Potsdam: Kritik an Änderungen zur Einwohnerfragestunde

Potsdam - Wer nicht anwesend ist, bekommt auch keine Antworten. Zudem soll der Umfang der Fragen eingeschränkt werden, um den Aufwand für die Verwaltung zu reduzieren. Mit einer Änderung der „Richtlinie zur Regelung der Einwohnerfragestunde“ wollen Verwaltung und Stadtverordnete die Fragestunden im Stadtparlament effizienter gestalten und mehr Bürger in die Sitzungen holen.

Die Änderungen hatten die Verordneten in ihrer jüngsten Stadtverordnetenversammlung (SVV) Anfang Mai beschlossen. Gelten sollen sie zunächst für ein Jahr. „Dann wollen wir sehen, ob die Veränderungen greifen“, sagte die SVV-Vorsitzende Birgit Müller (Linke) am Donnerstag vor Journalisten im Stadthaus.

Weniger anwesende Fragesteller

Anlass für die Novellierung ist Müller zufolge eine wachsende Unzufriedenheit der Fragesteller und ein stetiger Rückgang bei der Anwesenheit. Insgesamt seien es zwar deutlich mehr Fragen geworden. Doch während früher im Schnitt zwei Fragesteller persönlich erschienen, kämen mittlerweile vielleicht noch drei von zehn zu den Sitzungen. „Wir wollen einfach wieder direkter mit den Bürgern ins Gespräch kommen“, sagte die SVV-Vorsitzende.

Neu ist auch, dass nur noch ein Thema mit maximal fünf Unterfragen zugelassen ist. Bislang konnten Potsdamer zu einem ganzen Themenkomplex fragen. Dies habe dazu geführt, so Müller, dass die Beantwortung immer umfangreicher und schwieriger geworden sei. Vergeblich werden zudem Fragesteller künftig ihre Antworten im Internet suchen. Auf die Veröffentlichung wird verzichtet. Das Live-Stream-Angebot zur Sitzung reiche, befanden Verwaltung und Stadtpolitik.

Menzel: „Willkür der Macht über Informationen“

Kritik kommt von der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) um den Ex-Grünen-Stadtverordneten Andreas Menzel. Verwaltung und Stadtpolitik wirft er vor, mit der Änderung lediglich „lästige konstruktiv kritische Fragen verhindern“ zu wollen. Dass Fragen von Bürgern, die nicht anwesend sind, nicht beanwortet werden, zeige die „Willkür der Macht über Informationen“.

Müller weist den Vorwurf zurück. Schließlich gebe es noch andere Wege, um mit der Stadt in Kontakt zu treten und Antworten zu erhalten. 

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Die Neuerungen bei der sogenannten Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung wirken aus der Zeit gefallen. Ein Kommentar >>

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