• Potsdam HEUTE, Montag, 15. März 2021: Wie Brandenburg die Corona-Notbremse aushebelt

Potsdam HEUTE, Montag, 15. März 2021 : Wie Brandenburg die Corona-Notbremse aushebelt

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Grafik: Tagesspiegel

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Das sind die am Sonntag gemeldeten Sieben-Tage-Inzidenzwerte von Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Oberhavel und Teltow-Fläming. Eindeutig Zeit für die Corona-Notbremse, die Kanzlerin und Länderchefs und -chefinnen beschlossen haben: Steigt die Inzidenz in Regionen über 100, ist Schluss mit Lockerungen. Eindeutig? Nicht in Brandenburg. Hier hat das Kenia-Kabinett von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Notbremse bekanntlich kaum beschlossen schon ausgehebelt. Für die Landkreise und kreisfreien Städte in der Mark ist 200 die neue 100. Erst nach drei Tagen mit 200er-Inzidenz muss ein Landkreis herunterfahren. Welche Folgen das hat, führen Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz jetzt vor - und die Landesregierung gleich mit. Das Virus, bevorzugt in seiner B.1.1.7-Variante, breitet sich weiter aus und treibt damit die landesweite Inzidenz in Richtung Lockdown (dieser soll tatsächlich bei 100 kommen, Stand Sonntag: 77,9). Tja, und nun können Sie mal raten, was die Herren Landräte von Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz, Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) und Siegurd Heinze (parteilos), jetzt in der Pandemiebekämpfung so vorhaben. Na? Ich verrate es Ihnen: Nichts. Genauer: nichts weiter. Sie sehen dafür nämlich keinen Bedarf. Und ja, das dürfen sie, Woidke und seiner Regierung sei's gedankt: Brandenburgs Verordnung ist in diesem Punkt praktischerweise butterweich. Die Landkreise und kreisfreien Städte "sollen" bei einer 100er-Inzidenz Maßnahmen ergreifen, um "kurzfristig eine deutliche Absenkung des Infektionsgeschehens zu erreichen", heißt es da. Vorgeschrieben aber sind nur "verstärkte Kontrollen". Halten wir also fest: Brandenburgs Regierung hält bei Inzidenz 100 in den Landkreisen und kreisfreien Städten weder eine Corona-Bremse, geschweige denn eine Corona-Notbremse für zwingend nötig. Die Quittung dafür bekommen wir dann alle.
Ach ja: Heute öffnen landesweit die weiterführenden Schulen wieder für Präsenzunterricht (im Wechselmodell) - gegen den Protest von Gewerkschaft und Landeselternrat. Millionen Corona-Schnelltests für zwei Tests pro Woche für alle Schüler und Lehrer hat Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) zwar bestellt. Sind sie an den Schulen angekommen? Wissen Lehrer und Schüler, was wie wann zu tun ist? Die Potsdamerin Katharina Swinka, Vorsitzende des Landesschülerrats und Schülerin der Lenné-Gesamtschule, bezweifelt beides. "Die Schulleitungen sind teilweise heillos überfordert. Das ist schon erschreckend", sagt Swinka (Quelle: dpa). Vielleicht sollte Brandenburg dieses Mal doch auf Karl Lauterbach hören. Das sagt der SPD-Gesundheitsexperte:
1. „Es war ein Fehler, die Schulen ohne flächendeckend funktionierende Testabläufe zu öffnen."
2. "Bis Ostern sollten Lehrer und anderes Schulpersonal darin trainiert werden, die Schüler an allen Schulen an den Schnelltests anzuleiten.“
3.  "Ich bin für einen Schulstopp, weil die Virusmutationen sich insbesondere bei den Jüngeren rasant ausbreiten. Ich appelliere an die Länder, alle Schulen bis Ostern wieder zu schließen, auch die Grundschulen.“
4. "Die bei der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossene Notbremse muss konsequent gezogen werden, wenn in Regionen die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 steigt. (...) Es darf keine lokalen Ausnahmen bei der Notbremse geben." 
(Quelle: Rheinische Post)

Und hier noch ein paar andere Zahlen für Sie:
Rheinland-Pfalz: 
SPD: 35,7 %
CDU: 27,7 %
Grüne: 9,3 %
AfD: 8,3 %
FDP: 5,5 % 
Freie Wähler: 5,4 %

Baden-Württemberg:
Grüne: 32,6 %
CDU: 24,1 %
SPD: 11,0 %
FDP: 10,5 %
AfD: 9,7 %
(vorläufige amtliche Endergebnisse)

Mehr zum Start ins Superwahljahr lesen Sie hier im Newsblog.

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