Potsdam HEUTE, Mittwoch, 21. April 2021: Mehr Schutz für Brandenburgs Wappentier

Guten Morgen, 

in Brandenburg soll der Niststättenerlass verschärft werden. Jetzt schreibt uns die Landesregierung auch noch vor, wie wir unser Quarantäne-Heim gestalten sollen, Schrankwand märkische Kiefer rustikal ist jetzt Pflicht! Nein, keine Sorge, soweit ist es noch nicht. Der Niststättenerlass hat ausnahmsweise mal gar nichts mit Corona und dem dauerhaften Einnisten in den eigenen vier Wänden zu tun.

Wohl aber mit Brandenburgs Wappentier, dem roten Milan. "Steige hoch, du roter Adler" ist also gar nicht korrekt - singt sich aber besser. Doch nicht nur für den Milan, auch für Fischadler, Uhu oder Wanderfalke gilt der Erlass. Brandenburgs Freie Wähler wollen den Schutz der Greifvögel nun verstärken. Dazu sollen die Regelungen im Niststättenerlass des Landes strenger werden. Das kündigte die kleinste Fraktion im Landtag am Dienstag an. Demnach soll bei jeder Zerstörung eines Greifvogelhorstes der Eigentümer des Grundstücks für Ersatz sorgen müssen. Zudem soll an Orten, an denen ein Greifvogelhorst zerstört wurde, mindestens zehn Jahre lang keine Windkraftanlage errichtet werden. Bei der Kenia-Koalition dürften die Freien Wähler damit kaum landen können.

Doch tatsächlich wurde im Landtag nicht nur über Horste gesprochen, auch Corona war wieder Streitthema. So wächst die Kritik an der Ausgangsbeschränkung von 22 bis 5 Uhr, die gilt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz drei Tage hintereinander über 100 liegt - und ab morgen auch Potsdam treffen könnte. Nach Einschätzung des Potsdamer Staatsrechtlers Thorsten Ingo Schmidt verstößt der nächtliche Drinnenzwang gegen das Grundgesetz. Zudem habe er erhebliche Zweifel, ob die Maßnahme überhaupt geeignet sei, um die Infektionszahlen zu senken. Die Gefahr seien nicht einsame Spaziergänger, sondern „private Treffen“, sagte Schmidt.  

Das sieht auch die Linke-Opposition im Landtag so. Es sei für den Infektionsschutz besser, „wenn zwei, drei Familien draußen spazieren gehen als sich heimlich zu Hause zu treffen“, so Fraktionschef Sebastian Walter. Er präsentierte ein Positionspapier, in dem die Linke einen „Paradigmenwechsel“ in der Corona-Politik fordert, die Botschaft: „Ermöglichen statt bevormunden.“

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