Potsdam: Kämmerei will schneller liefern

Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hat Vorwürfe der Fraktion Bürgerbündnis/ FDP zurückgewiesen, er verstoße mit seiner Haushaltsführung gegen die Kommunalverfassung des Landes. In einer aktuellen Anfrage an die Stadt stellt Bürgerbündnischef Wolfhard Kirsch fest, dass laut Paragraph 82 der Kommunalverfassung geprüfte Jahresabschlüsse am Ende des darauffolgenden Jahres der Stadtverordnetenversammlung vorliegen müssten. Doch Exner habe bisher nicht einmal den Abschluss für 2015 erstellt. Wie wolle der Finanzdezernent nun sicherstellen, dass sich solche Verstöße gegen die Kommunalverfassung nicht wiederholen, fragte der Bürgerbündnischef.

Es geht um keine Kleinigkeit. Denn bei früheren Jahresabschlüssen hatte Exner mehrfach zusätzliche Millionenüberschüsse verkünden können, allerdings erst im Nachgang: Es handelte sich also um Geld, dass die Stadtverordneten erst Jahre später verplanen konnten als möglich gewesen wäre. Daher hat es bereits mehrfach Forderungen gegeben, dass Exner seine Haushaltsabschlüsse schneller veröffentlichen möge.

Auf PNN-Anfrage wies Exner die Vorwürfe zurück und nannte als Hauptgrund für die noch fehlenden Abschlüsse die bundesweite Umstellung der kommunalen Etats auf die sogenannte „Doppische Haushaltsführung“ – bei der Potsdam als eine von acht Modellkommunen eine Vorreiterrolle übernommen habe. Doch seit dem ersten Jahresabschluss dieser Art für 2007 sei Potsdam bis heute mit der besonderen Komplexität der Rechnungslegung „vor vielseitige Herausforderungen und Unwägbarkeiten“ gestellt. So habe man die Vorgaben „aus objektiven Gründen“ noch nicht umsetzen können. Allerdings arbeite man laut Exner daran, die Zeiträume für die Erstellung der jeweiligen Jahresrechnungen spürbar zu verkürzen.

Gemeinsam mit den städtischen Gesellschaften sei es der Stadt inzwischen gelungen, die weitere Aufarbeitung des städtebaulichen Treuhandvermögens mit einem Volumen von mehr als einer halben Milliarde Euro erfolgreich abzuschließen – dadurch werde laut Exner der Grundstein dafür gelegt, die künftigen Jahresabschlüsse in der gesetzlich vorgesehenen Frist vorlegen zu können. Das geprüfte Vermögen werde im Zuge des kommenden Jahresabschlusses 2015 vorgestellt. Dieser werde im zweiten Quartal des Jahres zur Prüfung dem städtischen Rechnungsprüfungsamt übergeben. Dann könnten die Stadtverordneten den Etat erhalten. Dann soll es schneller gehen: Der nötige Jahresabschluss für 2018 könne möglicherweise sogar schon in der gesetzlich vorgesehenen Frist vorgestellt werden.

Potsdam steht laut Exner mit dem Problem nicht allein da. Laut dem Land hätten 439 von 467 kommunalen Körperschaften des Landes Brandenburg noch keinen geprüften Jahresabschluss für das Jahr 2015. Exner erklärte weiter: „Ähnliche Entwicklungen sind im Übrigen auch bundesweit auf der kommunalen Ebene, wo das Rechnungswesen umgestellt wird, zu verzeichnen.“