POSITION: Potsdam muss mehr Beteiligung wagen

Die Stadt Potsdam unternimmt seit vielen Jahren Schritte in Richtung einer Beteiligungskommune. Seit 2005 wird mit einem Bürgerhaushalt experimentiert, es gibt aber noch weitere Elemente wie die Bürgerhäuser in einzelnen Stadtteilen, das Kinder- und Jugendbüro, das Stadtforum, Bürgerversammlungen sowie das Online-Beschwerdemanagement-System „Maerker“ und nicht zuletzt organisierte Dialoge wie das „Neue Toleranzedikt“ (2008) oder das Konzept zur Erinnerungskultur 2012/13. Letzteres hat noch keine deutsche Stadt in einem offenen Verfahren erarbeiten lassen!

Seit 2011 wird an der Bürgerbeteiligung gearbeitet

Die Idee einer „strukturierten Bürgerbeteiligung“, an der seit 2011 gearbeitet wird, soll der Beteiligungskommune stärkere Konturen geben. Diese Idee ist gleichsam in einem Top-down- wie in einem Bottom-up-Verfahren zur Beteiligung für mehr Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht worden. Sie enthält drei Hauptbestandteile: die Grundsätze der Bürgerbeteiligung (wie Verbindlichkeit, frühzeitige Einbeziehung, Niedrigschwelligkeit, Chancengleichheit u. a.), das Büro für Bürgerbeteiligung, das jetzt „Werkstadt für Beteiligung“ heißt, sowie den Beteiligungsrat. Die „Werkstadt“ weist bundesweit eine neuartige Struktur auf, indem sie gemeinsam von der Verwaltung und einem freien Träger (mitMachen e. V.) betrieben wird. Sie hat eine externe Seite hin zur Basis der verschiedenen Bürgerinitiativen in den Stadtteilen sowie eine interne Seite im Rahmen der Stadtverwaltung, wo sie als ‚Kompetenzzentrum für Bürgerbeteiligung' fungiert. Die Mitarbeiter der „Werkstadt“ (sechs Stellen insgesamt) dienen als Ansprechpartner und wirken als neutrale professionelle Kraft, die für die Prozessqualität der Beteiligung verantwortlich ist.

Der Beteiligungsrat

Der Beteiligungsrat wiederum begleitet diese Arbeit. Er besteht aus 17 Mitgliedern und wird für die Dauer von zwei Jahren gewählt. 13 Bürgerinnen und Bürger der Stadt Potsdam, zwei Mitarbeiter aus der Stadtverwaltung sowie zwei Vertreter der Stadtverordnetenversammlung vertreten ihn. Am 29. Mai 2013 fand die erste öffentliche Auslosung statt. Dabei gingen 164 Bewerbungen ein, 2016 waren es schon 426. Die letzte Staffelübergabe fand am 24. Januar 2017 im Treffpunkt Freizeit unter Anwesenheit des Oberbürgermeisters statt, der dem Ganzen mehr Gewicht und Aufmerksamkeit geben kann. Inzwischen wird ein Beteiligungspool für zufallsbasierte Auswahlverfahren eingerichtet, um sowohl der geringen Zahl bei gewissen Themen als auch der mangelnden Repräsentation bestimmter Bevölkerungsteile entgegenzuwirken.

Die Grundsätze der Bürgerbeteiligung sind nicht nur abstrakte Absichtserklärungen. Sie sind von den Beteiligungsaktiven selber formuliert worden und bilden den verbindlichen Grundkonsens zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft für informelle Beteiligungsprozesse. Die „Werkstadt für Beteiligung“ hat mittlerweile zahlreiche Beteiligungsprozesse begleitet, wie dies in einem Verfahrensmonitor übersichtlich festgehalten wird: Begleitung der Initiative „Kultur-Lobby“, Erstwählerkampagne 2014, Fortschreibung des Radwegekonzepts, Mietergemeinschaft Musikerviertel und vieles mehr. Die meisten Prozesse wurden bisher von der Verwaltung angestoßen, einige von der Zivilgesellschaft, was man ausbauen möchte. Von einer neuen Struktur zu einer neuen politischen Kultur ist es jedoch ein weiter Weg. Die bürgerschaftliche Kultur, welche Politik und Verwaltung durchdringen soll, ist nicht-herrschaftlich, sondern freiheitlich und chancenorientiert.

© Andreas Klaer

"Mehr Beteiligung wagen"

Aus „mehr Demokratie wagen“ ist heutzutage „mehr Beteiligung wagen“ geworden. Die schöne Formel des Aufbruchs („Machtwechsel“) von Willy Brandt (1969) meinte damals schon nicht die direkte Demokratie, sondern primär die sokratische Tugend des Zuhören-Könnens, was denen am schwersten fällt, die immer das Sagen haben („Herrschaft“). Die neue Formel „mehr Beteiligung wagen“ spiegelt nunmehr die gewachsene Bedeutung der Legitimation durch Beteiligung wider – weg von der Autorität hin zur Verständigung. Die Zeit der Gewissheiten ist in der Politik vorbei, gleichwohl muss man zu Entscheidungen kommen. Aber wie?

Es gibt eine Leiter der Beteiligung, die von der frühzeitigen Information über Befragungen in unterschiedlichen Versionen zu Konsultationen und Mitwirkung bis hin zur Mitentscheidung reicht. Für Bürger, die sich engagieren, ist wichtig, dass ihre Mitwirkung einen Einfluss auf das Resultat hat oder zumindest haben kann. Deshalb muss von Anfang an deutlich gemacht werden, um welche Art von Verfahren (Information oder Mitwirkung) es sich handelt. Für eine beteiligungsorientierte Stadtentwicklung wird dies in Zukunft noch wichtiger werden. Die zeitliche Distanz zwischen Planung und Projektbeginn darf für eine effektive Begleitung der Bürger nicht zu groß werden. Es gibt indes noch keine Konzepte für eine fortlaufende Beteiligung in Teilschritten. Dies gilt ebenso für die Gesamtstadt wie die einzelnen Fachbereiche (Verkehr, Bauen, Wohnen, Soziales). Hier gibt es noch viele offene Fragen.

Was geschieht mit dem Leitbild?

Was geschieht beispielsweise mit dem aufwendig erarbeiteten „Leitbild 2025“? Oder braucht es schon wieder einen neuen Masterplan? Und wie soll dieser bürgernah entworfen werden? Es ist richtig, dass der/die künftige Oberbürgermeister/in die „strategische Steuerung“ in der Verwaltung in die eigenen politischen Hände nimmt. Die Hauptfrage für die Gesamtstadt wird jedoch sein, wie die strategische Steuerung tatsächlich mit besserer Bürgerbeteiligung einhergeht und welches dafür die geeigneten Verfahren zum richtigen Zeitpunkt sind. Die Klärung dieser Fragen sollte man ruhig und gemeinsam angehen und nicht durch ein teures Expertengutachten ersetzen.

Die OB-Wahl als Chance

Die Potsdamer Oberbürgermeisterwahl am 23. September bietet die Chance, die bisher erreichten Beteiligungsformate zu festigen, auszubauen und besser zu verknüpfen. Dies muss vor allem nach den vorhandenen Kräften und Vorschlägen der engagierten Bürgerschaft geschehen. Während die professionelle Arbeit der „Werkstadt für Beteiligung“ erfolgreich verlaufen ist, sucht der „Beteiligungsrat“ als überwiegend ehrenamtliches Gremium noch immer seine Rolle. Die monatlichen Sitzungen sind zwar auf zwei Stunden begrenzt und werden professionell moderiert, was nötig ist. Sie generieren aber auch ständig neue Aufgaben, bei denen der Beteiligungsrat nicht abseitsstehen kann, wenn er seinem Namen gerecht werden will.

Mit den Zeitressourcen ist bei der Bürgerbeteiligung generell schonend umzugehen, was leichter gesagt ist als getan. Bei aller zeitlichen Überforderung, die spürbar ist, muss dennoch festgehalten werden, dass die engagierte Mitarbeit der ausgelosten Bürgerinnen und Bürger mit dazu geführt hat, dass die „Werkstadt für Beteiligung“ überhaupt effektiv werden konnte. In Zukunft müssen jedoch sowohl der Beteiligungsrat als auch die „Werkstadt“ noch sichtbarer, ansprechbarer und nützlicher für die Bürgerschaft werden. Insbesondere die Sach- und Personalmittel für die „Werkstadt“ sollten aufgestockt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit und die Koordination müssen verbessert werden. In den sehr unterschiedlichen Stadtteilen bewegt sich viel, nicht nur in Potsdam-West und Drewitz, die über Potsdam hinaus als Vorzeige-Beispiele dienen („Neue Nachbarschaften“, „Gartenstadt“), sondern neuerdings auch in Bornstedt (Stadtteilwerkstadt), Waldstadt-Süd (Schulcampus) oder Kirchsteigfeld (Vernetzungstreffen), um nur einige Beispiele zu nennen.

Noch mehr möglich

Auch der Streit um Worte ist ein politisches Handlungsfeld. Von der Leiter der Beteiligung war schon die Rede. Die Potsdamer Bürgerbefragungen zum Standort des Landtages (2006) und zum neuen Schwimmbad (2012) haben für eine große öffentliche Resonanz gesorgt. Viele Bürger sagten sogar, so viel Demokratie sei in Potsdam noch nie gewesen. Sie hatten den Eindruck, relativ schnell etwas mitentscheiden zu können. Solche Bürgerbefragungen sind gewiss etwas Anderes als Bürgerumfragen, aber sie sind keine Bürgerbeteiligung im engeren Sinne, und die Bürgerbeteiligung, die ein Spektrum verschiedener Verfahren umfasst, die arbeitsintensiv sind, ist etwas Anderes als direkte Demokratie, die zeitlich, sachlich und sozial weniger selektiv ist. Alle drei Instrumente – Bürgerbefragung, Bürgerbeteiligung, direkte Demokratie – sind also zu unterscheiden und jeweils spezifisch einzusetzen. Hier ist noch einiges möglich auf dem Weg von der Bürgerkommune zur Beteiligungskommune.

Der Autor Heinz Kleger (65) hat von 1993 bis 2018 Politische Theorie an der Universität Potsdam gelehrt, er ist Mitglied im Beteiligungsrat Potsdam