Potsdam HEUTE, Montag, 29. März 2021: Lockdown-Drohung, Sozi-Turbulenzen, Gerichts-Dramen

Guten Morgen,

ich darf Sie heute als allererstes beruhigen. Denn: "Es wird dazu kommen, dass wir das Richtige tun." Sagt die Kanzlerin. In Wahrheit offenbart dieser Satz, den Angela Merkel (CDU) gestern Abend bei "Anne Will" gesprochen hat, vor allem zwei Dinge: Wie erschreckend weit wir bislang davon entfernt sind, endlich in den wirklich harten Lockdown zu gehen - und wie es derzeit um die Autorität der Kanzlerin bestellt ist, das gegenüber den Länderchefinnen und -chefs durchzusetzen. Was auch Brandenburg beweist: Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schlägt zwar im Landtag gern dramatisch-nachdenkliche Töne an, doch die entsprechenden Taten folgen zögerlich. 

Die Inzidenz im Land liegt locker über der 100er-Marke, doch eine landesweite Notbremse? Nö, muss ja nicht - das hat man sich für diese Runde mal andersherum ausgedacht: Erst hieß es ja, die Maßnahmen seien nur landesweit sinnvoll, jetzt ist das Gegenteil der Fall. Passt irgendwie dazu, dass Woidke und seine rot-schwarz-grüne Regierung es noch bis vor kurzem duldeten, dass Landkreise und kreisfreie Städte erst ab 200 Neuinfektionen in sieben Tagen pro 100.000 Einwohner die Notbremse ziehen mussten (vielleicht). 

Auch jetzt bleiben die Aussagen, was geschehen muss, wenn Landkreise wie Elbe-Elster (Inzidenz Sonntag 267,1) tagelang weit über 100 liegen vage ("weitergehende Maßnahmen"). Und Ostern? Tja, da geht es richtig zur Sache bei der Pandemiebekämpfung in Brandenburg. Ausgangssperre! 22 bis 5 Uhr geht da gar nichts mehr. Nimm das, B.1.1.7! Wie viel von Merkels unverhohlener Drohung, die Kompetenzen der Ministerpräsidenten per Infektionsschutzgesetz zu beschneiden und einen scharfen Lockdown zu verhängen, ist gestern Nacht in Potsdams Staatskanzlei angekommen? Wir werden es sehen. Morgen will Brandenburgs Kabinett neue Lockdown-Regeln beschließen.

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