OSZE-Treffen in Potsdam: Diplomaten legen Potsdam lahm

Potsdam steht am Donnerstag im Zentrum der europäischen Politik. Grund ist ein Treffen der Außenminister der Mitglieder der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Tagungsort ist das Dorint Hotel in der Pappelallee. Für Potsdam bedeutet das zunächst, dass große Teile der Stadt – zumindest zeitweise – für den Autoverkehr gesperrt werden und es auch Einschränkungen für Busse, Trams, Fahrradfahrer und sogar Fußgänger geben wird. Über die Hintergründe und die Auswirkungen geben die PNN einen Überblick.

Worum geht es?

Deutschland hat in diesem Jahr turnusmäßig den Vorsitz der OSZE. Angesichts zahlreicher Krisenherde haben die Außenminister viel zu besprechen. Schwerpunkte sind das Engagement der OSZE im Krisen- und Konfliktmanagement, besonders in der Ukraine, und in der Terrorismusbekämpfung sowie Fragen der Rüstungskontrolle, teilte das Auswärtige Amt mit. Deshalb gibt es nicht nur das jährliche Treffen im Dezember, sondern zusätzlich vorab das informelle Treffen ohne feste Tagesordnung. Ein Novum.

Wer nimmt teil?

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat seine Amtskollegen aus den Mitgliedsländern der OSZE eingeladen. Dazu zählen neben allen europäischen Staaten inklusive Russlands und der Türkei auch die USA und Kanada sowie die Mongolei – insgesamt 57 Staaten. Ob auch genauso viele Außenminister nach Potsdam kommen, ist unklar. Beim Auswärtigen Amt rechnet man damit, dass die Außenminister überwiegend persönlich anreisen. Wer verhindert ist, werde durch „einen hochrangigen Stellvertreter“ ersetzt. Insbesondere die Teilnahme von Schwergewichten wie dem US-Außenminister John Kerry oder Russlands Außenminister Sergei Lawrow sei angesichts des Lage in Syrien offen.

Was steht auf dem Programm?

Bei dem informellen Treffen in Potsdam sollen die Teilnehmer Gelegenheit zu Gesprächen haben. Nach einer etwa zweistündigen Sitzung am frühen Nachmittag ist eine Pressekonferenz geplant. Anschließend an einen Spaziergang durch die russische Kolonie Alexandrowka fahren die Teilnehmer mit einer historischen Straßenbahn durch die Potsdamer Innenstadt. Danach fahren die Delegationen mit dem Bus zur Glienicker Brücke. Die historische Brücke, die ihre weltweite Bekanntheit durch Agentenaustausche in der Zeit des Kalten Krieges erlangt hat, soll am Abend zu Fuß überquert werden. Anschließend begeben sich die Delegationen zurück zum Dorint-Hotel, wo das Treffen endet.

Wo wird es auf den Straßen eng?

Sperrungen gibt es vor allem im Umfeld des Dorint-Hotels. Die Pappelallee ist bereits am heutigen Dienstag und Mittwoch zwischen Georg-Hermann- und Jägerallee in Richtung Innenstadt nur einspurig befahrbar. Von Mittwochabend (22 Uhr) bis Donnerstagabend (20 Uhr) ist die Pappelallee komplett gesperrt – und zwar nicht nur für Autos, sondern auch für Radfahrer und Fußgänger. Bis Freitag 16 Uhr gilt wiederum die halbseitige Sperrung. Anwohner können ihre Häuser aber über Nebenstraßen erreichen. Checkpoints zur Zugangskontrolle sind nicht vorgesehen, hieß es aus dem Polizeipräsidium. Es könne jedoch anlassbezogene Kontrollen geben. Es sei immer ratsam, einen Personalausweis mit sich zu führen, so eine Sprecherin. Außerdem ist temporär mit weiteren Sperrungen zu rechnen – etwa während der Anreise der Delegationen am Vormittag und während der Fahrt durch die Stadt während des nachmittäglichen Berufsverkehrs. 

Was passiert mit Bussen und Trams?

Betroffen sind die Busse der Linien 609, 638, 692 und 695, wie der Verkehrsbetrieb mitteilte. Demnach wird die Haltestelle Am Schragen zur Ersatzhaltestelle in der Nedlitzer Straße vor der Einmündung Kiepenheuerallee verlegt. Nicht bedient werden die Haltestellen Reiterweg / Alleestraße, Reiterweg / Jägerallee sowie Schlegelstraße / Pappelallee. Der Verkehrsbetrieb rechnet allerdings mit weiteren Behinderungen und Verspätungen im gesamten Netz wegen der Sperrungen in der Innenstadt.

Gibt es Protest?

Protestiert wird, bevor die Teilnehmer überhaupt da sind. Am Mittwoch um 18 Uhr soll eine Demonstration linksradikaler Gruppen am Luisenplatz starten. Nach eigenen Angaben soll damit gegen die Friedensrhetorik der OSZE „angesichts der militärischen Abschottung gegen Geflüchtete an den Grenzen Europas“ protestiert werden. Die Route verläuft nach Angaben aus Veranstalterkreisen über Hegelallee, Jägerallee, Helene-Lange-Straße und Friedrich-Ebert-Straße zum Alten Markt. Dort soll es eine Abschlusskundgebung geben. Angemeldet sind 200 Teilnehmer. Im sozialen Netzwerk Facebook gab es am Montagabend 63 Zusagen zu der Veranstaltung.