Potsdam: Exners Macht soll begrenzt werden

Die Stadtpolitik will zum wiederholten Mal die Macht von Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) beschneiden. So haben bereits CDU und SPD in einem gemeinsamen Antrag eine bessere Beteiligung und Information der Stadtpolitik während der künftigen Haushaltsaufstellung gefordert – nun legt die Fraktion Bürgerbündnis/FDP nach. Demnach soll die Kämmerei von Exner nun alle drei Monate im Finanzausschuss einen detaillierten Bericht zur Haushaltslage vorlegen, fordert Bürgerbündnischef Wolfhard Kirsch.

Unter anderem solle Exner in dem Bericht die Entwicklung im Bereich Steuereinnahmen, die Höhe der Schulden und mögliche Haushaltsrisiken darstellen. Nur so könnten die Stadtverordneten besser über die finanzwirtschaftlichen Risiken und Chancen in der Stadt informiert sein, so das Bürgerbündnis – woraus sich auch Handlungsspielräume für das Stadtparlament eröffnen könnten.

Bereits am Ende der Verhandlungen zum Doppelhaushalt 2018/2019 hatte es Kritik aus der Politik an fehlender Transparenz bei der Haushaltsaufstellung gegeben. In der Folge hatten SPD und CDU bereits einen Antrag gestellt, dass das Rathaus ein Konzept entwickeln soll – welches für die Fraktionen „größtmögliche Transparenz“ ermöglicht, um bei den Etatverhandlungen eigene politische Schwerpunkte setzen zu können.

Es geht um grundsätzliche Fragen. Wie berichtet hatte die Kämmerei wegen der umfangreichen Umstellung des Haushalts auf die sogenannte doppische Rechnungslegung bisher noch nicht einmal den Jahresabschluss für 2015 vorlegen können. Zugleich hatte Exner für frühere Jahresabschlüsse mehrfach zusätzliche Millionenüberschüsse verkünden können, allerdings eben erst im Nachgang: Es handelte sich also um Geld, dass die Stadtverordneten erst Jahre später verplanen konnten, als dies möglich gewesen wäre. Zu dieser Kritik hatte Exner im Februar angekündigt, man arbeite daran, die Zeiträume für die Erstellung der jeweiligen Jahresrechnungen spürbar zu verkürzen.

Zugleich ist die Kritik an Exner nicht neu: Bereits 2012 hatte die frühere Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW, Grünen und FDP erklärt, man wolle die Steuerungsmöglichkeiten bei der Etataufstellung verbessern und für mehr Transparenz bei den Stadtfinanzen sorgen.