Pogida-Protest in Potsdam: Polizei-Einsatz wird Chefsache

Potsdam - Wegen der gewalttätigen Krawalle von Linksradikalen gegen die Polizei und den rechtsextremen Pogida-Aufmarsch am Montag in Potsdam hat sich nun Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke eingeschaltet und Konsequenzen gezogen. Er hat wegen der Ausschreitungen der Polizeidirektion West die Verantwortung für den Einsatz rund um zweiten, bereits angemeldeten Pogida-Aufzug am kommenden Mittwoch entzogen. Der ist jetzt Chefsache: Wegen der angespannten Lage und der politischen Brisanz übernimmt das Präsidium die Führung. 

Das bestätigte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Donnerstag den PNN am Rande des Innenausschusses des Landtags. Ganz aus der Verantwortung ist die Direktion West allerdings nicht: Direktionschef Peter Meyritz selbst soll unter Aufsicht und mit Unterstützung des Präsidiums den Einsatz leiten. Erneute Ausschreitungen bei dem bereits für kommenden Mittwoch angemeldeten zweiten Pogida-Aufzug sollen auf jeden Fall vermieden werden. Die Polizei will Härte zeigen.

Die Sicherheitsbehörden sind alarmiert

Wie berichtet sollen Kontrollstellen eingerichtet, der Bassinplatz ausgeleuchtet und zudem konsequenter Festnahmen durchgeführt werden. Nach Angaben des Polizeipräsidiums sind neben der Pogida-Versammlung weitere Demonstrationen angemeldet worden. „Wir werden alles in Bewegung setzen, um ausreichend Kräfte vor Ort zu haben, um nicht das Gewaltmonopol des Staates dem Faustrecht zu opfern“, sagte Schröter.

Die Sicherheitsbehörden sind aber alarmiert. Grund sind Äußerungen von Antifa-Vertretern und Anhängern der mehrheitlich aus der rechten Berliner Hooligan-Szene stammenden Pegida-Anhänger. Diese hätten „Rache geschwört“, weil ihr Abendspaziergang  in Potsdam durch Blockaden von Gegendemonstranten verhindert worden war. Diesmal hat Pogida ihren Aufmarsch für 18.30 angemeldet, er soll bis 21.30 Uhr zum Hauptbahnhof führen. Auf dem Weg dorthin gibt es weitere Sicherheitsrisiken. Im Landtag laden Landesregierung und Landtag zu einem Neujahrsempfang.

Innenminister Schröter : Gewaltbereite Linke aus Berlin angereist

Schröter wies indes Kritik an dem Agieren der Polizei am Montagabend zurück. Der Einsatz sei im Großen und Ganzen erfolgreich verlaufen. Zugleich sei es nicht ungewöhnlich, dass es punktuell zu Engpässen – wie etwa bei der Blockade und den Attacken auf einen Bus mit Pogida-Teilnehmern aus Berlin – komme. Mit derlei Ausschreitungen und Angriffen von linken Gegendemonstranten auf Beamte und Pogida-Anhänger sei nicht zu rechnen gewesen. Vielmehr machte er auch zahlreiche gewaltbereite Linke, die aus Berlin angereist waren, für die Eskalation verantwortlich. Auch ein Großteil der 120 Pogida-Teilnehmer sind Anhänger des Berliner Pegida-Ablegers „Bärgida“.

Wie berichtet standen zunächst nur zwei Hundertschaften der Brandenburger Polizei zur Verfügung. Eine weitere wurde aus Strausberg von einer anderen rechten Demo nach Potsdam beordert. Zudem half Berlin mit einer Hundertschaft aus. Am Ende waren 450 Beamte im Einsatz. Die vierte Brandenburger Hundertschaft konnte nicht eingesetzt werden, weil sie am Folgetag eine rechte Demonstration in Rathenow (Havelland) absichern musste. Aus anderen Bundesländern hätten keine weiteren Kräfte angefordert werden können, Schröter verwies auf die Neonazi-Ausschreitungen in Leipzig. 

Es habe in Potsdam allerdings kaum Festnahmen gegeben, räumte Schröter ein. Ganz genau waren es eine Gewahrsamnahme und eine vorläufige Festnahme. Der Grund: Die Gefahrenabwehr zum Schutz der rund hundert Pogida-Teilnehmer habe im Vordergrund gestanden. Derzeit werde das Videomaterial ausgewertet, es sei mit einer Vielzahl von Ermittlungen gegen Gegendemonstranten zu rechnen. Es geht um Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, als wegen Drogenbesitzes. Auch gegen Polizeibeamte seien von Teilnehmern der Anti-Pogida-Proteste Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt erstattet worden - weil Pfefferspray eingesetzt wurde oder gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen wurde. 

Hitlergruß während Pogida-Protest

Derweil kann die Polizei noch nicht sagen, ob in Zusammenhang mit dem Pogida-Aufzug wegen Volksverhetzung oder des Verwendens verfassungsfeindlicher Kennzeichen ermittelt wird. Protestteilnehmer schilderten den PNN unabhängig voneinander, dass während der Pogida-Versammlung der Hitlergruß gezeigt wurde. Auch Polizisten sei das aufgefallen. Eine Polizeisprecherin sagte am Donnerstag, eine abschließende Übersicht der erstatteten Strafanzeigen liege noch nicht vor. So fehlten noch Berichte und Beweisdokumentationen der Berliner Hundertschaft sowie der Bereitschaftspolizei, die aber angesichts zahlreicher weiterer Demonstrationen im Land personell gebunden seien. Erst wenn das Material vorliege, werde auch ermittelt. „Bis dahin verjährt das nicht“, sagte die Sprecherin. Die Staatsanwaltschaft Potsdam dementiert sogar Berichte, dass sie bereits Ermittlungsverfahren wegen rechter Vorfälle im Pogida-Aufzug eröffnet habe.

Hinweis 18.19 Uhr: Die Passage, dass Pogida-Teilnehmer die letzte Strophe des verbotenen Deutschlandlieds gesungen haben, haben wir entfernt.