Landeshauptstadt: Parteien streiten über Haushaltsloch CDU: Weitere Risiken / Neue „Freiland“-Debatte

Angesichts des Millionenlochs im Potsdamer Haushalt ist die politische Sommerpause vorbei – und die Parteien beginnen zu streiten. Dabei gerät die Umsetzung des geplanten Jugendzentrums „Freiland“ in den Fokus, das von Potsdams CDU-Vize Steeven Bretz schon am Donnerstag „in weite Ferne“ gerückt wurde.

Auch Grünen-Fraktionschef Nils Naber sprach gestern bei „Freiland“ von „großen Schwierigkeiten“, dies wie geplant umzusetzen: „Die Katze beißt sich in den Schwanz, wenn man mit weniger Geld mehr Angebote machen möchte.“ Etwas Neues könne so nur kommen, wenn ein bestehendes Angebot vom Markt genommen werde. Auch Potsdams SPD–Chef Mike Schubert sagte gestern, dass neue Projekte unter „Kostengesichtspunkten“ noch einmal auf den Prüfstand müssten.

Dagegen hat Potsdams Linken-Vizechef Ronny Besançon gestern das „Freiland“-Projekt verteidigt und trotz der Haushaltszahlen auf finanzielle Hilfe zur Sanierung des „Archiv“-Jugendzentrums gedrängt. Als Ausgleich schlug er vor, für Jahre auf einen weiteren Ausbau des Stadtkanals zu verzichten. „Die Mitfinanzierung von Projekten wie Freiland oder Archiv gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge“, so Besançon. Die Unterstützung solcher Projekte müsse schon deswegen machbar sein, da sich Potsdam auch leisten könne, „Kreuzungen für neue Landtage für 33 Millionen Euro zu verlegen.“

Wie berichtet, hatte Stadtkämmerer Burkhard Exner am Donnerstag gesagt, er erwarte für die nächsten beiden Jahre neue Steuerausfälle in Höhe von jeweils rund 13 Millionen Euro – je rund drei Prozent des kommunalen Gesamthaushalts. Der Etat wird schon seit 2002 vom Land Brandenburg wegen bestehender Schulden von mehr als 150 Millionen Euro besonders streng kontrolliert. Schubert sagte gestern, wer weiterhin behaupte, Potsdam sei eine reiche Stadt und könne sich mehr leisten, „der belügt die Bürger.“ Als Konsequenz aus den neuen Zahlen forderte er, den von den Stadtverordneten im Frühjahr verabschiedeten Eckwertebeschluss für den nächsten Haushalt noch einmal zu fassen – mit entsprechend niedrigeren Summen in den vier Dezernaten der Stadt. „Wir sind damals von besseren Bedingungen ausgegangen“, sagte Schubert.

Die CDU fürchtet indes, dass Potsdam mit den Ausfällen noch größere Probleme bekommt. Bretz sagte, er sorge sich um den Kommunalen Immobilienservice (KIS), der die Gebäude der Stadt verwaltet und sich durch Mieten finanziert. „Was passiert, wenn Potsdam angesichts der Lage nun nicht mehr so viel Miete abführen will“, fragte Bretz und sprach von einem in sich fragilen Haushalts-System.

Die Potsdamer Fraktion von FDP und Familienpartei warb derweil für eine häufigere Beteiligung privater Investoren bei öffentlichen Investitionen. „Solche Modelle haben andere Kommunen erfolgreich angewandt“, sagte Fraktionschefin Fraktionsvorsitzende Martina Engel- Fürstberger. Zudem forderte sie die Verwaltung auf, ihre Post künftig mit privaten Anbietern zu verschicken: „Diese sind billiger als die Deutsche Post – und Kleinvieh macht bekanntlich auch Mist.“HK