• Die Andere prescht für Klimanotstand in Potsdam vor

Potsdam : Die Andere prescht für Klimanotstand vor

Potsdam verfehlt seine Klimaziele. Das meint die alternative Wählergruppe Die Andere - und stellt nun einen Antrag für einen Klimanotstand.

Im Mai 2018 war es in Potsdam bereits sehr trocken, wie diese Aufnahme vom Ruinenberg im Park Sanssouci zeigt.
Im Mai 2018 war es in Potsdam bereits sehr trocken, wie diese Aufnahme vom Ruinenberg im Park Sanssouci zeigt.Foto: Jana Haase PNN

Potsdam - Die bei der Kommunalwahl von vier auf sechs Sitze angewachsene Fraktion Die Andere stellt den ersten Antrag für die neue Stadtverordnetenversammlung – für Potsdam soll ein sogenannter Klimanotstand ausgerufen werden. „Wir werben um parteiübergreifende Unterstützung“, teilte die linksalternative Wählergruppe auf ihrer Internetseite mit. Angesichts des Wachstums der Stadt laufe Potsdam Gefahr, die eigenen Klimaziele nicht zu erreichen – daher seien mehr Anstrengungen wichtig, um bis 2050 wirklich die Treibhausgasemissionen um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. 

Was der Klimanotstand für Potsdam bedeutet

Würde der Antrag angenommen, müssten sämtliche Vorhaben der Stadt auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden – was wie berichtet andere Kommunen in Deutschland bereits tun. Ferner soll für Neubauten eine klimaneutrale Energieversorgung als Ziel fixiert werden, auch als Vorgabe für private Investoren, sofern dies etwa über städtebauliche Verträge möglich ist.

Mit einem weiteren Passus will die Fraktion erreichen, dass das Radverkehrskonzept schneller umgesetzt wird, also zum Beispiel schon geplante Radwege eher gebaut werden. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) soll sich zudem beim Land für mehr Zuschüsse in den öffentlichen Nahverkehr einsetzen – und auch eine städtische Abgabe für Busse und Bahnen anregen. Bekräftigt werden soll, dass keine Mittel mehr für die Planungen einer Umgehungsstraße wie der Havelspange fließen sollen. Die Grünen haben im Wahlkampf mit einem ähnlichen Vorhaben geworben.