Flächen extrem knapp seien, hieß es. Als wahrscheinlichste Lösung gilt ein Neubau. 
Der Teilumzug des Landesrechnungshofs resultiert aus einem Personalzuwachs bei der Landtagsverwaltung. So seien zwei neue Referate gebildet worden, eines für Europafragen und eines für Abgeordnetenangelegenheiten, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Den Großteil der Stellen machten allerdings Büromitarbeiter aus. Durch Änderungen bei den Abgeordnetenpauschalen sei ein großer zusätzlicher Bürokratieaufwand entstanden.

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