Potsdam kürzt beim Klimaschutz: Grüne Kritik an Absage für neue Bäume

Potsdam - Geplante Mittelkürzungen beim Klimaschutz werden zur Belastungsprobe für die rot-grün-rote Rathauskooperation in Potsdam. Es geht um die Idee, 1000 Baumpflanzungen bis 2024 zu finanzieren. Dazu habe es schon vor eineinhalb Jahren eine Zusage aus dem Rathaus gegeben, sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Gert Zöller jetzt den PNN. Dieses Projekt dürfe nicht Gegenstand neuer Haushaltsberatungen werden, warnte er.

Die Verwaltung reagierte reserviert auf die Forderungen. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) steht wie berichtet angesichts wegbrechender Steuereinnahmen in der Coronakrise für einen Sparkurs, bei dem es keine neuen Ausgaben geben soll. Rathaussprecher Markus Klier sagte, für 1000 Bäume seien drei Jahre lang je 700.000 Euro nötig. Es gehe um 2000 Euro pro Baum. Zudem hätten die Stadtverordneten auf Antrag der Grünen im Jahr 2000 lediglich beschlossen, dass zu prüfen sei, wie die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten.

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Stadt äußert ihr Bedauern

Eine Finanzierung der Idee sei wegen der schwierigeren Haushaltslage nicht möglich, so Klier: „Natürlich bedauern wir das außerordentlich.“ Bei dem Bäume-Programm handele sich um ein zusätzliches Projekt, für das auch eine Personalstelle erforderlich sei. Die Mittelknappheit betreffe viele Etatbereiche, so Klier.

„Ohne die Entscheidung für prioritäre Projekte wären bei anderen wichtigen und pflichtigen Aufgaben weitere Kürzungen nötig“, sagte Klier und verwies auf Investitionen für den Fuß- und Radverkehr, den öffentlichen Nahverkehr oder Spielplätze. „Aus diesem Grund sind wir dazu gezwungen, dass wir begrenzte Mittel lieber in die konstante Pflege von bestehenden Grünflächen und Stadtbäumen einplanen, statt neue Bäume zusätzlich zu den bereits geplanten zu pflanzen, die dann auch gepflegt und unterhalten werden müssen.“ Gleichwohl könnten die Stadtverordneten über den weiteren Umgang mit der 1000-Bäume-Idee entscheiden, so der Stadtsprecher.