Parteitag am Samstag: Krisenbewältigung unter Genossen

Potsdam - Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl hat Potsdams Linke eine neue Chefin gewählt. Beim Parteitag am Samstag stimmten 93 Prozent der Anwesenden für die 41 Jahre alte Potsdamer Landtagsabgeordnete und Strafrechtlerin Marlen Block. Sie soll den Kreisverband gemeinsam mit dem seit 2019 amtierenden Kreisvorsitzenden Roland Gehrmann führen, er erhielt 90 Prozent der Stimmen. Blocks Vorgängerin Martina Trauth, die städtische Gleichstellungsbeauftragte, war nach zwei Jahren an der Parteispitze nicht mehr angetreten. 

Man stehe nach den Stimmenverlusten bei vergangenen Wahlen nun auch in Potsdam vor „der großen Aufgabe, die Partei neu aufzustellen, unsere Mitglieder besser einzubinden und neue zu gewinnen, aber auch politisch deutlicher und unterscheidbarer zu werden“, erklärte Block in ihrer Bewerbung um den Vorsitz. Sie wünsche sich eine hoffnungsvolle, visionäre, mutige und freche Linke. 

"Destruktive Kommunikation"

Allerdings wurde bei dem Parteitag, der unter 3G-Bedingungen im Foyer der Babelsberger Metropolishalle stattfand, auch deutlich, dass die Genossen längst nicht mit einer Stimme sprechen. So war bei der Aussprache die Rede auch von „häufig destruktiver Kommunikation“ in der Partei. Im Rechenschaftsbericht des Kreisvorstands sei wiederum zu wenig Selbstkritik enthalten, kritisierte Linke-Urgestein Hans-Jürgen Scharfenberg: „Was wir falsch gemacht haben, kommt da nicht vor.“ Gehrmann kündigte an, eine eigenständige Analyse davon komme erst noch. Scharfenberg forderte auch, man müsse sich damit auseinandersetzen, dass zur Bundestagswahl der Potsdamer Direktkandidat Norbert Müller deutlich weniger Erststimmen erhielt als die Partei: „Das ist ein Novum.“ 

Der nun Ex-Bundestagsabgeordnete Müller sagte, in der Partei habe man auf Themen wie Klimaschutz, Migration oder andere Krisen verschiedene Antworten gegeben. So sei nicht klar geworden, wofür die Linke stehe: „Das halten wir auf Dauer nicht aus.“ Ebenso entscheidend sei es aber, neue Mitglieder zu gewinnen. Die einst aus der SED entstandene Partei hat seit Jahren mit vor allem altersbedingt sinkenden Mitgliederzahlen zu kämpfen – und nur sieben der 43 Neu-Mitglieder seit 2020 waren Frauen. Derzeit sind 590 Potsdamer in der Partei.

Interne Kontroversen

Scharfenberg wiederum mahnte, man müsse die Zusammenarbeit zwischen Partei und Stadtfraktion verbessern. So habe es beispielsweise eine Kontroverse zwischen Kreisverband und Fraktion zum laufenden Bürgerbegehren für einen Mietendeckel bei der kommunalen Pro Potsdam gegeben, heißt es in dem besagten Rechenschaftsbericht. Wie berichtet hatte die Fraktion das Bürgerbegehren mehrheitlich abgelehnt – um die Bauholding wirtschaftlich stabil zu halten, wie Fraktionschef Stefan Wollenberg erklärte. Diese müsse ihren Anteil am städtischen Wohnungsmarkt bestenfalls ausbauen. 

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Die Linke ist auch Teil der rot-grün-roten Rathauskooperation. Während andere Redner – etwa aus der Parteijugend – eine stärkere Abgrenzung zu SPD und Grünen forderten, warb Wollenberg für das Bündnis, „auch, wenn es nicht immer einfach ist“. Denn man habe „der Entwicklung unserer Stadt eine neue Richtung geben“ können. So würde der „jahrelange Ausverkauf städtischer Immobilien“ nun schrittweise zurückgedreht. Auch habe man die Tarifbezahlung im Bergmann-Klinikum mit durchgesetzt. Die gelegentlich auftretenden Differenzen im Bündnis wertete Wollenberg positiv: „So bleibt unser Profil deutlich erkennbar.“ 

Zugleich kündigte er an, die Partei werde weiter für den Erhalt des Kreativhauses Rechenzentrum neben dem Turm der Garnisonkirche streiten: „Wir werden in unserem Einsatz dafür nicht nachlassen.“ In einem neuen Antrag im Stadtparlament fordert die Fraktion dafür eine Bürgerbefragung. Rathauschef Mike Schubert (SPD) hatte eine solche ansatzweise in Aussicht gestellt. Für so eine wichtige Frage sei ein repräsentatives Meinungsbild der Potsdamer nötig, so die Linken.