• Potsdamer Rathaus will wieder eigene Kitas betreiben

Paradigmenwechsel in Potsdams Jugendpolitik : Rathaus will wieder eigene Kitas betreiben

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will wieder kommunale Kitas in Potsdam - zwei mögliche Standorte werden schon genannt.

Potsdam will wieder kommunale Kitas betreiben.
Potsdam will wieder kommunale Kitas betreiben.Foto: Friso Gentsch/dpa

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) treibt weiter die Umsetzung seines Wahlprogramms voran: Die Stadt soll möglichst schon ab dem nächsten Sommer wieder eigene Kitas betreiben. Diese Grundsatzentscheidung sollen die Stadtverordneten noch in diesem Jahr treffen, eine entsprechende Beschlussvorlage aus dem Dezernat der Jugendbeigeordneten Noosha Aubel (parteilos) ist jetzt veröffentlicht worden. Darin wird als Ziel ausgegeben, „langfristig“ in jedem der sechs Potsdamer Sozialräume „mindestens eine Kindertagesstätte, einen Hortstandort und eine Kindertagespflegestelle zu betreiben“ – das wären also 18 Einrichtungen.

"Umfangreiche finanzielle Auswirkungen"

Mit der Entscheidung würden umfangreiche finanzielle Folgen auslösen, weil eben Leitungs- und Erzieherpersonal bezahlt werden müssten. Genaue Zahlen werden noch nicht genannt, es gehe zunächst um Personal- und Sachkosten für zwei Standorte mit insgesamt 180 Plätzen. Einmal wird der mögliche Standort Herrmann-Mattern-Promenade genannt, den der städtische Entwicklungsträger für das Bornstedter Feld bauen muss. Dazu wird noch der Bau einer Einrichtung in der Karl-Marx-Straße ins Spiel gebracht, wofür mittelfristig aber noch keine Finanzen eingeplant seien. Die Vorlage steht auf der Tagesordung der Stadtverordnetenversammlung am 11. September.

Die Entscheidung würde einen Paradigmenwechel einleiten: Ab der Jahrtausendwende hatte die Stadt Potsdam ihre einst fast ausnahmslos städtischen Einrichtungen privatisiert und an freie Sozialträger vergeben, auch aus Kostengründen und für mehr Trägervielfalt.

Als Vorteile werden jetzt angeführt, dass die Stadt zum Beispiel nun als Wettbewerbsvorteil für die Mitarbeitersuche auch Betriebskitaplätze vorhalten könnte. Dazu seien Impulse für „effektive und effiziente Qualitätsstandards“ sowie die Erprobung von „flexiblen Betreuungsangeboten“ möglich, so das Jugenddezernat – zumal angesichts des Wachstums der Stadt ein weiterer Bedarf für neue Kitas besteht. Bisher gibt es mehr als 120 Einrichtungen, die von rund 50 unterschiedlichen Trägern betrieben werden, die Zusammenarbeit mit dem Rathaus hatte sich vergangenen Jahren nicht immer einfach gestaltet, gerade weil mehrfach über Finanzierungsfragen gestritten wurde. Auch hier sieht die Stadt Vorteile für die geplante Grundsatzentscheidung: Mit eigenen Kitas erhält die Stadt auch das Satzungsrecht zur Festlegung stadtweiter Kita-Beiträge – bislang kann sie nur Empfehlungen geben. 

Mehrheit scheint sicher

Für Schuberts Vorschlag dürfte sich eine Mehrheit im Stadtparlament finden. Das neue rot-grün-rote Rathausbündnis hat bereits in seinem Programm folgenden Punkt formuliert: „Einrichtung von Kitas in kommunaler Trägerschaft durch Bildung eines kommunalen Eigenbetriebes.“

Sollte die Entscheidung denn auch fallen, soll laut der Beschlussvorlage im Dezember eine konkrete Zeitschiene feststehen – und die geplante Umsetzungsstruktur, auch mit Blick auf zu beachtende Steuerfragen. Dafür werde auch eine Arbeitsgruppe in dem Dezernat etabliert, heißt es weiter. Dabei soll es auch um erste Betreuungskonzepte gehen.