• PNN-Wahltalk in Potsdam: Ein Schlagabtausch vor der Landtagswahl

PNN-Wahltalk in Potsdam : Ein Schlagabtausch vor der Landtagswahl

Beim PNN-Talk zur Landtagswahl in Potsdam ging es um Klimaschutz, Mindestlohn – und den Pannenflughafen BER. Hier der gesamte Talk im Video.

PNN-Wahltalk zur Landtagswahl 2019 in der IHK Potsdam
PNN-Wahltalk zur Landtagswahl 2019 in der IHK PotsdamFoto: Manfred Thomas

Potsdam - Der „Wildwuchs“ der Windräder, Klimaschutz, Mindestlohn und immer wieder der BER – es waren die typischen Brandenburg-Themen, die beim PNN-Wahltalk am Montagabend in Potsdam teils heftig diskutiert wurden.

Rund 250 Zuhörer verfolgten die Podiumsdiskussion wenige Tage vor der Landtagswahl im großen Havelsaal der Industrie- und Handelskammer (IHK) an der Breiten Straße. Was auffiel: Dieses Mal waren auch sehr viele junge Menschen gekommen.

Interesse am PNN-Wahltalk zur Landtagswahl 2019
Interesse am PNN-Wahltalk zur Landtagswahl 2019Foto: Manfred Thomas

Brandenburgs CDU-Generalsekretär Steeven Bretz bekräftigte gleich zu Beginn die Ankündigung des CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben, den BER aufzugeben, falls der Eröffnungstermin 2020 wieder nicht gehalten werden kann. „Entweder das Ding eröffnet, oder es ist Schluss“, so Bretz. Es könne nicht immer mehr Geld in dieses Fass ohne Boden gesteckt werden. Und dann? Dann müsse man sich „über einen Neubau oder eine neue Variante unterhalten“ – konkreter wurde der CDU-Politiker nicht.

Steeven Bretz (CDU), eingerahmt von Axel Graf Bülow (FDP) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke).
Steeven Bretz (CDU), eingerahmt von Axel Graf Bülow (FDP) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke).Foto: Manfred Thomas Tsp

Freie-Wähler-Chef Péter Vida redete sich beim Thema Windkraft in Rage, schon lange kämpft er gegen noch mehr Windräder im Land. Deren Zahl habe sich den vergangenen Jahren immer weiter erhöht, während der Anteil des Kohlestroms konstant bei 60 Prozent blieb. Deshalb sei ein sogenanntes Windrad-Moratorium nötig, so Vida. Ein solches können sich übrigens auch CDU und FDP vorstellen. SPD-Politiker Helmut Barthel widersprach an dieser Stelle und verwies auf Gesetze, die den Gemeinden mehr Mitspracherecht einräumten. Außerdem bekämen Kommunen pro Windrad Geld vom Betreiber.

Peter Vida (BVB/Freie Wähler)
Peter Vida (BVB/Freie Wähler)Foto: Manfred Thomas

Auch über den Mindestlohn wurde auf dem Podium diskutiert. Die Linke will diesen wie berichtet bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen auf 13 Euro erhöhen, um eine „existenzsichernde Beschäftigung“ zu erreichen, sagte der Linken-Abgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg. Letztlich werde dadurch auch der Konsum angekurbelt und weniger Bürger müssten alimentiert werden.

Steffen Kubitzki (AfD)
Steffen Kubitzki (AfD)Foto: Manfred Thomas

Von solchen staatlichen Instrumenten hält die FDP natürlich nichts. Auch er sei dafür, die Teilhabe möglichst vieler Menschen zu verbessern – nur auf einem anderen Weg, so der Landesvorsitzende Axel Graf Bülow. „Wir wollen die Wirtschaft entfesseln und von Auflagen befreien, die nicht zwingend nötig sind“, sagte er. Soziale Komponenten seien oft nicht produktiv und schafften letztlich keine Beschäftigung.

Axel Graf Bülow (FDP)
Axel Graf Bülow (FDP)Foto: Manfred Thomas

Darüber, dass beim Klimaschutz mehr passieren muss, waren sich alle einig – sogar der Vertreter der AfD, Steffen Kubitzki, räumte ein, dass „man da was machen muss“ - auch wenn er nicht sagen wollte, was genau. Dass nun überall der Klimanotstand ausgerufen werde, sei ihm aber „zu doll“ und „zu hysterisch“.

Helmut Barthel (SPD), links neben ihm Benjamin Raschke (Bündnis 90/Grüne)
Helmut Barthel (SPD), links neben ihm Benjamin Raschke (Bündnis 90/Grüne)Foto: Manfred Thomas

Hysterie sei tatsächlich keine angebrachte Reaktion, sagte der Spitzenkandidat der Brandenburger Grünen, Benjamin Raschke. Dass sich Brandenburg aber mittendrin im Klimawandel befände, habe spätestens der Dürresommer 2018 gezeigt. Und auch dieses Jahr sehe es nicht viel besser aus, derzeit könne man etwa kilometerweise trockenen Fußes die Schwarze Elster entlanglaufen. „Und auch wenn es den Klimawandel gar nicht geben würde: Dinge wie die Verkehrswende würden unsere Lebensqualität in jedem Fall verbessern.“

Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke), links neben ihm Steeven Bretz (CDU).
Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke), links neben ihm Steeven Bretz (CDU).Foto: Manfred Thomas Tsp

Raschke warf der rot-roten Landesregierung vor, nicht genug für den Klimaschutz getan zu haben – was SPD-Mann Barthel so nicht stehen lassen wollte. Brandenburg werde regelmäßig dafür ausgezeichnet, dass hierzulande die Wind- und Solarenergie vorbildlich vorangetrieben werde. „Wir sehen Ökologie und Ökonomie als zwei Seiten einer Medaille“, so Barthel. Dass es nach dem Geschmack der Grünen manchmal nicht schnell genug ging, liege daran, dass Kompromisse gesucht wurden.

Benjamin Raschke (Bündnis 90/Grüne)
Benjamin Raschke (Bündnis 90/Grüne)Foto: Manfred Thomas