Potsdam in der Corona-Pandemie: Stadt prüft Böllerverbot für Luisenplatz und andere Stellen

Potsdam - Für die Silvesternacht müssen sich die Potsdamer erstmals auf ein Feuerwerksverbot auf dem Luisenplatz und an anderen Orten der Stadt einstellen. Das haben die PNN am Freitag aus dem Rathauskrisenstab erfahren. Hintergrund ist das von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder bereits am Mittwoch beschlossene Verbot für die Verwendung von Pyrotechnik auf belebten Plätzen und Straßen, das die kommunalen Behörden nun umsetzen sollen, um größere Menschenansammlungen zu Silvester zu vermeiden. Offiziell gibt es aber noch keine Liste im Rathaus, welche Straßen und Plätze konkret von dem Verbot betroffen sein werden. Auf PNN-Anfrage sagte ein Rathaussprecher, man müsse erst die am Freitagnachmittag veröffentlichte Eindämmungsverordnung des Landes vorliegen haben, um abschließend entscheiden zu können. Die einzelnen Maßnahmen, darunter ein mögliches Böllerverbot, würden dann am nächsten Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung vorgestellt – vor einer finalen Entscheidung.

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Debatten über ein Böllerverbot gab es schon

Bisher hatten die Stadtverwaltung und auch die Mehrzahl der Kommunalpolitiker ein von den Grünen gefordertes Böllerverbot in Potsdam abgelehnt. Ein entsprechender Antrag war erst im Sommer gescheitert. Noch vor der Pandemie hatte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gesagt, die Umsetzung eines solchen Verbotes sei „kaum möglich“. Er berief sich dabei auch auf die „begrenzten Personalkapazitäten“ von Polizei und Ordnungsdiensten „in einer einsatzintensiven Nacht wie Silvester“.
Schon jetzt haben die Behörden mehr zu kontrollieren als in normalen Zeiten. So gilt mit der neuen Landesverordnung nun auch eine Maskenpflicht im Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, einschließlich ihrer Parkplätze. Auch betriebliche Weihnachtsfeiern sind mit bis maximal fünf Personen aus zwei Haushalten möglich, Gaststätten bleiben weiter geschlossen und Hotels sind für Freizeitreisende tabu – auch zu Weihnachten.

Stadtverwaltung will Bedingungen für Home-Office verbessern

Merkel und die Länderchefs hatten auch Arbeitgeber dringend gebeten zu prüfen, ob ihre Betriebe entweder durch Ferien oder großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar 2021 geschlossen werden könnten, um bundesweit den Grundsatz „Wir bleiben zu Hause“ umsetzen zu können. Auch die Antwort auf die Frage, ob die Stadtverwaltung und die kommunalen Unternehmen wie die Pro Potsdam diesem Appell soweit wie möglich nachkommen, soll nun am nächsten Mittwoch im Stadtparlament gegeben werden.
Auf die Arbeit im Rathaus hat die Krise vielerlei Auswirkungen: So sind wie berichtet Dutzende Mitarbeiter zur Unterstützung des Gesundheitsamts abgestellt. Ferner befinden sich viele der mehr als 2500 Angestellten im Homeoffice. Allerdings kommt dabei nicht jeder an seine E-Mails oder andere Programme heran. Der Rathaussprecher erklärte auf PNN-Anfrage, man beschleunige derzeit den Ausbau der mobilen Arbeitsmöglichkeiten. So hätten bereits mehr als 1400 Beschäftigte einen Zugang zu ihren Mailboxen, zum Intranet und anderen wichtigen Informationen. Zusätzlich stünde ein sicherer Zugang für rund 300 Notebooks zur Verfügung. Der Kauf weiterer Geräte sei erfolgt, jedoch steht die Lieferung aus. „Zudem wurden erste deutliche Verbesserungen bei der Bandbreite der Datenverbindungen ermöglicht“, so der Sprecher. Einschränkungen gebe es nach wie vor bei speziellen Fachverfahren in den Behörden – hier wolle man aber noch im Dezember zu Lösungen kommen, auch mit Blick auf Datenschutzfragen und in Abstimmung mit dem Personalrat der Verwaltung.

Ein Coronavirus-Hotline-Assistenten für das Gesundheitsamt

Eine gute Nachricht hatte das Rathaus noch mit Blick auf die Verfolgung von Infektionsketten. So hatte die Bundesregierung zuletzt auch in den kommunalen Gesundheitsämtern den Einsatz eines Coronavirus-Hotline-Assistenten (CovBot) angemahnt – zur Entlastung der Telefonleitungen der Gesundheitsämter. Die Einführung dieses Systems habe Schubert nun verfügt, das werde nun umgesetzt, sagte der Rathaussprecher.