Potsdam: Brandenburger nehmen neuen Landtag an

Potsdam - Brandenburgs Parlament residiert nun offiziell im neuen Potsdamer Stadtschloss. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) zeigte sich überwältigt vom Interesse der Bevölkerung am neuen Landtagsgebäude, das nach der Eröffnung am Wochenende einen Rekordansturm von rund 22 000 Besuchern erlebt hatte. „Das Haus wird im Land angenommen“, sagte Fritsch am Sonntag den PNN. Kommenden Dienstag tagen die 88 Abgeordneten erstmals im neuen Plenarsaal. Beim Festakt wird unter anderem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprechen.

Tausende Neugierige hatten sich am Samstag und Sonntag selbst aus entfernteren Regionen Brandenburgs auf den Weg nach Potsdam gemacht, um das seit 2011 errichtete neue Landtagsgebäude zu besichtigen, mit dem Potsdam das frühere Knobelsdorffsche Stadtschloss wiederbekommen hat. „Der neue Landtag kommt gut an, und zwar mit seiner historischen Hülle und mit seinem modernen, schlichten, preußisch sparsamen Inneren“, betonte Fritsch. Er hoffe, dass das Gebäude dazu beitragen werde, dass sich das Parlament selbst stärker am Allgemeinwohl orientiere und Probleme des Landes anpacke – „mit weniger Parteiengezänk“. Er wolle dies, so der Parlamentspräsident, „als Appell verstanden wissen, obwohl wir ein Wahlkampfjahr haben“. Im Frühjahr sind Kommunal- und Europawahlen, am 14. September dann Landtagswahlen in Brandenburg.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte zum neuen Parlamentssitz in Potsdam: Brandenburg habe endlich ein Parlamentsgebäude bekommen, „das dem Land würdig ist.“ In einem ökumenischen Festgottesdienst hatte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz an die friedliche Revolution von 1989 im Osten Deutschlands erinnert: „Wir dürfen nicht aufhören, daran zu erinnern, dass ein solches Fest wie heute, vor 25 Jahren, im Januar 1989, noch nicht möglich gewesen wäre.“

Den neuen Landtag hatte der holländische Konzern BAM im Auftrag des Finanzministeriums errichtet. Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hob hervor, dass das Projekt beim Terminplan und den Kosten weitgehend im Rahmen geblieben sei. „Es ist kein Flughafen, keine Elbphilharmonie.“ Kritik an dem vom Dresdner Architekten Peter Kulka entworfenen Gebäude, das die historische Schlossfassade mit einem klaren, einfachen Innenausbau verbindet, wurde von Besuchern kaum geübt. Wenn Anstoß genommen wurde, dann daran, dass der Wappenadler im Plenarsaal weiß ist.

Landtagspräsident Fritsch glaubt, dass der in die Stadtmitte gerückte Landtag auch in Potsdam etwas verändern wird. „Ich denke, in der Landeshauptstadt wird stärker ins Bewusstsein rücken, dass hier Entscheidungen für das ganze Land gefällt werden.“

Zunächst einmal fordert Potsdams Stadtpolitik aber, dass das Land nach der Fertigstellung des Landtags Hemmnisse bei der weiteren Umgestaltung der Mitte aus dem Weg räumt. So müsse das Fachhochschulgebäude neben dem Schloss wesentlich früher als 2018 geräumt werden, forderte Potsdams Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) am Sonntag. Man werde beim Land darauf drängen, dass das Land für die Bildungseinrichtung übergangsweise andere Gebäude in der Stadt anmieten werde, sagte Klipp auf einer Veranstaltung zur Landtagseröffnung. Auch das Rechenzentrum in der Breiten Straße, das jetzt noch vom Landesstatistikbetrieb genutzt wird, müsse vom Land früher aufgegeben werden als geplant. Andernfalls würden Investitionen von mehr als 100 Millionen Euro blockiert. (mit pee)