Parken in der Innenstadt wird teurer: Ein Drittel mehr pro Stunde

Potsdam – Wer im kommenden Jahr in der Potsdamer Innenstadt parken will, sollte etwas mehr Kleingeld mitbringen: Die Parkgebühren sollen von 1,50 Euro auf zwei Euro pro Stunde steigen. Betroffen ist das Gebiet der zweiten barocken Stadterweiterung – also alle Straßen zwischen der Hegelallee, der Hebbelstraße, der Charlottenstraße und der Schopenhauerstraße. Dieses Gebiet wird die neue Parkzone 1. So sieht es der Entwurf der Stadtverwaltung für die neue Parkgebührenordnung vor.

Über die Pläne müssen die Stadtverordneten noch entscheiden. Die Vorlage steht auf der Tagesordnung ihrer Sitzung am 2. Dezember. Allerdings ist eine Zustimmung wahrscheinlich – schließlich hatten die Stadtverordneten die Mehreinnahmen beim Beschluss des Haushalts für die Jahre 2015 und 2016 bereits eingeplant. Jährlich werden durch die höheren Parkgebühren bis zu 400 000 Euro mehr erwartet. Im vergangenen Jahr hatte Potsdam durch die Parkraumbewirtschaftung etwa 2,7 Millionen Euro verdient.

Im Umfeld gibt es freie Plätze - und billigere

Durch die neue Parkzone erhofft sich die Stadtverwaltung nicht nur mehr Einnahmen, sondern auch eine bessere Ordnung der Parksituation in der Innenstadt. Bisher seien die Parkplätze im Umfeld der Brandenburger Straße teilweise überlastet. Das habe eine Erhebung der Parkraumauslastung ergeben, hieß es. Besonders in den Seitenstraßen der Einkaufsmeile Brandenburger Straße und in der Gutenbergstraße seien die vorhandenen Plätze tagsüber meist zu 100 Prozent belegt, häufig werde illegal vor Einfahrten und abgesenkten Bordsteinen geparkt. Der Raum ist begrenzt: Im betroffenen Bereich gibt es zwar etwa 1400 Stellplätze, davon sind aber 680 ausschließlich Anwohnern vorbehalten.

Im Gegensatz dazu gebe es im näheren Umfeld noch freie Plätze, so Stadtplanungschef Andreas Goetzmann. Die höheren Gebühren sollen nun Autofahrer umlenken. So sei beispielsweise in der Hoffbauerstraße, der Kiezstraße und im südlichen Teil der Dortustraße die Hälfte der Plätze ungenutzt. Außerdem könne auch in den Parkhäusern im Umfeld der Innenstadt geparkt werden. Suchen weniger Autofahrer nach einem Parkplatz im Kernbereich der Innenstadt, trage dies auch zu einer Verkehrsberuhigung bei. Allerdings rechnet auch Goetzmann nicht mit einer grundsätzlichen Umkehr im Verhalten der Autofahrer. Dafür sei die Gebührenanhebung nicht groß genug. Ob die Maßnahme etwas gebracht hat, soll den Plänen zufolge nach einem Jahr evaluiert werden.

Kontrolleure sollen dafür sorgen, dass auch gezahlt wird

Abgesehen von der fraglichen Lenkungswirkung gibt es noch ein Problem: Durch die höheren Kosten nimmt die Differenz zum Bußgeld für Falschparker ab. Wer ohne Parkschein erwischt wird, muss derzeit zehn Euro zahlen. Das weiß man auch in der Verwaltung: Ohne die entsprechenden Kontrollen werde es keine Wirkung geben. Dafür ist das städtische Ordnungsamt gut aufgestellt. Seit April 2014 sind 48 statt bis dahin 28 Kontrolleure unterwegs. Noch 2010 sind durch das Verteilen von Knöllchen 1,2 Millionen Euro eingenommen worden – im vergangenen Jahr waren es 580 000 Euro mehr.

Die Autofahrer sollen aber nicht nur zahlen, sondern auch Nutznießer der Gebührenerhöhung sein, so Goetzmann. Die Mehreinnahmen sind für die Instandsetzung der Straßen vorgesehen. Dafür stehen in diesem Jahr 3,6 Millionen Euro bereit. Angesichts eines jährlichen Bedarfs von 9 Millionen Euro, sei der Zuwachs zwar sehr willkommen, aber dennoch nur ein kleiner Tropfen, sagte der Fachbereichsleiter Grün- und Verkehrsflächen Norbert Praetzel. Mit Hilfe des Geldes sollen nun Schlaglöcher gestopft und Schulwege gesichert werden.

Im Rest der Innenstadt bleiben die Parkgebühren gleich. 1,50 Euro muss auch künftig pro Stunde gezahlt werden, wenn man in der künftigen Parkzone 2 parkt. Das Gebiet befindet sich nördlich der Havel zwischen Feuerbachstraße, Park Sanssouci, Voltaireweg, Alleestraße, Am Neuen Garten und Behlertstraße. Im Rest der Stadt bleibt es bei einem Euro pro Stunde. Gezahlt werden muss auch nicht überall, sondern nur in den Straßen, in denen auch ein Parkscheinautomat steht.