• „Potsdam darf den Bogen nicht überspannen“

Potsdam : „Potsdam darf den Bogen nicht überspannen“

CDU-Chefin Katherina Reiche über den Griebnitzsee-Konflikt, Rathaus-Missstände und den Poker der FDP um Stadt-Posten

Katherina Reiche. Repro: PNN
Katherina Reiche. Repro: PNN

Potsdam, das ist neuerdings von Ihnen und von der CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Barbara Richstein zu hören, liege im Dornröschenschlaf. Wie kommen Sie bloß darauf?

Gemeint ist, dass die Stadt mehr Potenzial hat, unter ihren Möglichkeiten bleibt, besser geführt werden muss. Ja, Potsdam wächst, ist attraktiv, aber nicht wegen der Politik, sondern trotz der Verwaltung, durch das hohe Engagement der Bürger. Was besser werden muss: Dass dieser Bürgerwille stärker angenommen und nicht bekämpft wird, wie es leider der Fall ist.

Woran machen Sie das fest?

Ein Beispiel sind die Missstände in der Bauverwaltung, in der Genehmigungspraxis. Warum bedarf es erst eines Prominenten wie Günther Jauch, damit sich die Verwaltung bewegt? Man propagiert seit Jahren Bürgerhaushalt, Bürgerverwaltung, Transparenz – oft ist das Gegenteil der Fall. Das erzeugt Frust. Man sieht das alles aber auch am Umgang mit einigen Schulen, egal ob staatlichen oder Schulen in freier Trägerschaft.

Konkreter, bitte.

Nehmen wir die Marienschule. Zwei Jahre wurden die Schule und die Elternschaft hingehalten, das Grundstück erwerben zu können; eine Serie von Vertrösten, Nichts-Sagen, sich Verstecken, frustrierend für die Eltern.

Das kann ein Einzelfall gewesen sein …

Bei der Eisenhart-Schule war es doch genauso. Unsere Beigeordnete Iris Jana Magdowski hat den Streit mittlerweile elegant gelöst. Die jetzige Lösung ist ein guter Kompromiss. Ehe es dazu kam, konnte man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Gefahren des Brandschutzes, die ohne Zweifel ernst genommen werden müssen, als Vorwand dienten, die Schule endgültig von ihrem jetzigen Standort zu verdrängen. Wenn die Situation beim Brandschutz so dramatisch ist und die Kinder in Gefahr, wieso handelt dann die Stadt erst jetzt?

Woran, glauben Sie, liegt das alles?

Ich bemerke häufig eine Egal-Haltung, ein Verschieben von Zuständigkeiten. Mal ist der Kommunale Immobilien Service schuld, mal jemand anders, eine organisierte Verantwortungslosigkeit, die sich Potsdam nicht leisten kann. Verwaltung muss sich zuständig fühlen. Wenn man verhandelt, muss die Stadt verlässliche Verfahren garantieren. Müssen Eltern immer erst Druck machen, mit Presse und Öffentlichkeit drohen, damit sich etwas tut? Das widerspricht dem vom Oberbürgermeister veröffentlichten Leitbild einer offenen Bürgerstadt.

Aber die CDU ist im Rathaus nicht in der Opposition, sondern regiert mit. Und für die Schulen ist Ihre Beigeordnete, Frau Magdowski, zuständig!

Frau Magdowski muss aufarbeiten, was mehr als ein Jahrzehnt unerledigt blieb. Der Schulentwicklungsplan, der noch vor ihrem Amtsantritt beschlossen wurde, macht ihr das Leben nicht unbedingt leichter. Potsdam wurde zur kinderfreundlichsten Stadt gewählt. Wenn man sich aber umschaut, und als dreifache Mutter tue ich dies gelegentlich, dann sieht die Realität oft anders aus. Wir brauchen sichere Fahrradwege, saubere Spielplätze, sanierte Schulen und Sporthallen. Oder das Bornstedter Feld. Es ist ja lange absehbar, dass der Stadtteil wächst, dass junge Familien hinziehen. Spätestens, wenn die Kitas voll sind, ist klar: Diese Kinder gehen irgendwann zur Schule. Trotzdem hat es auch da zu lange gedauert, bis das Problem angepackt wird. Wenn Eltern etwas zu Recht auf die Palme bringt, dann ist es die Schulsituation.

Sie haben das Agieren der Stadt beim Dauerstreit um den Uferweg am Griebnitzsee gar nicht genannt …

Ganz klar, das gehört genau in diese Reihe. Die Stadtspitze ist rechtlich schlecht beraten und politisch hilflos. Das zeigen die Gerichtsurteile sehr deutlich. Von dem Geld, das die Stadt für Anwaltshonorare, Gutachten, Gerichtskosten, verfehlte Planungen ausgegeben hat, hätten wir marode Schulen sanieren können. Es ist eine schier unglaubliche Abfolge von rechtswidrigen Beschlüssen.

Zumindest hat das Rathaus die Bevölkerung mehrheitlich hinter sich, für einen freien Uferweg ...

… um zu diesem von der großen Mehrheit der Potsdamer gewünschten Ziel zu kommen, sind alle Voraussetzungen und notwendigen Beschlüsse in den Sand gesetzt worden. Die Stadtspitze selbst hat seit einem guten Jahrzehnt alles getan, einen öffentlichen Uferweg zu verhindern, schon als der Oberbürgermeister noch Matthias Platzeck hieß.

Wo ist die christdemokratische Linie im dem Konflikt?

Die CDU will einen Uferweg am Griebnitzsee. Dabei ist das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Eigentum zu achten, sorgsam damit umzugehen.

Sie sind parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, beim Bund, wo der Ball jetzt liegt. Muss der Bund wirklich seine Ufergrundstücke am Griebnitzsee meistbietend verkaufen?

Der Bund beharrt keineswegs auf einer Position nach dem Motto: Wer bietet am meisten, der bekommt es. Auch der Bund sieht das hohe öffentliche Interesse an einem Uferweg. Er hat deshalb ein zweigeteiltes Bieterverfahren für den Verkauf der Grundstücke gewählt, mit und ohne Wegerecht. Das Vorgehen des Bundes ist differenziert. Die Hand ist ausgestreckt.

Die Stadtspitze nimmt Ignoranz wahr …

… hier verhält sich nur einer ignorant, und das ist die Stadtspitze, ignorant gegenüber Eigentümern, Eigentumsverhältnissen des Bundes, geltenden Rechtslagen. Sogar das Bundesnaturschutzgesetz musste zwischendurch herhalten, wie hilflos. Ich kann nur sagen: Den Haushältern des Bundestages missfällt, dass die Stadt Potsdam wie ein störrisches Kind auf ihrer rechtlich falschen Position beharrt. Das ist auf Dauer unklug.

Mit seinem Konfrontationskurs schadet Potsdam dem eigenen Anliegen?

Ja. Wenn die Stadtspitze ihre Verhandlungspartner öffentlich angreift, kritisiert und desavouiert, darf sie sich nicht wundern, wenn die Verhandlungsbereitschaft irgendwann auch abnimmt. Ich kann die Stadtspitze nur warnen, den Bogen nicht zu überspannen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat im Haushaltsausschuss des Bundestags, der über den Verkauf der 3,2 Hektar Bundesflächen am Ufer entscheidet, die Mehrheit. Was wird die Linie dort sein?

Die Gebote werden sorgfältig geprüft. Da gibt es immer auch ein Ermessen, aber es darf eben nicht massiv zu Lasten einer Partei gehen. Noch einmal: Schon die Zweigleisigkeit des Verfahrens macht deutlich: Der Bund sieht das öffentliche Interesse, wir sehen die sensible Situation. Es ist ein Angebot für Potsdam. Allerdings: Die Stadt hat schon die 2,6 Millionen Euro ihres ersten Kaufangebotes nicht in den städtischen Haushalt eingestellt, sondern nur 400 000 Euro, was Herr Exner ja zugeben musste. Es stellt sich deshalb die Frage nach der Ernsthaftigkeit des Interesses.

Potsdam spielt mit gezinkten Karten?

Die Frage muss erlaubt sein, wo der Rest des Geldes herkommt, zumal andere Projekte der Finanzierung harren.

Es sind nur noch wenige Monate bis zur Oberbürgermeisterwahl. Steht Potsdam vor einem Stasi-Wahlkampf, wird die CDU die Vergangenheit des Linke-Kandidaten Hans-Jürgen Scharfenberg als Stasi-IM ins Visier nehmen?

Herr Scharfenberg selbst sieht sich gezwungen, sich mit seiner Vita auseinanderzusetzen, zwanzig Jahre nach der deutschen Einheit, aber auch in der Folge der Entscheidung von Matthias Platzeck, mit der SED-Nachfolgepartei in die Regierung zu treten. Es ist offensichtlich so, dass in der Bevölkerung die Sensibilität für Stasi-Verstrickungen intensiver ist als noch im Jahr 2000. Ich denke, erst der Abstand zu geschichtlichen Ereignissen führt jetzt dazu, dass Sprachlosigkeit in Nachfragen übergeht. Vielleicht ist dieser Prozess vergleichbar mit „1968“. Die Fragen stellt nicht nur die CDU, das öffentliche Interesse ist da, wir thematisieren das selbstverständlich auch. Dieser Vergangenheit müssen sich Scharfenberg und die Linke stellen. Bisher wird die Schuld dort verdrängt.

Scharfenberg hat Abbitte geleistet.

Mit einem Eingeständnis, einen Fehler gemacht zu haben, ist es nicht getan. Es geht um die Auseinandersetzung mit einem diktatorischen Herrschaftsmodell, das nicht davor zurückschreckte, seine Bürger einzusperren und zu entrechten. Gerade in Potsdam ist massiv Unrecht begangen worden. Die Stadt hatte mit Institutionen wie der Stasi-Hochschule in Golm oder der SED-Akademie für Staat und Recht eine Vielzahl von schwer belasteten Einrichtungen. Es gab Gefängnisse für politische Häftlinge, vom KGB, vom MfS. Dem muss sich Herr Scharfenberg und seine Partei stellen. Was den Wahlkampf angeht: Unsere Kandidatin Barbara Richstein hat genügend positive Themen. Sie steht für Zukunft, Scharfenberg für Vergangenheit.

In der Potsdamer CDU gab es heftige Grabenkämpfe. Ist die Partei konsolidiert?

Ja. Im Vorstand arbeiten die Mitglieder geschlossen und vertrauensvoll miteinander. Ich fühle mich gut getragen und unterstützt. Unsere Präsenz, unsere Aktivitäten, auch vor den Wahlen 2009, sind eine Teamleistung, auf die wir stolz sind.

Trotzdem bricht immer wieder mal Unmut aus, auch über die Vorsitzende.

Dass es innerhalb von Parteien auch Kritik gibt, mal mehr, mal weniger öffentlich, ist normal. Das erleben auch andere Parteien, es gehört zur Demokratie. Ich habe kein Problem mit Kritik. Dennoch bleibe ich dabei: Eine Partei, insbesondere eine bürgerliche, ist am stärksten, wenn die Geschlossenheit immer gewahrt wird. Es gibt Landesverbände der CDU, die für ihren Korpsgeist berühmt sind. Aber so etwas wächst nur, wenn das gesamte Korps mitmacht. Und da finde ich, ist die Potsdamer CDU auf einem guten Weg.

Wird Frau Richstein bei der OB-Wahl schon davon profitieren können?

Natürlich. Wir haben im Land wie im Kreis unsere Führungsstrukturen erneuert. Der Kreisverband erfährt auch von der neuen Landesvorsitzenden Saskia Ludwig gute Unterstützung. Das motiviert. Dies war vor früheren Wahlen anders.

Potsdam ist „rot“. Die CDU konnte hier noch nie bei einer OB-Wahl punkten. Das letzte Mal kam Wieland Niekisch auf 15,5 Prozent. Wo liegt Ihre Messlatte für einen Erfolg Richsteins, der CDU?

Barbara Richsteins Kandidatur ist sehr positiv aufgenommen worden. Wir werden im Wahlkampf für Barbara Richstein mobilisieren, über unsere Stammwählerschaft hinaus. Dafür bringt sie ein Profil mit, das offen und tolerant ist und sehr gut zum Potsdamer Lebensgefühl passt. Frau Richstein legt Wert auf Nachhaltigkeit, steht durch ihre Erfahrungen als Justizministerin für Rechtstaatlichkeit, und vertritt liberale gesellschaftspolitische Positionen.

Warum hat es nicht geklappt, sich auf einen gemeinsamen bürgerlichen Kandidaten zu verständigen, um Potsdam mit einer „Jamaika“-Allianz zu erobern?

An der CDU lag es nicht. Die Grünen haben sich früh für eine eigene Kandidatin entschieden. Das ist zu respektieren. Gespräche gab es auch mit der FDP. Am Ende hat sich der FDP-Vorsitzende plötzlich entschlossen, selbst anzutreten. Auch das habe ich nicht zu kritisieren.

Es hat Sie überrascht?

Bei unseren Gesprächen hatte er von eigenen Ambitionen nichts erkennen lassen. Wir waren ja schon sehr weit, wir haben schon dezidiert über Inhalte gesprochen, insofern muss sich die FDP sehr rasch anders entschieden haben, als sie sich vom gemeinsamen Weg verabschiedete.

Stimmt es, dass eine Unterstützung Richsteins an Postenforderungen der FDP scheiterte?

Sagen wir einmal so: Der CDU ging es um Inhalte, der FDP um Posten. Nicht in jedem Fall war ersichtlich, wie die vorgebliche Staatsferne und die FDP-Kritik an den Stadtwerken mit den FDP-Forderungen übereinzubringen war. Aber wie gesagt: Wenn der FDP-Kreisvorsitzende selbst antreten möchte, dann ist das zu respektieren. Wir jedenfalls haben mit Barbara Richstein eine erfahrene, engagierte und glaubwürdige Kandidatin.

Das Interview führte Sabine Schicketanz

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