Potsdam HEUTE, Donnerstag, 22. April 2021: Verwirrende Corona-Bremsmanöver

Guten Morgen,

als Hundehalter sind Sie nachts fein raus. Wenn Ihr treuer Begleiter nach 22 Uhr das Bein heben muss, bremst Sie keiner, weder Land noch Bund, dann können Sie ungestraft vor die Tür treten. Auch Pferde füttern ist weiter erlaubt. Für Katzen- und Kanarienvogelfreunde, Haustierlose gilt: Ja, was jetzt eigentlich? Und wie ist es tagsüber, wenn Ihnen der Hund bei hoher Corona-Inzidenz auch nicht die Türen zu Geschäften öffnet (außer beim Futterhandel)? So langsam kommt man nicht mehr mit, wer hier wen wann ausbremst.

Ich versuche mal, die ruckartige Corona-Verordnungs-Vollbremsung der Stadt Potsdam des vergangenen Tages nachzuzeichnen (aber wie beim Lotto: alle Angaben ohne Gewähr, wer weiß, wer zwischenzeitlich wieder die Bremse reingehauen hat). Am besten holen Sie sich noch eine Tasse Kaffee, atmen tief durch und konzentrieren sich, der Bremsweg ist etwas länger:
Nachdem in Potsdam drei Tage hintereinander die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 lag, sollten eigentlich gemäß Landes-Notbremse ab heute die Geschäfte wieder schließen und zwischen 22 und 5 Uhr Ausgangsbeschränkungen gelten. Gestern Nachmittag hieß es dann überraschend von der Stadt: Halt! Es werde keine neuen Einschränkungen geben, weil man das Inkrafttreten der Bundes-Notbremse abwarten wolle, die gestern im Bundestag beschlossen worden ist und heute auf der Tagesordnung im Bundesrat steht. 

Durch diese wäre es dann nach Auffassung der Stadt möglich, dass ab Samstag die Geschäfte in Potsdam ohnehin wieder (mit Testpflicht) öffnen könnten, weil der Bund derzeit die höhere Inzidenz 150 statt 100 als Bremswert vorsieht. Eine Kurzzeitschließung für zwei, drei Tage in der Landeshauptstadt würde nur zu Verwirrung führen. Ähnlich verwirrend ist es derzeit schon in der kreisfreien Stadt Brandenburg/Havel: Weil die Corona-Inzidenz für drei Tage unter 100 lag, wird ab heute wieder gelockert. Gleichzeitig weist Oberbürgermeister Steffen Scheller (CDU) darauf hin, dass nach ein paar Tagen wohl schon wieder geschlossen werden muss, weil die Inzidenz wieder steigt.   

Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) jedenfalls ersuchte gestern gegen 13.30 Uhr beim Land um eine Ausnahmegenehmigung, die Landes-Notbremse nicht in Kraft setzen zu müssen, um ein ständiges Hin und Her zu vermeiden. Man warte nun die Entscheidung des Landes ab. Und das, nachdem Schubert wenige Tage zuvor noch rumgesödert hatte und die Geschäfte bei einer Inzidenz unter 100 schließen wollte -  gegen die Landeslinie. In Regierungskreisen heißt es, man nenne ihn inzwischen selbst in der SPD den „Mini-Söder“. Die Initialen M.S. sind jedenfalls identisch. 

Und auch das Agieren weist zumindest eine gewisse Ähnlichkeit mit dem des bayerischen Nun-doch-nicht-Kanzlerkandidaten auf: kundtun, selbstverständlich die Entscheidung des größeren Partners (in dem Fall Land) zu respektieren, aber doch sein eigenes Ding durchziehen wollen. Jetzt wollte Schubert also die Bremse rausnehmen - bis am Abend Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) ihrerseits auf die Bremse trat und verfügte, dass die verschärften Landesregelungen auch für Potsdam gelten. Diese Botschaft kam im Rathaus aber so spät an (kurz vor 19 Uhr), dass man dort mit Abwarten offenbar schon fertig war. Jedenfalls könne man darauf jetzt nicht mehr reagieren, so die Stadt: Die Geschäfte in Potsdam bleiben heute offen.  

Dabei, und das ist die Krux, ist gar nicht ausgemacht, dass die höhere Inzidenz 150 für Geschäftsschließungen in Brandenburg tatsächlich gelten wird. Klar ist: Wenn die Bundes- strenger ist als die Landesregel, greift die bundeseinheitliche Notbremse. Mit dieser werde die Grenze der Inzidenz von 200, die zur Schließung von Kitas und Schulen führt, sofort durch den Wert 165 ersetzt, sagte Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) am Mittwoch. Aber: Sind Landesregeln strenger als die Bundesvorgaben, haben sie theoretisch Bestand. Außer das Land ändert seine Verordnung wieder entsprechend. Das Kabinett will sich am Freitagnachmittag zu einer Video-Konferenz zusammenschalten und darüber beraten. 

Ich rate Ihnen: Drehen Sie einfach in Ruhe eine Hunderunde, dabei sind Sie garantiert auf der sicheren Seite. Denn zu welchem Ergebnis die ganzen Bremsmanöver führen, ist Stand heute Morgen alles andere als sicher. 

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