Potsdam: Haushaltsdebatte: Mehr für alle

In Zeiten sprudelnder Einnahmen gehören langwierige Haushaltsdebatten in der Potsdamer Stadtpolitik offenbar der Vergangenheit an. Denn ohne Gegenstimmen und nach nur rund zwei Monaten Beratung hat der Finanzausschuss am Mittwochabend für den Doppelhaushalt 2018/2019 gestimmt. Auf der Zielgeraden haben die Stadtverordneten aller Fraktionen, auch der Opposition, noch zahlreiche Wünsche in das Gesamtpaket hineinverhandeln können, die zusätzlichen Begehrlichkeiten summieren sich auf mehr drei Millionen Euro. Mit dem Votum ist der Weg frei für den endgültigen Beschluss der Stadtverordneten am 7. März – darauf hatte die Rathausspitze gedrängt, um gerade Projekte im Schulsektor zügig beginnen zu können. Die PNN geben einen Überblick.

Schulen und Sport

Eine gute Nachricht konnte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) gleich zu Beginn des Ausschusses verkünden: Potsdam kann unerwartet mit zehn Millionen Euro zusätzlichen Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen. Damit werden unter anderem zehn Personal-Stellen bezahlt, die das Rathaus beim Thema Digitalisierung unterstützen sollen – etwa im Schulbereich. Zudem sind im Haushaltsentwurf insgesamt zwei Millionen Euro für die Erneuerung der PC-Technik an den Schulen vorgesehen.

Die Einnahmen sind nicht die einzige gute Nachricht: So hatte die Stadt wie berichtet auch 12,7 Millionen Euro Fördermittel vom Land für den Bau der neuen Grundschulen in Bornim und hinter den Roten Kasernen erhalten. Mit dem gesparten Geld kann laut Exner einmal der explodierende Schuldenstand des Kommunalen Immobilienservice (Kis), der für die Stadt die neuen Schulen baut, um 5,3 Millionen Euro gedrückt werden. Andererseits sollen zum Beispiel in einen neuen Sportplatz am Bahnhof Rehbrücke 2,6 Millionen Euro fließen. Auch dringend benötigte Unterrichtscontainer an der Goethe-Grundschule in Babelsberg und der Regenbogen-Schule in Fahrland werden bezahlt, sie kosten laut Exner zusammen 600 000 Euro.

Die SPD setzte sich im Ausschuss zudem mit den Forderungen durch, für rund 300 000 Euro das Frühstück für sozial benachteiligte Schüler auszuweiten und für 100 000 Euro weitere Schulsozialarbeiter einzustellen. 100 000 Euro gehen auf Antrag von Bürgerbündnis/FDP 2019 zusätzlich in die Schulwegesicherheit in Potsdam – und 50 000 Euro erhält auf Linken-Initiative die neue Da-Vinci-Gesamtschule für die generelle Erstausstattung. Zudem wird die jahrelang geforderte Sanierung des in der Newtonstraße gelegenen Vereinsheims von Fortuna Babelsberg mit 120 000 Euro unterstützt, auch das hatten die Linken gefordert. Auch allgemein wurde die Sportförderung auf Antrag der SPD um weitere 80 000 Euro erhöht. Die Grünen wiederum konnten die Arbeit an einem Konzept erreichen, wie die Stadt- und Landesbibliothek ihre Angebote gerade in den ländlichen Ortsteilen besser vermitteln könnte – für mehr Lesekompetenz von Kindern. 108 000 Euro mehr soll auf Antrag der SPD außerdem die Medienwerkstatt für Jugendliche erhalten. 110 000 Euro extra und eine neue Honorarordnung für die Volkshochschule wurden auf Antrag der Fraktion Die Andere beschlossen – um den Stundensatz von unterbezahlten Sprachdozenten zu erhöhen. Überdies konnte Die Andere rund 40 000 Euro für eine Beleuchtung auf dem Pannen-Sportplatz Nowawiese durchsetzen (PNN berichteten).

Sozialprojekte

Gerade bei den Wünschen der Fraktionen zeigte sich im Ausschuss, dass die wesentlichen Streitpunkte schon vorher abgeräumt waren – in separaten und nichtöffentlichen Sitzungen von Exner und den Fraktionschefs, die letzte Runde tagte noch kurz vor dem Ausschuss. So gab es über die einzelnen Punkte auch nur noch wenig Diskussionsbedarf. Bewilligt wurden unter anderem eine parteiübergreifende Initiative zu insgesamt 175 000 Euro pro Jahr für Potsdamer Bürgerhäuser, etwa in Bornstedt, Bornim und Potsdam-West. 90 000 Euro pro Jahr extra soll auf Antrag von SPD und Linken der Stadtjugendring und dessen Kinder- und Jugendbüro bekommen, um etwa den Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ umzusetzen. Auch wird das Projekt Stadtteilmütter des Autonomen Frauenzentrums auf SPD-Initiative mit 123 000 Euro gefördert: Hier sollen Migrantinnen Kontakte zwischen Nachbarn und Stadtteileinrichtungen knüpfen und gleichzeitig Ansprechpartner für Beratungsangebote sein. Das Bürgerbündnis/FDP konnte wiederum eine Extrastelle bei den „Wildwuchs“-Streetworkern verankern. Ein Antrag der Fraktion Die Andere, Kindern künftig einen Eintritt von nur einem Euro für alle Potsdamer Schwimmbäder zu gewähren, wurde hingegen nur als Prüfauftrag zugelassen.

Kultur

Für Potsdamer Kultur-Institutionen will die Stadtpolitik das Budget noch einmal um insgesamt 320 000 Euro erhöhen, 150 000 Euro davon fließen schon in diesem Jahr. Profitieren sollen etwa das Waschhaus, das Kulturhaus Babelsberg oder das Theaterschiff – zudem soll es auf Anregung der Fraktion Die Andere einen Notfallsfonds für Bandprobenräume geben, wenn deren Mieten drastisch erhöht werden. Für Menschen mit geringem Einkommen wird auf SPD-Vorschlag das Projekt „Kultür“, mit dem vergünstigte Tickets für Potsdamer Kultureinrichtungen ermöglicht werden, mit 43 000 Euro extra bedacht. 40 000 Euro gehen auf Antrag der Linken gerade auch an Kulturträger in der Potsdamer Mitte für weitere Publikumsveranstaltungen – hier soll auf Inititative der SPD ein gemeinsames Kulturmanagement organisiert werden. Gedeckt werden all die Wohltaten unter anderem aus den Überschüssen bei den Schlüsselzuwendungen, aber auch aus der Bettensteuer für Touristen oder Verwarn- und Bußgeldern, hieß es. Und manche Wünsche blieben unerfüllt, etwa die Forderung von Die Andere nach Bandprobenräumen im „Archiv“-Jugendzentrum in der Leipziger Straße.

Infrastruktur und Umwelt

Auch auf der Strecke blieb ein Antrag von Bürgerbündnis/FDP, gegen den erheblichen Sanierungsstau auf den Potsdamer Straße 2,5 Millionen Euro pro Jahr extra auszugeben. Dabei waren in diesem Jahr gerade die Mittel für diesen Bereich auf noch rund 3,2 Millionen Euro zurückgefahren worden – eigentlich wären rund fünf Millionen Euro pro Jahr nötig, bestätigte die Verwaltung im Ausschuss. Doch zum Beispiel werden die Umbauarbeiten für das Leipziger Dreieck wegen der steigenden Baukosten rund drei Millionen Euro teurer als gedacht, wie Exner sagte. Mehr Geld für die Straßen sei nicht vorhanden, erst im nächsten Jahr wird planmäßig wieder aufgestockt.

Kleinere Herzensthemen anderer Fraktionen bekamen dagegen eine Chance. So konnte die Linke-Fraktion zur Sicherung von Kleingärten einen Fonds von 80 000 Euro pro Jahr erreichen. Überdies wird auf Initiative der Grünen einen Klimaschutzfonds aufgelegt – für 100 000 Euro. Damit sollen Maßnahmen für besseren Klimaschutz gefördert werden, die sonst zu teuer wären. Beschlossen wurde auch eine Idee der CDU: Für ein digitales Verkehrsmodell, das zusammen mit den Ländern Berlin und Brandenburg sowie den Nachbarkreisen entwickelt werden soll, um die Mobilitätsentwicklung besser planen zu können. Und last but not least: 80 000 Euro mehr pro Jahr soll die Verwaltung auf Antrag der CDU/ANW für die bessere Pflege des Volksparks am Bornstedter Feld ausgeben.

Gesamthaushalt

Mit einem Gesamtvolumen von rund 700 Millionen Euro erreicht der aktuelle Haushalt allein für dieses Jahr schon Rekordniveau. Insgesamt sollen bis 2021 mehr als 338 Millionen Euro investiert werden, allein für Schulen und Sportstätten sollen 220 Millionen Euro ausgegeben werden. Hintergrund ist das schnelle Wachstum der Stadt. Und trotz der steigenden Einnahmen müssen Stadt und Kis für ihre vielfältigen Verpflichtungen weitere Kredite aufnehmen. So liegt der Schuldenstand von Stadt und Kis schon Ende dieses Jahres bei 263 Millionen Euro. Ende 2021 soll das Gesamtschuldenniveau bei 432 Millionen Euro liegen.