• Potsdam bleibt auf Millionenausgaben sitzen: Kommunen fordern mehr Geld für Kitas

Potsdam bleibt auf Millionenausgaben sitzen : Kommunen fordern mehr Geld für Kitas

Vorschnell in Vorleistung gegangen: Potsdam hat zusätzliche Finanzhilfen für mehr Qualität in Kitas beschlossen. Doch nun sieht es so aus, als würde das Land dafür kein Geld zur Verfügung stellen.

Potsdam - Im Streit um die Finanzierung längerer Kitaöffnungszeiten sieht Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) derzeit keine Möglichkeit, das Land in Regress zu nehmen. Potsdam hat als erste Kommune in Brandenburg freiwillig Geld in die Hand genommen, um zusätzliche Erzieher für Kinder zu finanzieren, die mehr als acht Stunden betreut werden. Dieses Jahr zahlt Potsdam dafür 4,5 Millionen Euro. „Da haben wir mit Zitronen gehandelt“, sagte Jakobs, der auch Präsident des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes ist, am Montag nach einer Sitzung des Präsidiums. Der Potsdamer Beschluss sei nur gefasst worden, weil man der Überzeugung gewesen sei, dass es zeitnah eine Landesregelung gebe werde. Momentan sehe es aber nicht so aus, dass die rot-rote Landesregierung die längeren Betreuungszeiten, die in vielen Kommunen längst Realität seien, berücksichtigt.

Der Städte- und Gemeindebund unterstützt deshalb die Forderungen der Kitaträger, die am morgigen Mittwoch vor dem Landtag für eine Ausfinanzierung längerer Kitazeiten demonstrieren. Das Parlament will am Mittwoch mit einer Kitagesetznovelle den Einstieg in die Beitragsfreiheit für Eltern beschließen – eine Anpassung der Landeszuwendungen für längere Kitaöffnungszeiten ist aber nicht geplant. Dabei würden laut einer am Montag veröffentlichen Studie der Bertelsmann Stiftung 56 Prozent der Brandenburger Eltern sogar höhere Kitabeiträge zu zahlen, wenn dadurch mehr Erzieher eingestellt werden könnten. Die Landesregierung lehnt Geld für zusätzliches Personal bislang mit dem Argument ab, dass nicht überall Kinder mehr als sechs Stunden pro Tag eine Kita besuchten. Das sei vor allem ein Problem größerer Städte.

Andere Probleme als Potsdam: Cottbus hat keinen genehmigten Haushalt

Das sei ein „Abwehrargument“, kritisierte Jakobs. „Die Wirtschaftsentwicklung ist auch an uns nicht vorübergegangen“, betonte der parteilose Bürgermeister von Wittenberge (Prignitz), Oliver Hermann: „Längerer Betreuungsbedarf der Eltern ist ein Problem. Und zwar überall im Land.“ Wie Potsdam für längere Betreuungszeiten in Vorleistung gehen könne seine Stadt nicht, erklärte der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU): Cottbus hat keinen genehmigten Haushalt. Der Städte- und Gemeindebund fordert auch Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich. Die Kommunen müssten stärker an den Landeseinnahmen beteiligt werden.

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