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Potsdam: Jakobs wirbt für Novelle bei Ladenöffnung

Drewitz - Die geplanten Lockerungen des brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes seien eine wichtige Unterstützung des Potsdamer Einzelhandels in der Konkurrenz mit dem Online-Handel. Daher solle die Landesregierung bei ihren Plänen für mehr Sonntagsöffnung unterstützt werden, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Donnerstag bei der Feier zum 20-jährigen Jubiläum des Einkaufszentrums Stern-Center.

Drewitz - Die geplanten Lockerungen des brandenburgischen Ladenöffnungsgesetzes seien eine wichtige Unterstützung des Potsdamer Einzelhandels in der Konkurrenz mit dem Online-Handel. Daher solle die Landesregierung bei ihren Plänen für mehr Sonntagsöffnung unterstützt werden, sagte Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Donnerstag bei der Feier zum 20-jährigen Jubiläum des Einkaufszentrums Stern-Center. Es gehe in Potsdam längst nicht mehr – wie noch bei Eröffnung des Centers – um den Wettbewerb zwischen Innenstadt und der Shoppingmall ab der Nutheschnellstraße. Stattdessen seien das Angebot im Internet und das Konsumverhalten der Verbraucher entscheidend.

Stern-Center-Manager Ralph Teuber kündigte an, dass es einen „Facelift“ für das Center geben werde, mit dem auch die Aufenthaltsqualität gesteigert werden solle. Wann die Umbauten stattfinden, wollte Teuber noch nicht sagen. Die einst diskutierte Erweiterung des Centers ist dagegen nicht mehr geplant.

Unterdessen hat sich die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit einem Brief an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gewandt und sich gegen den vorliegenden Gesetzentwurf der rot-roten Landesregierung zum Ladenöffnungsgesetz ausgesprochen. Der Entwurf sieht vor, dass statt sechs Öffnungssonntage je Gemeindegebiet bis zu zehn Sonn- und Feiertage möglich sind. „Auf keinen Fall wird sich Verdi an einem Prozedere beteiligen, das zu einer weiteren Verschlechterung beim Ladenöffnungsgesetz in Brandenburg führt“, hieß es von der Gewerkschaft. Aufgrund des verfassungsrechtlichen Gebots der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen spreche sich Verdi „grundsätzlich gegen Sonn- beziehungsweise Feiertagsarbeit aus“, sagte Erika Ritter, Verdi-Fachbereichsleiterin Handel. Verdi hatte 2015 beim Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg Erfolg mit einer Klage gegen das Potsdamer Vorgehen, die Ladenöffnung an Sonntagen für einzelne Stadtteile möglich zu machen. Dies sieht das jetzige Gesetz nicht vor; daher die Novelle, für die Oberbürgermeister Jakobs nun auch auf Landesebene Unterstützung gewonnen hatte. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt mehrfach Satzungen vorgelegt, die eine Ladenöffnung an mehr als sechs Sonntagen vorsahen und war damit am Widerstand des Landesarbeitsministeriums gescheitert.

Das noch geltende Ladenöffnungsgesetz erlaubt bis zu sechs verkaufsoffene Sonntage. Welche das sind, regeln die Kommunen in eigenen Verordnungen. Den Entwurf der Verordnung für das Jahr 2017 hat die Stadtverwaltung bereits in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. SCH/mar

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