Potsdam HEUTE, Mittwoch, 3. Februar 2021: Turbulenzen ums Klinikum und ein drohendes Finanzloch

Guten Morgen,

im Keim erstickt hat Potsdams Stadtpolitik gestern den Vorstoß der Beigeordneten und Klinikum-Aufsichtsratschefin Brigitte Meier (SPD), rund 500 Mitarbeitende zweier Töchter des kommunalen Konzerns lieber doch nicht nach TVöD zu bezahlen.

Eine Kehrtwende komme gar nicht infrage, hieß es unisono nicht nur aus der Rathauskooperation. Schließlich hatten die Stadtverordneten die Rückkehr zum Tarif des öffentlichen Dienstes (=TVöD) ja bereits zweimal beschlossen. Doch was folgt daraus? Erst einmal eine teure Angelegenheit. Fast 14 Millionen Euro kostet der TVöD jährlich - das Klinikum allerdings macht keine Gewinne, sondern schreibt 2020 und wohl auch 2021 rote Zahlen. Die Millionen werden also in der Not aus dem Stadthaushalt beglichen, auch das haben die Stadtverordneten festgelegt. Allerdings muss die Rechnung mit Kämmerer Burkhard Exner (SPD) gemacht werden: Der hat zwar bekanntlich immer einige Millionen auf der hohen Kante - doch er wird sie sicher nicht vorbehaltlos dem Bergmann überweisen. Zumal damit zu rechnen ist, dass Corona auch Potsdams prall gefüllte Kasse leert. Was bedeutet, dass die Bergmann-Misere nicht kleiner, sondern größer zu werden droht: Zwar bekommen die Mitarbeitenden dann Tarif, aber irgendwo wird Geld zusammengekratzt werden müssen, um Löcher zu stopfen, für die auch die Stadt nicht aufkommt. Dabei müsste das Krankenhaus dringend nicht sparen, sondern investieren - vor einigen Tagen erst hatte eine Expertenkommission, die den schweren Corona-Ausbruch mit vielen Toten aus dem Frühjahr untersuchte, verheerende Missstände offengelegt. Dazu kommt der Druck zweier Bürgerbegehren, die Tarif und bessere Arbeitsbedingungen am Klinikum durchsetzen wollen. Eine toxische Gemengelage, schätzte gestern ein Insider ein - bis hin zur schleichenden Vergiftung? Rettungsdienst, bitte kommen!

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