• Politikwissenschaftler warnt: „AfD will die Demokratie umstürzen“

Politikwissenschaftler warnt : „AfD will die Demokratie umstürzen“

Eine demokratisch gewählte Partei von öffentlichen Debatten und Gebäuden ausschließen – darf man das? Der Politikwissenschaftler Robert Feustel sagt: Bei der AfD sollte man das sogar tun

Nantke Garrelts
Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg. Politikwissenschaftler Feustel sagt, er erschaffe in seinen Reden einen "Opfermythos".
Andreas Kalbitz, Landesvorsitzender der AfD in Brandenburg. Politikwissenschaftler Feustel sagt, er erschaffe in seinen Reden...Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Herr Feustel, in Potsdam wurde eine Wahlveranstaltung der AfD im Humboldt-Gymnasium abgesagt, auf ein Nachhaltigkeits-Panel in Werder (Havel) wird sie gar nicht erst eingeladen. Ist es gerechtfertigt, so mit einer Partei zu verfahren, die womöglich stärkste Kraft im Landtag wird?

Der Umstand, dass die AfD in Brandenburg stärkste Kraft werden könnte, macht es natürlich kompliziert. Es gibt aber eine ganze Reihe guter Gründe, warum man die AfD nicht auf ein Podium lassen sollte. Die AfD ist im Kern nicht an einer demokratischen Willensbildung interessiert, sondern an einem Umsturz der demokratischen Grundordnung. Da finde ich es schon gerechtfertigt, sie gar nicht erst dazuzuholen oder sie von öffentlichen Orten wie Schulen auszuschließen. Die AfD nicht einzuladen, hat ja nichts mit Zensur zu tun.

Was macht es denn so schwer oder sogar unmöglich, mit der AfD zu diskutieren?

Besonders bei bestimmten Themen bringt es wenig, mit Rechten zu diskutieren. Bei der Klimapolitik etwa zeichnet sie sich durch eine bemerkenswerte Faktenresistenz aus. Die AfD stellt den Klimawandel als nicht menschengemacht dar, jedes Gegenargument wird als Bestätigung einer Verschwörung oder als lächerliche Ideologie gewertet. Solche Veranstaltungen wirken im schlimmsten Fall als Plattform für die AfD und ihre Haltungen, nicht als Austausch. Die AfD nutzt die Strategie der Wortergreifung, das heißt, sie nutzt Talkshows und Podien für größere Aufmerksamkeit und für ihre affektiven Botschaften.

Robert Feustel, Politikwissenschaftler, forscht an der der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Forschungsprojekt PODESTA (Populismus und Demokratie in der Stadt.
Robert Feustel, Politikwissenschaftler, forscht an der der Friedrich-Schiller-Universität Jena im Forschungsprojekt PODESTA...privat

Gießt man nicht Öl ins Feuer dieser Verschwörungstheorien, wenn man die AfD ausschließt?

Aus AfD-Kreisen hört man natürlich, dass das Zensur sei. Allerdings ist es ein Kennzeichen protofaschistischer Akteure, dass nur ihre Meinung zählt. Sie gehen nicht mit offenem Visier in die Diskussion, sondern verschließen sich anderen Perspektiven von vorneherein. Die AfD ist im Kern eine faschistische Partei, besonders in den ostdeutschen Bundesländern. Da ist es nachrangig, dass sie in den Prognosen eine relative Mehrheit hat. Auch das ist wichtig, zu betonen: Sie hat ja keine absolute Mehrheit, das heißt, dass die progressiven Kräfte immer noch überwiegen.

Die AfD lehnt die herkömmlichen Foren der öffentlichen Meinungs- und Willensbildung wie Presse und Rundfunk ab und kritisiert das politische Establishment. Warum lässt sie sich trotzdem in die Parlamente wählen und spielt das Spiel der Demokratie mit?

Weil eine Machtergreifung ohne die Parlamente nicht geht. Der Vergleich mit 1933 ist natürlich extrem und greift in diesem Fall nicht vollständig. Eine Gemeinsamkeit mit der NSDAP hat die AfD aber: Beide inszenieren das rassistisch gedachte deutsche Volk als Opfer, was letztlich jede Form der Verteidigung erlaubt. In Brandenburg gab es Plakate, auf denen stand „Volk an die Waffen“. Auf der anderen Seite versichern einige Vertreter der AfD, dass es ihnen um Demokratie gehe. Dabei benutzt die AfD das Wort Demokratie in einem ganz anderen Sinn, ohne Minderheitenrechte, ohne Aushandlung. Am besten, ein Führer exekutiert des Volkes Wille. Da ist es längst überfällig, dass andere Parteien sich deutlich abgrenzen.

Sie sprechen von einem „Umsturzprojekt“ der AfD. Woran machen Sie das fest?

Das sieht man gut in Reden von Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Jens Maier. Da geht es um eine völkische Definition von „den Deutschen“, die seit 1945 von den Amerikanern, jüdischen Weltverschwörung oder von wem auch immer unterdrückt worden seien. Die AfD erschafft also einen Opfermythos. Sie sagen: Wir müssen die Verhältnisse von den Wurzeln her verändern, das Volk befreien und ihm zur Macht verhelfen. Dabei argumentiert sie mit der Demokratie. Gemeint ist eine plebiszitäre Führerdemokratie, also eine vom Volk unterstützte autokratische Regierung mit einem starken Anführer.

Sie haben sich für das „Wörterbuch des besorgten Bürgers“ mit der Umdeutung von Sprache beschäftigt, etwa mit Neuschöpfungen wie „Asylindustrie“. Was ist so gefährlich an der Sprache der AfD?

Es werden viele Begriffe benutzt, die unscharf sind. Die AfD spricht zum Beispiel anstatt von Volksparteien oder bürgerlichen Parteien gerne von „Altparteien“. Das hat zur Folge, dass die AfD als einzige „Neupartei“ gilt. Wörter wie „Volkstod“ bedienen den Mythos vom heroischen Kampf und den bösen äußeren Mächten. Das ermöglicht es den AfD-Wählern für alles, was schiefläuft, die Schuld im Außen zu suchen. Solche Begriffe produzieren einen affektiven Zusammenhang, der erst einmal gute Gefühle bei der vermeintlichen Opfergemeinschaft auslöst. Vermutlich ist allen klar, dass die Dinge anders liegen. Aber die Gefühlswelt ist viel wichtiger. Deswegen ist es so schwer, Rechten argumentativ beizukommen.

Wie können sich denn Scheinzusammenhänge und unwissenschaftliche Behauptungen so hartnäckig halten? Könnte man sie bei öffentlichen Diskussionen nicht aushebeln?

Es gibt mittlerweile einen großen Wissensfundus an Artikeln und Dokumentationen, die über den digitalen Stammtisch, etwa bei Facebook oder auf Blogs, verbreitet werden und sich gegenseitig als Beleg anführen. Sie bilden ein geschlossenes Gewebe aus verschwörungstheoretischen Erklärungen. Damit geht der Spiegel der Wirklichkeit zunehmend verloren. Diese konstruierte Welt erzeugt aber ein Wohlbefinden, sie ist gemütlich und einfach, weil sie ein klares Feinbild also einen Schuldigen kenn. Das Problem: Dieses Feindbild eskaliert immer mehr, je mehr sich die Politik dem rechten Rand annähert. AfD-Wähler werden immer das Original wählen, wenn sich aber etwa die CDU ihnen annähert, werden sie höchstens weiter nach rechts rücken. An politische Anbiederung nach Rechts führt also zu einer stetigen Eskalation.

Einladen bringt nichts, ausladen auch nicht. Wie soll man denn überhaupt noch mit der AfD umgehen?

Der Krawall der AfD funktioniert nur, wenn Medien und Politik entsprechend reagieren. Der mediale Spin wird vor allem von den Medien am Laufen gehalten, indem sie auf rechte Provokationen reagieren und sie verbreiten. Es gibt dieses Fantasma des Protestwählers, der noch umzustimmen ist. Wer allerdings heute AfD wählt, weiß, was das heißt und wählt sie genau deswegen. Eine gewisse Form der Ausgrenzung faschistischer Tonlagen ist deswegen nötig. Statt den Rechten hinterherzulaufen, wäre es also ratsam, gute Politik für die große Mehrheit zu machen, etwa im Hinblick auf Umwelt und Soziales.  So bekämen die Wähler und Wählerinnen eine wirkliche Alternative.

Robert Feustel, 40, ist promovierter Politikwissenschaftler und Mitautor des „Wörterbuch des besorgten Bürgers“. Er arbeitet seit November 2017 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Forschungsprojekt PODESTA (Populismus und Demokratie in der Stadt) an der Friedrich-Schiller-Universität Jena.