Ordnungsamt in Potsdam: Bußgeld-Rekord sorgt für Kritik

Potsdam - Die Rekordeinnahmen aus Tempo- und Parkverstößen sorgen in der Stadtpolitik für Kritik, aber auch für grundsätzliche Überlegungen zur Arbeit des Potsdamer Ordnungsamtes. Potsdams SPD-Chef Mike Schubert erklärte am Montag, es sei zwar richtig, dass das Ordnungsamt im Stadtbild präsent sei. „Regeln für Parken und Geschwindigkeit machen nur Sinn, wenn man sie auch kontrolliert.“ Es wäre aber sinnvoll, wenn auch andere Ordnungswidrigkeiten wie Hundekot und Ruhestörung wieder stärker in den Fokus geraten würden: „Die Stadt hat hier genau dieselbe Verantwortung wie beim Straßenverkehr – und zwar rund um die Uhr.“

Wie berichtet hat die Stadt im Kampf gegen Raser und Falschparker im vergangenen Jahr 3,64 Millionen Euro aus Verwarn- und Bußgeldern eingenommen, 1,1 Millionen mehr als im Vorjahr. 45 Prozent mehr Tempo- und 16 Prozent mehr Parkverstöße als 2013 wurden geahndet. Insgesamt gab es über 220.000 Verfahren, 60 Prozent davon waren „Knöllchen“. Zugleich sank die Zahl der übrigen registrierten Ordnungswidrigkeiten um 200 auf 3950 Verfahren.

Kontrollen gegen Vermüllung werden vermisst

Linke-Kreischef Sascha Krämer warnte angesichts der Zahlen, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „dass das Ordnungsamt dafür da ist, die Haushaltslöcher zu stopfen“. Gleichzeitig vermisse er mehr Kontrollen, etwa gegen Vermüllung. In Wohngebieten seien in den vergangenen Jahren viele Parkplätze durch Neubauten oder andere Maßnahmen verschwunden – für Anwohner ersatzlos. Krämer: „Dann ist das Ordnungsamt meist nicht weit.“

Peter Schultheiß von den Potsdamer Demokraten sagte, auch in der Innenstadt seien Parkhäuser voll belegt und Autofahrer dadurch gezwungen, auch für sie nicht vorgesehene Bereiche zu nutzen: „Gerade ältere Menschen sind auf das Auto angewiesen.“ Insofern zeigten die Zahlen des Ordnungsamts, dass zusätzliche Parkmöglichkeiten geschaffen werden müssten. Potsdams CDU-Chef Matthias Finken meinte, die Zahlen seien ein klares Signal, die Parkraumkonzepte für Potsdam zu überdenken.

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