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Plakate und Aufsteller: Streit um Werbegebühren für Parteien

Potsdams Parteien und Wählergruppen sollen künftig wieder Geld zahlen, wenn sie im Wahlkampf ihre großflächigen Werbeaufsteller auf öffentlichen Grünflächen der Stadt platzieren.

Potsdams Parteien und Wählergruppen sollen künftig wieder Geld zahlen, wenn sie im Wahlkampf ihre großflächigen Werbeaufsteller auf öffentlichen Grünflächen der Stadt platzieren. Das zumindest fordert die Fraktion Die Andere in einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung. Stattdessen sollen künftig Verwaltungsleistungen im Rahmen von Volksinitiativen oder Bürgerbegehren kostenfrei erbracht werden.

Wie berichtet hatten die Parteien bei der vergangenen Bundestagswahl mehr als 4300 Euro zahlen müssen, damit sie ihre Aufsteller auf Grünflächen der Stadt platzieren durften – bisher ein Novum in Potsdam, wie die Stadt erklärt hatte. Die Gebühren waren im Zuge der Haushaltskonsolidierung vor etwa drei Jahren beschlossen worden. Unter anderem auf Initiative von SPD und CDU/ANW hatte die Stadtverwaltung diese Praxis wieder verändert – jüngst billigten die Stadtverordneten eine entsprechende Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung, in der die Streichung der Parteigebühren aber nur auf einem Austauschblatt aufgeführt war. Die Andere verweist nun darauf, dass diese Änderung „nicht hinreichend angekündigt und debattiert“ worden sei. So entstehe der Eindruck, dass die Stadtverordneten „hier unauffällig einen finanziellen Vorteil für ihre Parteien und Wählergruppen schaffen“. Dabei könnten Parteien ihre Kosten durch Wahlkampfrückerstattungen begleichen, so Die Andere. SPD-Fraktionschef Pete Heuer erklärte den PNN auf Anfrage, die Verwaltung habe mit dem Vorgehen auch einen drohenden Rechtsstreit abgewendet. CDU-Fraktionschef Matthias Finken sagte, Wahlplakate sollten den politischen Dialog anregen – daür sollten keine Gebühren erhoben werden. 

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