Potsdam : Panikmache vor Einbrüchen?

Potsdamer Politiker debattierten im Treffpunkt Freizeit über die Situation bei der Polizei und die Sicherheitslage in der Landeshauptstadt

H. Kramer

Die Polizei registriert in Potsdam weniger geklaute und aufgebrochene Autos, dafür aber mehren sich Betrügereien und Einbrüche in Geschäfte und Wohnungen. Das sagte Polizeichef Mike Toppel am Mittwochabend bei einer Podiumsdiskussion zum Thema „Sicherheit in Potsdam – Müssen wir uns selbst schützen?“ im Treffpunkt Freizeit. Bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik in der kommenden Woche wolle er diese Trends mit statistischen Zahlen belegen, kündigte Toppel an. Insgesamt liege in Potsdam die Zahl der Straftaten 2012 auf dem Niveau des Vorjahrs.

Es war nicht die einzige Aussage des Abends, die im Ungefähren blieb. Eingeladen zu der Diskussion hatten der Verein Berliner Vorstadt und die Nachbarschaftsinitiative am Neuen Garten. Rund 70 Bürger kamen, um etwa darüber zu sprechen, was die Politik gegen Kriminalität tun müsste. Dazu erklärte Potsdams SPD- Chef Mike Schubert, bei der Überprüfung der Polizeireform der rot-roten Landesregierung in einem Jahr müsse gefragt werden, ob der Personalabbau bei der Polizei in einer wachsenden Stadt wie Potsdam wie geplant umgesetzt werden kann. Derzeit sind knapp 380 Beamte in Potsdam im Einsatz, 2020 sollen es 80 weniger sein. Auch der Linke-Stadtfraktionschef und Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg verwies auf die 2014 anstehende Evaluation der Reform, die er verteidigte. Ihr Ausgangspunkt sei die im Vergleich zu anderen Bundesländern hohe Polizeidichte in Brandenburg gewesen. Durch das Schließen von Wachen würden Polizisten, die früher im Innendienst waren, nun auf der Straße eingesetzt. Durch so verbesserte Strukturen könne – bei geringeren Kosten – das Sicherheitsniveau gehalten werden, so Scharfenberg.

Das sieht die Bundestagsabgeordnete und Potsdamer CDU-Chefin Katherina Reiche anders. Die Zahl der Wachen in der Region sei von vier auf eine geschrumpft, der begonnene Personalabbau verkleinere die Polizeipräsenz vor Ort. Dem widersprach Toppel: Bei eilbedürftigen Einsätzen sei die Polizei in weniger als 15 Minuten vor Ort. Und im Durchschnitt seien in Potsdam und Umgebung acht Streifenwagen unterwegs. Er räumte aber ein, dass für den Fall, dass in Teltow und Potsdam gleichzeitig mehrere Polizisten benötigt würden, auch Kräfte aus anderen Inspektionen hinzugezogen werden müssten – „mit entsprechendem Zeitverzug“.

Reiche verwies auch auf den hohen Krankenstand bei der Potsdamer Polizei – im Schnitt sind es 36 Krankheitstage je Polizist pro Jahr, bei älteren Kollegen noch mehr. Zusammen mit dem Personalabbau ergebe sich so „eine bedrohliche Situation“. Bei Betroffenen von Einbrüchen bleibe angesichts einer zerwühlten Wohnung ein Gefühl der Unsicherheit zurück, darauf müssten Politik und Polizei reagieren, so Reiche. Scharfenberg hielt ihr entgegen, der Anstieg bei Einbrüchen sei ein bundesweites Phänomen. Das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger werde durch viele Faktoren beeinflusst: „Man sollte von Potsdam als sicherer Stadt reden.“ Schubert warnte vor Dramatisierungen und verwies auf Erfolge der Polizei, die zuletzt Verdächtige für zwei Einbruchsserien festgenommen hatte. Auch Toppel sagte, die Aufklärungsquote sei gestiegen. 2011 und 2010 wurde laut Innenministerium nur bei zwölf Prozent der Einbrüche in Potsdam ein Täter ermittelt. Vor „Panikmache“ warnte schließlich Ordnungsamtschefin Marina Kluge: „Ich fühle mich sicher in dieser Stadt.“ Reiche wies dies zurück, die Bürger hätten ein Bedürfnis nach einer Diskussion zur Sicherheit: „Sonst säßen wir nicht hier.“ Schubert regte eine Debatte darüber an, ob das Ordnungsamt künftig mehr Aufgaben übernehmen könne – etwa ob die Mitarbeiter nach 20 Uhr noch Bagatellanzeigen wegen Ruhestörung nachgehen und damit die Polizei entlasten könnten. H. Kramer